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Parlamentsdebatte über die Verschuldung tschechischer Krankenhäuser wurde unterbrochen

Aufgrund einer Forderung der Opposition sollte sich am Dienstag das tschechische Abgeordnetenhaus mit dem Problem der Verschuldung tschechischer Krankenhäuser befassen. Kurz nach der Eröffnung der Plenartagung wurde die Debatte mit einem Streit der Abgeordneten beendet und bis zur nächsten Woche unterbrochen.Gesundheitsministerin Marie Souckova erklärte u.a, dass sich die Verschuldung aller medizinischen Einrichtungen in Tschechien auf rund 800 Mio Kronen, das sind über 26 Mio Euro, belaufe. Diesbezüglich wiederholte sie, dass die Regierung nicht bereit sei, die Krankenhäuser flächendeckend zu entschulden. Die Vorsitzenden der regionalen Organisationen der Ärztegewerkschaft LOK diskutierten am Dienstag auf einem landesweiten Treffen über die Frage, ob die Ärzte nach dem 1.Januar Überstunden im bisherigen Ausmaß, oder in einem auf 150 Stunden pro Jahr reduzierten Umfang leisten werden. Darüber soll letztendlich in jedem einzelnen Krankenhaus entschieden werden. Die Ärztegewerkschaft wolle jedoch keine Aktionen im Rahmen einer Druckausübung organisieren, sagte zum Abschluss der Tagung der LOK-Vorsitzende Milan Kubek.

Gewerkschaftszentrale diskutierte ihr Vorgehen im neuen Jahr

Auf dem Programm der Tagung der Zentrale der Gewerkschaftsverbände CMKOS stand am Dienstag das Thema der Kollektivverhandlungen sowie deren Prioritäten im kommenden Jahr. Zur Debatte standen auch die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft und Defizite der öffentlichen Haushalte. Sollte das letztere Problem zu flächendeckenden Kürzungen im sozialen Bereich führen, würden die Gewerkschafter nach Meinung des CMKOS-Vorsitzenden Milan Stech auf die Straße gehen. Für den Fall, dass z.B. das Arbeitslosengeld gekürzt werden sollte, rief Stech die Gewerkschaften auf, sich auf den Widerstand vorzubereiten.

Vaclav Havel empfing die Mitglieder des Verwaltungsrates des Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds

Präsident Vaclav Havel ist am Dienstag im Schloß Lany bei Prag mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates des Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds zusammengekommen. Mit dabei waren auch die beiden Ko-Ratsvorsitzenden, Ex-Verteidigungsministerin Dagmar Buresova und der Hamburger Landesrat Helmut Bilstein. Sie informierten den Präsidenten über die Arbeit des Fonds und bedankten sich bei ihm für seine aktive Unterstützung bei der Bewältigung historischer Traumata in der Koexistenz beider Länder.

Tschechien ist auf den EU-Beitritt gut vorbereitet

Die Wirtschaftswachstumsrate der neuen EU-Mitgliedsländer soll sich in den ersten Jahren nach ihrem EU-Beitritt auf 1,7 bis 3,2 Prozent belaufen. Wie sich hierzu der Chef der EU-Delegation in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian, auf dem 6. Strategischen Forum in Senohraby bei Prag äußerte, würde diese positive wirtschaftliche Entwicklung den wichtigsten dynamischen Effekt des Erweiterungsprozesses für den Unternehmensbereich in diesen Ländern bedeuten. Die Tschechische Republik sei auf einen erfolgreichen EU-Beitritt ausreichend vorbereitet, sagte Cibrian.

Konferenz zur Aufbewahrung slawischer Kulturen

Im slowenischen Kurort Brdo pri Kranju sind Vertreter der Kulturressorts von 11 slawischen Ländern zusammengekommen. Während der zweitägigen Konferenz wollen sie sich über die Aufbewahrung der Kulturen ihrer Länder im Prozess der Globalisierung austauschen. Es handelt sich hierbei um das erste derartige Treffen von Ländern, deren Völker sich durch die slawische Herkunft sowie den slawischen Charakter ihrer Sprachen auszeichnen.

Landwirtschaftsminister Palas hat Verständnis für Forderungen der einheimischen Bauern

Nach Informationen von Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas verlangt die Tschechische Republik aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Ländern der sog. Visegrad-Gruppe, in der abschließenden Phase der Beitrittsverhandlungen, die Direktzahlungen für die tschechischen Landwirte bei 30 Prozent des in der EU üblichen Niveaus statt bei den von Brüssel angebotenen 25 Prozent zu starten. Wie Palas am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag sagte, sei Tschechien auch an einer Erhöhung der Agrarzahlungen um 10 Prozent pro Jahr interessiert. Die Union hingegen sieht nur 5 Prozent für die Jahre 2005 und 2006 vor und anschließend eine etappenweise Angleichung an das EU-übliche Niveau bis 2013. Einheimische Landwirte bestehen jedoch auf einem vollen Umfang der Direktzahlungen oder auf der Kompensation des entstandenen Unterschieds aus dem tschechischen Staatshaushalt. Ihre geplanten Proteste hat der Landwirtschaftsminister als legitim und als eine Art Unterstützung für die Regierung bei den Verhandlungen mit der EU bezeichnet.

