Flughafenkontrollen

Die Diskussion um die britischen Kontrollen auf dem Prager Flughafen, in deren Folge seit dem 18. Juli bereits ca. 100 tschechischen Bürgern - überwiegend Roma - die Einreise nach Großbritannien verwehrt wurde, spitzt sich zu. Nach Kulturminister Pavel Dostal und dem Senatsvorsitzenden Petr Pithard verurteilte am Montag auch der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, das Vorgehen der britischen Einwanderungsbehörden. Klaus sprach in diesem Zusammenhang von ethnischer Diskriminierung und einer Verletzung der Souveränität des tschechischen Staates und gab der Einführung einer Visumspflicht für tschechische Reisende nach Großbritannien den Vorrang vor den Flughafenkontrollen. Silja Schultheis fasst die aktuelle Diskussion zusammen.

Aktuellen Anlass für Zweifel an den Versicherungen des britischen Botschafters in Prag sowie des tschechischen Außenministers, dass am Prager Flughafen niemand diskriminiert werde, bot vor allem der Fall zweier Reporter des Öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen CT, die sich auf dem Prager Flughafen als Passagiere ausgaben und den Kontrollen der britischen Einwanderungsbehörden unterzogen. Obwohl beide identische Angaben zum Zweck ihrer Reise, ihren Finanzen sowie zu weiteren Punkten machten, hätte das Ergebnis der Kontrolle unterschiedlicher nicht ausfallen können: Während Richard Samko, Angehöriger der Roma-Minderheit, eine weitere detaillierte Befragung in einem gesonderten Raum absolvieren musste, in deren Folge ihm schließlich die Einreise nach England verwehrt wurde, konnte seine tschechische Kollegin - keine Roma - bereits nach der ersten Kontrolle passieren.

In der Diskussion um diesen Fall, den das Öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen CT mittels versteckter Kamera dokumentierte und anschließend ausstrahlte, verwickelte sich nicht zuletzt Außenminister Jan Kavan in widersprüchliche Äußerungen und Behauptungen, die vom Tschechischen Fernsehen zum Teil widerlegt wurden. Richard Samko selbst bezog gegenüber Radio Prag am Montag Stellung zu der Frage, ob er die Kontrollen für diskriminierend halte:

"Uns ist es einfach gelungen zu dokumentieren, wie diese Kontrollen von statten gehen. Ich glaube, sie sind auf eine gewisse Weise diskriminierend. Bis gestern wurden überwiegend Roma zurückgewiesen. Am Samstagabend ließen die Einwanderungsbehörden einen Roma passieren, der zu einem Bekannten flog, und gleichzeitig wurden zwei junge Tschechinnen - keine Roma - zurückgewiesen. Ich glaube, dass es sich dabei um eine demonstrative Maßnahme der Behörden handelte."

Außenminister Jan Kavan hingegen vertritt weiterhin die Auffassung, dass am Prager Flughafen niemand diskriminiert werde. Nach einem Treffen mit der Vorstandsvorsitzenden des Tschechischen Helsinki-Komittees, Hana Havelkova, am Montag stimmte er allerdings der Forderung der unabhängigen Menschenrechtsorganisation nach einer Beobachtung der Kontrollen zu. Hana Havelkova dazu:

"Wir sind selbstverständlich nicht berechtigt, direkt vor Ort am Flughafen zu intervenieren und in die Interviews einzugreifen, die die britischen Beamten mit den Passagieren führen. Wir würden nur als Beobachter auftreten. Aber ich möchte betonen, dass ich es als großen Erfolg verbuche, dass uns die britische Seite hier entgegen gekommen ist und zugestimmt hat, dass unsere Mitarbeiter direkt in den Kabinen, in denen die Gespräche geführt werden, als Beobachter dabei sitzen können."

Sollte das Tschechische Helsinki-Komittee als Ergebnis dieser Beobachtungen die Kontrollen als diskriminierend einstufen, so Havelkova, werde man unverzüglich bei der tschechischen Regierung sowie im Ausland Beschwerde einreichen.