Flughafenkontrollen

Die tschechische Regierung hat die britischen Kontrollen auf dem Prager Flughafen von Anfang an damit gerechtfertigt, dass man dadurch die Einführung einer allgemeinen Visums-Pflicht für tschechische Großbritannien-Reisende umgehen wolle. Wie Sie im vorangegangenen Beitrag gehört haben, hat Außenminister Jan Kavan erst am Dienstag wieder betont, er sei bereit, zu diesem Zweck auch eine Verlängerung der Kontrollen in Kauf zu nehmen. Dass man jedoch auch einen dritten Weg gehen könne, haben dem britischen Botschafter in Prag am Dienstag zwei tschechische Politiker vorgeschlagen. Einzelheiten dazu von Silja Schultheis.

Tschechische und englische Flagge

Die vor kurzem neugewählte Vorsitzende der oppositionellen Freiheitsunion, Hana Marvanova, hat sich von Anfang an entschieden gegen die Einführung einer allgemeinen Visumspflicht für tschechische Großbritannien-Reisende ausgesprochen. Gleichwohl hält sie die Kontrollen auf dem Prager Flughafen für keine gute Maßnahme. Gemeinsam mit Ex-Außenminister Josef Zieleniec, der jetzt für die oppositionelle Viererkoalition im Senat sitzt, unterbreitete sie daher am Dienstag dem britischen Botschafter David Broucher folgende Alternativen, wie sich der Asylmissbrauch in Großbritannien verhindern ließe:

"Die erste Möglichkeit wäre, denen, die dafür Gründe haben, die Möglichkeit zu bieten, auf dem Gebiet der Tschechischen Republik - bei der britischen Botschaft - um Asyl in Großbritannien zu ersuchen. Damit würden jegliche Möglichkeiten und Befürchtungen, dass es auf dem Prager Flughafen zu Diskriminierungen kommt, entfallen. Die zweite Variante wäre, dass die britischen Beamten umgekehrt auf britischem Territorium das Asylantrags-Verfahren verschärfen, damit es nicht zum Missbrauch der britischen Gesetzgebung durch einige Antragsteller kommt. Wir glauben fest, dass der britische Botschafter diese Varianten erwägt und eventuell mit der britischen Regierung konsultiert."

Zunächst jedoch dauern die Kontrollen durch die britischen Beamten an und werden seit Mittwochmorgen von Vertretern des Tschechischen Helsinki-Komitees beobachtet. Zu den gesonderten Kabinen, in denen die Gespräche mit den tschechischen Passagieren stattfinden, hat das Helsinki-Komitee bislang allerdings keinen Zugang. Grund dafür ist laut der Nachrichtenagentur CTK folgender: der führende Beamte der britischen Einwanderungsbehörde, mit dem das Komitee über die genauen Bedingungen der Beobachtungsmaßnahme verhandeln sollte, verlässt am Mittwoch Prag und wird von einem Nachfolger abgelöst. Das nächste Treffen zwischen dem Helsinki-Komitees und der britischen Botschaft findet am Freitag statt.

Wie lange die Dauer der Kontrollen noch andauern, wurde bislang nicht verlautbart. Ob der britische Botschafter es vorzieht, vor dem Ende seiner Amtsperiode in Prag im Herbst dieses Jahres auf eine möglichst schnelle Lösung zu drängen oder die Angelegenheit umgekehrt "auszusitzen", kann man nur spekulieren.