Tschechien und der EU-Beitritt
Im nächsten Beitrag unserer regelmäßigen Serie zu den Wahlen fasst Dagmar Keberlova den Fortschritt in den EU-Beitrittsverhandlungen in der letzten Legislaturperiode sowie die Aussichten auf die nahe Zukunft zusammen.
Bis zum heutigen Tag wurden 25 Kapitel abgeschlossen, womit sich Tschechien in den letzten vier Jahren an der Spitze der Kadidatenländer halten konnte. Allgemein kann man sagen, dass es unter der Regierung der Sozialdemokraten, und hier vor allem in den letzten zwei Jahren, zu einem bedeutenden Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen gekommen ist. Ausgangspunkt war der negative Jahresbericht der Europäischen Kommission aus dem Jahre 1999. Zu den kritisierten Bereichen gehörten wiederholt Staatsverwaltung, Gerichtswesen, Situation der Roma und der Kampf gegen die Korruption. Die Beziehungen mit der EU wurden in den letzten vier Jahren von den Benes-Dekreten und dem Atomkraftwerk Temelin überschattet. Soweit kurz zu der vergangenen Legislaturperiode, die mit den Wahlen am 14. und 15. Juni zu Ende gehen wird.
Wie stellen sich nun die einzelnen im Parlament vertretenen Parteien zu der EU-Erweiterung? An und für sich deklarieren sich jetzt alle pro-europäisch, was tatsächlich hinter den Programmerklärungen steht, dies baten wir den Politologen Rudolf Kucera zu analysieren:
"Bei den regierenden Sozialdemokraten kann man meiner Meinung nach sehen, dass sie in ihrer Einstellung zur EU durch die deutsche Sozialdemokratie geleitet werden. Die Sozialdemokraten haben eine positive Einstellung und sie haben auch die Annahme der EU-Legislative beschleunigt und die Verspätung aus den Zeiten der ODS-Regierung, wurde zum Teil aufgeholt. Die Koalition - also die Freiheitsunion und die Christdemokraten - sind Assoziationsparteien der Europäischen Liberalen und man sieht, dass sie sich ebenfalls an deren Programme anpassen wollen. Was die Bürgerdemoraten betrifft, so glaube ich, dass viele Mitglieder dieser Partei für einen EU-Beitritt Tschechiens sind, die Spitzenpolitiker allerdings, und hier vor allem ODS-Chef Vaclav Klaus oder der Schattenaußenminister Zahradil sind Menschen, die es mit dem EU-Beitritt nicht wirklich eilig haben. Die ODS vertritt u.a. die Interessen von Unternehmen, deren Aktivitäten sich teilweise außerhalb des Rechtsrahmens der EU bewegen und die deshalb durch den EU-Beitritt gefährdet sind. Die ODS ist also keine Partei, die sich ernsthaft um den EU-Beitritt bemühen würde, eher im Gegenteil. Die Kommunisten wollen genauso wenig in die EU, wie sie schon nicht in die NATO wollten. Anderslautende Aussagen der jüngsten Zeit, sind reine Wahltaktik."
In den letzten fünf Monaten ist auch die Unterstützung der Tschechen für den EU-Beitritts bedeutend gesunken. Seit Januar ist die Zahl der EU-Gegner um 16 Prozent angestiegen. Für die Mitgliedschaft würden derzeit 41 Prozent, dagegen 36 Prozent stimmen. Die Bürgerdemokraten schreiben es dem verhalten der EU zu, die Freiheitsunion wiederum der populistischen Wahlkampagne der durch das Duldungsabkommen verbundenen Sozialdemokraten nnd Bürgerdemokraten. Ob nach den Wahlen Aussichten auf eine Verbesserung der Situation bestehe, die derzeit im Falle eines Referendums den EU-Beitritt Tschechiens ernsthaft gefährden könnte, dies fragten wir noch einmal Rudolf Kucera:
"Ich glaube, dass sie sich nicht allzu sehr verbessern wird. Die Aussichten, dass die Wahlen so ausgehen, dass wir eine Mehrheitsregierung haben, die den EU-Beitritt energisch bis zum Ende bringen könnte, sind immer kleiner. Die Menschen -das sehe ich in den Gesprächen, die ich auf der Universität oder auf der Strasse führe - empfinden eine immer größere Abneigung zu den großen Parlamentsparteien und ich höre, dass sie eher kleinere Parteien wählen werden. Die Folge dessen wird eine sehr schwierige Regierungsbildung sein. Ich erwarte nicht, dass eine handlungsfähige Regierung gebildet wird, die die Schwierigkeiten mit dem Beitritt energisch beseitigen könnte und gleichzeitig auch die Bürger zu überzeugen vermag, dass unser wichtigstes Anliegen der schnellstmögliche EU - Beitritt ist."
