Spannung im Vorfeld des CSSD-Parteitags

An diesem Wochenende wird in Prag der mit Spannung erwartete Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten stattfinden. Gerald Schubert fasst die wichtigsten Aspekte in dessen Vorfeld nochmals zusammen:

Spannung im Vorfeld des CSSD-Parteitags

Vladimir Spidla und Jaroslav Tvrdik, Foto: CTK

Der bevorstehende 31. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD) könnte zur Zerreißprobe werden, und zwar nicht nur für die Partei selbst, sondern auch gleich für die von den Sozialdemokraten angeführte Koalitionsregierung, die im Parlament buchstäblich jede einzelne Stimme braucht, um ihre Vorhaben durchsetzen zu können. Nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen aber, die vor allem als Folge von Uneinigkeit in den eigenen Reihen mit einem Sieg des konservativen Oppositionskandidaten Vaclav Klaus geendet hatten, ist die Kluft innerhalb der CSSD stärker - oder zumindest sichtbarer - als je zuvor.

Der Parteichef, Premierminister Vladimir Spidla, will versuchen, sein Amt zu verteidigen. Doch seine Chancen dabei werden derzeit auf 50 zu 50 geschätzt. Zu unterschiedlich und wohl auch zu unübersichtlich sind momentan die Meinungsströme und die diversen Seilschaften in der Partei, als dass man jetzt schon klare Vorhersagen treffen könnte. Einer der Gegenspieler Spidlas, Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach etwa, gilt als Anhänger von Exparteichef Milos Zeman, der in der Präsidentschaftswahl selbst gescheitert war, und dem deshalb nun Rachegelüste nachgesagt werden. Ausgerechnet Skromach, der als einer der treuesten Gefolgsleute Zemans und daher als für Spidla besonders gefährlich gilt, fordert nun vom Parteichef Führungsqualität:

"Ich glaube, das größte Problem besteht darin, dass man verschiedensten Intrigen und verschiedensten Spekulation Tür und Tor geöffnet hat, und wir nur sehr schwer gemeinsame Standpunkte finden können. Spidla müsste also die Kraft finden, diese Ströme zu vereinigen und unter Kontrolle zu bringen, damit die Sozialdemokratie wieder eine aktionsfähige und starke Partei wird."

Eine mögliche Strategie Spidlas auf dem Parteitag zeichnet bereits ab: Nämlich eine verstärkte Abgrenzung gegen die Kommunisten, mit denen einige seiner Gegner offen kokettieren:

"Ich bin grundsätzlich dagegen, eine strategische Allianz mit den Kommunisten einzugehen. Der Grund dafür ist einfach: Die Kommunisten sprechen in ihren strategischen Programmen davon, dass das Privateigentum mit revolutionären Mitteln abgeschafft werden muss. Das ist eine Idee, die schon einige Male realisiert worden ist, und zwar immer zum Unglück unseres Volkes."

Abgesehen von Inhalten wird aber bestimmt die Durchsetzungskraft einzelner Personen und Gruppierungen die Ergebnisse des Parteitags bestimmen. So gilt etwa der erst 34jährige Innenminister Stanislav Gross als einer der einflussreichsten Männer in der CSSD, und der hält sich bezüglich seiner Ambitionen vorerst noch bedeckt. Das einzige was man also jetzt schon mit Sicherheit sagen kann: Der tschechischen Innenpolitik steht ein heißes Wochenende bevor.