Tschechische Landwirte wollen bei Demo gegen EU-Vorschläge protestieren

Rund fünf- bis zehntausend tschechische Landwirte werden sich am Mittwoch, dem 4. Dezember, in Prag zu einer großen Protestkundgebung einfinden, um damit ihren Forderungen nach einer gleichberechtigten Behandlung von Seiten der EU-Administrative nach dem Beitritt Tschechiens sowie nach einer baldigen Lösung der finanziellen Krise in der Landwirtschaft Nachdruck zu verleihen. Wie der Präsident der tschechischen Agrarkammer Vávlav Hlavácek am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag erklärte, hätten sich die Landwirte entschieden, bei der Demonstration ihre Ablehnung der von der Europäischen Union unterbreiteten Vorschläge zum Ausdruck zu bringen

Außenminister Svoboda traf sich mit den Bürgermeistern des Landes

Den Gemeinden und Städten Tschechiens komme vor dem vorgesehenen Referendum zum EU-Beitritt eine große Rolle bei der Entscheidung der Bürger zu. Dies sagte Außenminister Cyril Svoboda am Dienstag bei seinem Treffen mit den Bürgermeistern des Landes .Er rief sie diesbezüglich zu engster Zusammenarbeit auf und verwies u.a. darauf, dass sie alle für die Bürger nützlichen Informationen zur EU direkt beim Außenministerium beziehen könnten. Das vorbreitete Projekt der Kommunikationsstrategie vor dem Volksentscheid, der in sechs Monaten stattfinden soll, werde laut Minister Svoboda gleich nach dem Neujahrstag in voll in Gang gesetzt werden.

Prager Ausstellung sudetendeutscher Landschaft

"Verlorengegangenes Sudetenland" ist der Titel einer Fotoausstellung, die an diesem Mittwoch im Prager Neustädter Rathaus für die Öffentlichkeit eröffnet wird. Auf 65 Doppel-Fotoaufnahmen, von denen jeweils eine in den 30-er Jahren und eine in jüngster Zeit entstanden ist, wollte das Autorenteam die Verwandlungen der Landschaft dokumentieren, die mit der Aussiedlung der Sudetendeutschen aus der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem 2.Weltkrieg zusammenhängen. Es geht um eine Wanderausstellung, die sich nach ihrer Schließung in Prag am 22.Dezember wieder im Februar im mährischen Olomouc/Olmütz vorstellen wird.

In Prag wird der letzte Baum des laufenden Jahres gepflanzt

Der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek und der neue Prager Oberbürgermeister, Pavel Bem, werden am kommenden Donnerstag den letzten Baum des Jahres 2002 in Prag pflanzen. Die Europäische Linde, die an der Brücke der Legionen gegenüber dem Nationaltheater ihren Standort haben wird, soll den Beginn einer neuen Zusammenarbeit zwischen der tschechischen Hauptstadt und dem Umweltministerium symbolisieren. Der geplante Festakt gilt auch als symbolische Übergabe der Pflege bzw. Fürsorge für die Prager Grünanlagen an die neuen Mitglieder des Prager Magistrats, die kürzlich aus den Kommunalwahlen hervorgegangen sind.

Prager Zollbeamte beschlagnahmen über 100.000 gefälschte Marken-Textilien

Gefälschte Marken-Textilien im Wert von 80 Millionen Kronen (ca. 2,6 Millionen Euro) haben tschechische Zollbeamte während einer nahezu 24-stündigen Razzia in einem Großlager im zehnten Prager Stadtbezirk entdeckt und beschlagnahmt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so die Sprecherin die Prager Zolldirektion Marie Bubeníková, seien 87.000 Fälschungen sichergestellt worden. Da aber die Zollbeamten noch mitten in der Überprüfung der Ware seien, kann davon ausgegangen werden, dass die endgültige Zahl der gefälschten Produkte noch höher sein wird. "Wir rechnen damit, dass diese sich um die 125.000 Stück bewegen wird," erklärte die Sprecherin heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Wettervorhersage

Für Mittwoch und Donnerstag erwarten die Meteorologen, dass es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein wird und örtlich Regen oder Nieselregen auftreten können. In höheren Lagen kann der Niederschlag in Schnee oder Schneeregen übergehen. Die Tageshöchstwerte liegen an beiden Tagen zwischen 3 und 7 Grad Celsius. In den Morgenstunden ist mit Frühnebel zu rechnen. Die Nachttemperaturen werden in den Nächten zu Mittwoch und Donnerstag auf jeweils 4 bis 0 Grad Celsius zurückgehen.