Erste Runde der Senatswahlen in Tschechien

Am Freitag und Samstag fand in der Tschechischen Republik die erste Runde der diesjährigen Wahlen zum Senat statt, in denen genau ein Drittel der dortigen Mandate neu vergeben wird. Gewissheit über die neue Zusammensetzung der oberen tschechischen Parlamentskammer gibt es einstweilen noch nicht. Die wird, Anfang November, erst der zweite Wahlgang bringen. Über die Besonderheiten des ersten Wahlganges aber hören Sie nun einen Beitrag von Gerald Schubert.

Erste Runde der Senatswahlen in Tschechien

Wahlkommission (Foto: CTK)

Nach den Parlamentswahlen vom Juni werden dieser Tage die Karten im politischen Spiel Tschechiens erneut gemischt: Diesmal sind es die Volksvertreter der zweiten Parlamentskammer, des Senates also, über die abgestimmt wird. Genaugenommen ist es nur ein Drittel von Ihnen. Denn von den 81 Mandaten des Oberhauses werden, jeweils im Zweijahresrhythmus, stets 27 neu vergeben.

Vergangenen Freitag und Samstag also gingen jene Senatswahlen in die erste Runde. Ein endgültiges Ergebnis aber wird erst die zweite Runde bringen, die, zeitgleich mit den ebenfalls anstehenden Kommunalwahlen, am ersten und zweiten November stattfinden wird. Der Wahlmodus sieht nämlich vor, dass aus den 27 Wahlbezirken, in denen abgestimmt wird, nur diejenigen Kandidaten direkt in den Senat einziehen, die dort bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. In allen anderen Wahlkreisen kommt es eben, eine Woche später, zur Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten.

Genau dieser Abstimmungsmodus ist es, der eines der bemerkenswertesten Ergebnisse mit sich bringt, über die bereits jetzt Gewissheit besteht. Den direkten Einzug in den Senat schaffte nämlich überhaupt nur ein einziger der Wahlwerber. Es handelt sich dabei um Vladimir Zelezny, den Direktor des reichweitenstarken Privatfernsehsenders TV-Nova. Zelezny kandidierte zwar als unabhängiger, war aber mehr oder weniger offen von der ODS, der Demokratischen Bürgerpartei von Ex-Premier Vaclav Klaus unterstützt worden. Dies äußerte sich nicht zuletzt darin, dass die ODS in Zeleznys Wahlbezirk, dem südmährischen Landkreis Znojmo / Znaim, gar auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet hatte.

Vladimir Zelezny (Foto: CTK)

Über Zeleznys Kandidatur gab es natürlich bereits im Vorfeld einige Diskussionen, die sich unter anderem mit dessen Wahlkampf befassten, und mit der Frage, ob Zelezny seine mediale Vormachtstellung in diesem Zusammenhang missbrauche. Der wichtigste Aspekt, der aber nun nach seiner Wahl vermehrt diskutiert werden wird, hat mit der parlamentarischen Immunität zu tun, die der TV-Direktor nun erhält. Zelezny wird nämlich gleich in mehreren Fällen strafrechtlich verfolgt, und zwar vor allem im Zusammenhang mit Gläubigerschädigung. Nach dem Bruch mit einer ehemaligen Investorenfirma, der schließlich in einem internationalen Verfahren nicht weniger als 27 Millionen Dollar zugesprochen wurden, die Zelezny ihr schulde, hat die gerichtliche Verfolgung des TV-Direktors längst auch internationales Format erreicht.

Die Bedeutung der Immunität im Zusammenhang mit seinem Wahlerfolg wollte Zelezny allerdings nicht kommentieren: Das sei eine Fragen für Juristen, und die interessiere ihn am allerwenigsten, so Zelezny.

Tatsächlich sind sich auch die Experten einstweilen nicht einig, ob eine Strafverfolgung Zeleznys damit automatisch ausgeschlossen ist. Manche meinen, dass nur der Senat selbst nun seine Immunität aufheben könne, andere sagen, dass jene für bereits laufende Verfahren ohnehin nicht zum Tragen kommt.

Der Ausgang der zweiten Runde der Senatswahlen am kommenden Wochenende könnte also auch für Zelezny nochmals spannend werden. Allgemeinere Bedeutung wird die neue Zusammensetzung des Senats aber für die im Januar anstehenden Präsidentschaftswahlen haben. Denn der tschechische Präsident wird von beiden Kammern des Parlaments gewählt. Und wenn die gegenwärtige Regierungskoalition im Senat ihre Mehrheit verlieren sollte, dann könnte im Rennen um den Nachfolger von Vaclav Havel ein Patt zwischen Regierung und Opposition eintreten. Ob es jedoch so weit kommen könnte, das wird tatsächlich erst am nächsten Wochenende feststehen.