Staat finanziert Luxuswohnungen für Abgeordnete

Das Haus "Zur Goldenen Krone" in der malerischen und äußerst attraktiven Neruda-Gasse auf der Prager Kleinseite. Ein nationales Kulturdenkmal. Gerade dieses Gebäude sorgt seit einigen Tagen für Schlagzeilen in tschechischen Tageszeitungen. Bald soll es nämlich neue Bewohner bekommen. Wen, das hören Sie im folgenden Beitrag von Markéta Maurová.

Staat finanziert Luxuswohnungen für Abgeordnete

Das Haus Zur Goldenen Krone (Foto: CTK)

Eine bizarre Verlosung fand in der letzten Woche im Prager Abgeordnetenhaus statt. 47 Abgeordneten, die außerhalb von Prag wohnen, wurden dabei Wohnungen in der nahegelegenen Neruda-Gasse zugeteilt. Das Haus - übrigens bereits das fünfzehnte der Paläste und Gebäude, die das Parlament auf der Kleinseite besitzt - wurde vom Außenministerium unentgeltlich dem Parlament vermacht, das es daraufhin für 250 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 8,3 Millionen Euro) renovieren ließ. Dank dieser staatlichen Gelder entstanden 47 Wohnungen mit Wohnflächen von 30 bis 90 Quadratmetern, die nun den Abgeordneten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Gesetzgeber lehnen dabei nicht nur eine öffentliche Diskussion dazu, sondern auch die Bekanntgabe von Namen der neuen Bewohner ab. Dazu haben sich bisher nur die Parteien der Regierungskoalition entschlossen.

Die meisten Abgeordneten sind nicht der Meinung, dass das Projekt zu teuer und die Wohnungen unangemessen luxuriös seien. Der Sozialdemokrat Antonin Machacek sagte dazu dem Tschechischen Rundfunk:

"Es handelt sich um ein Wohnheim, also um Quasi-Wohnungen mit einem Zimmer. Ich persönlich stelle mir Luxuswohnungen wesentlich anders vor. Dies ist meiner Meinung nach normaler Standard. Was den Preis angeht, der wurde durch das Projekt insgesamt bestimmt, durch die Tatsache, dass es sich um ein Kulturdenkmal handelt, weiter durch Beförderungsprobleme hier in Prag 1 usw. Ich bin kein Bauexperte, aber ich glaube nicht, dass der Preis überspannt ist."

Gegen diese Investition äußerten sich u.a. der sozialdemokratische Chef der Unteren Parlamentskammer Lubomir Zaoralek sowie Mitglieder der liberalen Freiheitsunion. Pavel Svoboda von der letztgenannten Partei dazu:

"Die Investition ist und war von Anfang an verlustbringend. Ich glaube also, dass das Haus weit rationeller hätte genutzt werden können."

Abschließend noch ein paar Zahlen:

Jeder Abgeordnete, der nicht in Prag wohnt, hat Anspruch auf bis zu 14 Tausend Kronen monatlich als Ersatz für eine Unterkunft in der Hauptstadt. Diese sollen ihm jetzt zwar entzogen werden, für die Wohnung in der Neruda-Gasse wird er jedoch keine Miete bezahlen müssen.

Der Marktpreis von größeren Wohnungen in dieser Lage wird auf 8 bis 9 Millionen Kronen geschätzt.

Im 1. Prager Stadtbezirk werden über 900 Anträge um eine Wohnung in Evidenz geführt. Einige davon bleiben auch nach acht Jahren unerledigt.