Außenminister Svoboda stellt sich den Fragen der Rundfunkhörer zum Irak-Konflikt

Am Dienstag wurde auf der tschechischen politischen Szene ganz offenkundig nach einem gemeinsamen Standpunkt zur Irak-Krise gesucht. Das Kabinett wurde von den Christdemokraten sowie den oppositionellen Bürgerdemokraten aufgefordert, einen klaren Standpunkt zu beziehen. Am Dienstagabend war Außenminister Cyril Svoboda im Studio des Tschechischen Rundfunks, um auf einige Hörerfragen zu antworten. Martina Schneibergová fasst die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.

Woher kommt die Überzeugung, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt? Dies wollten die Hörer vom Außenminister wissen. Cyril Svoboda dazu:

"Weil er diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hatte. Die Vernichtung dieser Waffen ist genauso kompliziert wie deren Herstellung, Saddam Hussein sollte nachweisen, wo und wie diese Waffen technologisch vernichtet wurden. In einem Land wie dem Irak ist es schwierig, Waffen zu finden, die die Größe einer Ampulle haben. Die Tatsache, dass sie nicht gefunden wurden, bedeutet noch nicht, dass es diese Waffen nicht geben würde."

Wird der geplante Angriff wirklich zur Entwaffnung von Saddam Hussein führen? Der Außenminister meinte:

"Ich hoffe, dass dem so sein wird, dass es innerhalb kurzer Zeit geschieht und dass es möglichst wenig Leid mit sich bringt."

Der Minister brachte des weiteren die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Vision eines freien Staates für die Irakis in Erfüllung gehen werde. Das von den USA gestellte Ultimatum bezeichnete Cyril Svoboda vorher als ein trauriges Ergebnis der Arbeit im UN-Sicherheitsrat.

"Der UN-Sicherheitsrat wurde entsprechend dem Kräfteverhältnis zusammengestellt, das nach dem zweiten Weltkrieg in den Jahren 1945-46 galt. Die Entscheidungen über das Schicksal dieses Planeten hängen somit faktisch von fünf Staaten ab: China, Russland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Wir stellen die Frage, warum z. B. Indien nicht im UN-Sicherheitsrat vertreten ist oder ein so starkes Land wie Deutschland oder auch Brasilien. Es fehlen dort Staaten, die viele Gründe dafür hätten, dort auch vertreten zu sein."

Svoboda zufolge war der einstige UN-Generalsekretär Dag Hammarskjoeld der einzige Mensch, der es mit einer Reform des Weltsicherheitsrates ernst gemeint hatte. Es zeige sich, dass es keinen wirklichen Willen gebe, eine Reform durchzuführen, meint der Minister. Denn jedes der fünf Länder kann Veto gegen eine Entscheidung aus eigenen Interessen einlegen.