Schadet die Position der Tschechischen Republik im Irak-Krieg ihrem EU-Beitritt?
Schon bevor der Krieg im Irak ausgebrochen ist, hat sich Europa in seiner Stellungnahme diesbezüglich gespalten. Und nicht nur die EU-Staaten untereinander, Meinungsdifferenzen gibt es auch bei den Kandidatenländern. Inwieweit die Stellungnahme Tschechiens zum Irak Konflikt den EU-Beitritt der Tschechischen Republik gefährden könnte, damit beschäftigt sich im folgenden Beitrag Dagmar Keberlova.
Die irakische Krise und die Spaltung, die dadurch in der Europäischen Union entstanden ist, wird die EU-Erweiterung nicht beeinflussen. Im Gegenteil könnte dies der Beweggrund zur einer Überwindung früherer Schwierigkeiten und einer Integration sein, sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Auf der anderen Seite sind immer wieder Stimmen aus Reihen europäischer Parlamentarier zu hören, die Stellungnahmen nicht nur der Tschechischen Republik, sondern auch weiterer Kandidatenländer scharf kritisieren. D.h. die Kandidatenländer sollen sich überlegen, ob sie ein weiterer USA-Staat werden oder der EU beitreten wollen. Inwieweit die aktuelle Position Tschechiens den Beitritt gefährden kann, dies fragte ich den Politologen Rudolf Kucera:
"Ich glaube, dass die derzeitige Situation den ganzen Erweiterungsprozess nicht mehr beeinflussen kann, weil dieser sich in seiner Endphase befindet und nicht mehr angehalten werden kann. Und ehrlich gesagt, die tschechische Stellungnahme ist so typisch zwiespältig. Auf der einen Seite drücken wir unsere Unterstützung aus und auf der anderen Seite bringen wir sie nicht zum Ausdruck."
Außerdem gebe es auch keine einheitliche Außenpolitik der EU, so können die EU-Länder den Kandidatenländern ihre Verletzung nur schwer vorwerfen. Auch Senator Zieleniec äußerte am Montag anlässlich des Besuchs der französischen Ministerin für europäische Angelegenheiten Lenoir seine Überzeugung, dass die derzeitige Situation die Beziehungen zur EU nicht negativ beeinflussen wird. Zur Debatte kam dabei auch die strenge Äußerung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, der den Kandidatenländern eine proamerikanische Haltung vorgeworfen hat. Diese Äußerung sei Lenoir zufolge im Sinne der EU-Erweiterung ausgesprochen worden, mit Berücksichtigung der öffentlichen Meinung, damit die EU-Bürger nicht meinen, dass es in der erweiterten EU ständig Meinungsunterschiede geben wird. Was hält Rudolf Kucera von dieser Erklärung?
"Ich glaube, dass man es so nicht erklären kann, weil diese Äußerungen des Präsidenten Chirac schlicht und einfach ein Fehler waren, der daraus entstanden ist, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland eine führende Rolle einnehmen wollten. Frankreich wollte diesen Moment, in dem Deutschland ein schwacher EU-Partner ist, nutzen und Frankreich wollte mit seiner Unterstützung eine dominante Rolle sowohl in der bestehenden als auch in der erweiterten Union einnehmen. Das wird Frankreich allerdings nicht gelingen, weil es mit dem Grundprinzipien der EU nicht im Einklang steht. Diese Ambitionen, die der einer Großmacht nahe liegen, haben in der EU keinen Platz."
