Wochenschau

Tschechien schickt bis zu 400 Soldaten in den Südirak. Tschechische Spitzenpolitiker einigen sich auf einheitliches Vorgehen in Restitutionsfragen. 46-jährige Frau offenbar an Creutzfeld-Jakob-Krankheit gestorben. Europäischer Gerichtshof verurteilt Tschechien wegen zu langsamer Justiz. Prager Erklärung" konservativer Parteichefs zur Entwicklung der EU.

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Tschechien schickt bis zu 400 Soldaten in den Südirak

Tschechien wird sich an der multinationalen Truppe im Irak mit bis zu 400 Soldaten beteiligen. Das beschloss das Parlament in Prag am Dienstag. Die Truppe wird im Südirak von Großbritannien geführt. Ihr sollen Presseberichten zufolge 11 000 Briten angehören, die dort bereits stationiert sind, sowie Soldaten aus Tschechien, Dänemark, den Niederlanden, Italien, Norwegen, Portugal, Rumänien, Neuseeland und Litauen. Das tschechische Kontingent würde sich vor allem aus Militärpolizisten und Sanitätern zusammensetzen, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK.

Tschechische Spitzenpolitiker einigen sich auf einheitliches Vorgehen in Restitutionsfragen

Tschechische Spitzenpolitiker einigen sich auf einheitliches Vorgehen in Restitutionsfragen, Foto: CTK

Tschechische Spitzenpolitiker halten den gesellschaftlichen und politischen Konsens hinsichtlich des Umgangs mit der jüngsten Vergangenheit der Jahre 1938-45 und 1948-1989, wie er sich in den 1990er Jahren geformt hatte, für unverändert gültig. Dies beziehe sich auch auf den Umgang mit Restitutionsfragen. Darauf einigten sich Präsident Vaclav Klaus, Premierminister Vladimír Spidla und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaoralek, am Mittwoch Abend auf einem gemeinsamen Treffen. Dieser Konsens sei außerordentlich sensibel und es sei nicht wünschenswert, ihn zu verändern, heißt es in einem gemeinsam veröffentlichten Kommunique. Grund für die Aktivitäten ist eine Klagewelle des in Argentinien lebenden Frantisek Oldrich Kinsky. Kinsky will Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grund der Dekrete konfisziert worden waren. Der Adlige hat 157 Klagen eingereicht, von denen er bereits einige gewonnen hat. Diese Urteile hatten Parteienvertreter als "Bruch der Dekrete" bezeichnet und einen gesetzlichen Schutz der Enteignungen gefordert.

46-jährige Frau offenbar an Creutzfeld-Jakob-Krankheit gestorben

Eine 46-jährige Frau ist in Tschechien offenbar an der Creutzfeld-Jakob-Krankheit verstorben, von der man annimmt, dass sie in Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE steht. Der Primar der neurologischen Klinik am Fakultätskrankenhaus Hrade Kralove / Königgrätz, wo die Frau zunächst stationär behandelt worden war, hat gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bestätigt, dass die Patientin Symptome der Krankheit wie etwa mentale Störungen oder unkontrollierte Bewegungen der Gliedmaßen aufgewiesen habe.

Europäischer Gerichtshof verurteilt Tschechien wegen zu langsamer Justiz

Die Tschechische Republik wurde bereits zum zweiten Mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wegen der langsamen Arbeit der Justiz verurteilt. In einem gestern veröffentlichten Urteil gab das Strassburger Gericht der Beschwerde der Emigrantenfamilie Hartman statt, deren Restitutionsklage sich bereits fast zehn Jahre hinzieht. Der Staat muss der Familie nun 10.000 Euro bezahlen und zusätzlich für die Gerichtskosten von etwa 1.500 Euro aufkommen. Die Tschechische Republik kann binnen drei Monaten gegen das Urteil berufen.

Prager Erklärung" konservativer Parteichefs zur Entwicklung der EU

Der Vorsitzende der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Mirek Topolanek, der Chef der oppositionellen britischen Konservativen, Iain Duncan Smith, sowie der Vorsitzende der polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit", Ludwik Dorn, haben am Mittwoch in Prag eine sogenannte "Prager Erklärung" unterschrieben, in der sie zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union Stellung nehmen. Alle drei konservativen Parteichefs vertreten die Ansicht, dass eine Föderalisierung der EU eine Entwicklung hin zu einem bürokratischen Superstaat bedeuten würde, und lehnen diese ab.