Sparmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen
Zu einer wichtigen Beratung sind am Sonntag mehrere Minister des tschechischen Kabinetts zusammengekommen. Sie suchten nach Wegen, wie die ungünstige Entwicklung der öffentlichen Finanzen umzukehren und die Steigerung des Haushaltsdefizits aufzuhalten seien.
"Der zweite Schritt ist ein Moratorium für zentrale Behörden. Der dritte Schritt sind Änderungen im Rentensystem. Der vierte Schritt ist die Entscheidung, dass die Entlohnung in der öffentlichen Verwaltung im Kontext dieses Systems vollzogen wird. Der fünfte Schritt ist ein Ausgleich der begünstigten Position von selbstständig erwerbstätigen Personen im Rentensystem."
Ersparnisse sollen u.a. durch die Verschiebung der Altersgrenze für die Pensionierung auf 63 Jahre sowohl bei Männern als auch bei Frauen erreicht werden. Außerdem werden die Ministerien die Zahl ihrer Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Tschechiens nicht erhöhen können, wie ursprünglich geplant wurde. Finanzminister Bohuslav Sobotka dazu:
"Es handelt sich um einen Grundsatz, dass die Zahl der Tarifarbeitsplätze in den zentralen Behörden der staatlichen Verwaltung nicht erhöht werden soll. Der jetzige Stand sind ca. 19 200 Angestellte. Die Folgen des EU-Beitritts müssen in den einzelnen Ressorts im Rahmen dieser Zahlen gelöst werden."
Die Minister einigten sich des weiteren darauf, dass nicht nur der Budgetentwurf für das nachfolgende, sondern auch die Haushaltsausblicke für weitere zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Der Minister für regionale Entwicklung, Pavel Nemec:
"Die Regeln für die Behandlung dieses Haushaltsausblicks werden ähnlich streng wie die für den Staatshaushalt sein. Für einzelne Kapitel werden verbindliche Budgetrahmen festgelegt. Andererseits werden diese Kapitel den Vorteil haben, dass die unverbrauchten Finanzen im darauffolgenden Jahr genutzt werden können. Dies soll die bekannte Geldverschwendung am Ende des Jahres verhindern."
Die Koalitionspartner treffen am kommenden Sonntag wieder zusammen, um den Entwurf zur Reform der öffentlichen Finanzen fertig zu stellen. Auf der Tagesordnung werden besonders Steuern und Veränderungen im Rentensystem stehen.
