EU-Referendum so gut wie fix
Zur Zeit vergeht kaum ein Tag, an dem es in der Tschechischen Republik keine gewichtigen Neuigkeiten oder keine aktuellen Debatten zum Thema EU-Beitritt gibt. Der jüngste Meilenstein am Weg Tschechiens in die Union: Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Durchführung einer Volksabstimmung über den Beitritt beschlossen. Mehr darüber im folgenden Bericht von Gerald Schubert.
Fast einstimmig fiel am Donnerstag der Beschluss der Abgeordneten aus: Die Tschechen und Tschechinnen werden in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie der Europäischen Union beitreten wollen oder nicht. Das Gesetz muss nun noch vom Senat bestätigt und vom Präsidenten unterschrieben werden, beides gilt jedoch als sicher. Der einzige Streitpunkt bestand in der Frage, ob eine gewisse Mindestbeteiligung Voraussetzung für die Gültigkeit des Referendums sein solle. Jene von der Demokratischen Bürgerpartei ODS favorisierte Grenze fehlt nun aber doch in der verabschiedeten Version. Die Angst, dass am Ende etwa nur 15 Prozent der Wahlberechtigten über einen EU-Beitritt Tschechiens entscheiden könnten, teilt jedoch auch die ODS-Senatorin Dagmar Lastovecka, sie ist eine der Autorinnen des Gesetzesvorschlags, nicht:
"Diese Befürchtung ist in diesem Fall wohl nicht am Platz. Ich glaube, die Bürger sind sich dessen bewusst, wie ernst dieser Schritt ist und welche Auswirkungen er auf ihr Leben haben kann, und ich vertraue darauf, dass sie sich in großer Zahl an dem Referendum beteiligen werden. Auch die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die Beteiligung in einigen Ländern sogar 90 Prozent erreichte."
Sollte, wie dies derzeit erwartet wird, der Beitrittsvertrag mit der EU im März 2003 unterschrieben werden, dann könnte das Referendum bereits im darauffolgenden Mai stattfinden. Die Strategien der einzelnen Parteien bis dahin: Die Mitte-Links-Regierung von Premier Vladimir Spidla sieht sich ganz auf EU-Kurs, und will durch eine derzeit in Entwicklung befindliche Werbekampagne ein positives Abstimmungsergebnis erzielen. Dennoch bleibt Spidla mit Prophezeiungen noch zurückhaltend:
"Ich denke, dass die Beteiligung sehr ansehnlich sein wird. Und das Ergebnis, nun das ist derzeit natürlich noch die Frage."
Miroslav Kalousek, er ist Abgeordneter der ebenfalls in der Regierung vertretenen Christdemokraten, erklärte, welche Bedeutung der Volksentscheid für seine Partei prinzipiell hat:
"Das ist ein Referendum, in dem jeder darüber entscheidet, ob ein Teil der souveränen Kompetenzen des Staates nach Brüssel übergeht. Und in dem auch jeder darüber entscheidet, ob wir zu Europa gehören wollen oder zum Balkan."
Und die ODS, sie hat den EU-Beitritt zwar im Programm, meldet sich aber immer wieder mit EU-skeptischen Äußerungen zu Wort, sieht sich angesichts der geplanten EU-Imagekampagne als Hüterin der Objektivität: Wenn die anderen Parteien die Tatsachen verzerren, dann werde sie es sein, die den Bürgern die Wahrheit sagt.
Fazit: Trotz der Einigkeit über ein Referendum wird heftig weiterdebattiert. Doch bereits am Samstag steht ein anderes Referendum ins Haus. Die Iren werden über den Vertrag von Nizza abstimmen, der eine Grundlage für die Erweiterung darstellt. Und dann geht die Diskussion ohnehin in die nächste Runde.
