Weder strategische noch regionale Partnerschaft interessant genug

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero Waldner hat am Mittwoch in Wien ihr Konzept einer regionalen Partnerschaft mit fünf EU-Beitrittskandidaten vorgestellt. Tschechien soll sich neben der Slowakei, Ungarn, Polen und Slowenien an diesem Projekt beteiligen. Die Reaktionen auf das Projekt seitens der Tschechischen Republik hat Dagmar Keberlova zusammengefasst, den Beitrag liest Jitka Mladkova.

Als "lauwarm" werden die Reaktionen aller beteiligten Länder bezeichnet. Polen hat seine distanzierte Haltung sogar dadurch geäußert, indem der polnische Außenminister zur Zusammenkunft in Wien gar nicht erst angereist ist. Dem tschechischen Außenminister Jan Kavan zufolge hat das Treffen am Mittwoch in der Wiener Hofburg geholfen, den Ruf dieser Idee, die zuerst als eine strategische Partnerschaft präsentiert wurde, zu verbessern. Kavan meinte, dass eine passende Lösung gefunden wurde, die keine neuen Institutionen schafft, informell ist und den mitteleuropäischen Ländern beim EU-Beitritt helfen könnte. Warum die nun - nach vorheriger Kritik an der "strategischen Ausrichtung" - auf regionale Partnerschaft umbenannte Aktivität in Tschechien in dieser Form angenommen und akzeptiert wird, hierzu sagte uns der Politologe Robert Schuster:

"Ich denke, der Grund liegt darin, dass man hier in Prag lange Zeit nicht gewusst hat, wohin die Initiative Österreichs eigentlich gehen soll, dies ist ein Aspekt. Das zweite ist, man hatte das Gefühl, dass Österreich in dieser Angelegenheit mit zwei Zungen spricht. Auf der einen Seite wollte Österreich eine langfristige Partnerschaft schließen, auf der anderen Seite hat Österreich auf langen Übergangsfristen basiert. "

Außenminister Kavan begrüßte eine gewisse Bereitschaft zum Kompromiss in der Frage der Übergangsfristen im Bereich der Personenfreizügigkeit, die seine österreichische Amtskollegin am Mittwoch ankündigte. Mit ihrer Stellungnahme sei ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung gemacht worden, so Kavan.

Die Kommentare in der tschechischen Presse jedoch fallen zum Thema "regionale Partnerschaft" eher negativ aus. Petr Fischer von der konservativen Tageszeitung "Lidove noviny" meint, dass Benita Ferrero Waldner es jetzt leichter haben wird, den regionalen Partnern zu erklären, warum Österreich auf einer siebenjährigen Übergangsfrist beharrt. Denn im Falle von strategischen Partnern wäre ihr diese Erklärung deutlich schwieriger gefallen.