Hält die Regierung? ODS plant Misstrauensantrag

Am Dienstagnachmittag begann - Radio Prag hat im Vorfeld berichtet - im tschechischen Abgeordnetenhaus die mit Spannung erwartete Debatte über die von der Regierung geplante Finanzreform. Dies allein würde gewiss schon für genügend Aufregung auf dem innenpolitischen Parkett hierzulande sorgen. Doch damit nicht genug: Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS will die brodelnde Atmosphäre gleich ausnützen und hat für die nächsten Tage einen Misstrauensantrag angekündigt. Mehr von Gerald Schubert:

Hält die Regierung? ODS plant Misstrauensantrag

Mirek Topolanek, Foto: CTK

In der tschechischen politischen Berichterstattung, da überschlagen sich derzeit die Spekulationen darüber, wie lange sich das sozialliberale Kabinett von Premierminister Vladimir Spidla noch am Ruder halten kann. Der Grund: Die ohnehin brüchige Mehrheit von 101:99, auf die sich die Regierung im Abgeordnetenhaus stützen kann, ist durch Kritik an dem 8,5 Milliarden Euro schweren Reformpaket noch ein bisschen fragiler geworden. Denn auch aus den Reihen der Regierungsparteien regt sich da und dort Widerstand gegen bestimmte Details in den Gesetzesvorlagen. In dieser angespannten Atmosphäre setzt nun die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS noch eins drauf: Sie hat angekündigt, im Verlauf der am Dienstagnachmittag begonnen Unterhausdebatte einen Misstrauensantrag einzubringen. Die Hauptargumente der ODS: Die Reform sei keine Reform sondern nur Makulatur, und das geplante Haushaltsdefizit sei nach wie vor zu hoch.

Was aber die Erfolgsaussichten des Misstrauensantrags betrifft, so ist in der ODS einstweilen kein allzu großer Optimismus spürbar. Parteichef Mirek Topolanek:

"Ich möchte das im Hinblick auf die Verfassung so ausdrücken: Jeder Abgeordnete steht bei der Abstimmung für sich alleine, und er entscheidet alleine, nach bestem Wissen und Gewissen. Ich glaube aber, die Situation in den anderen Parteien ist sehr unübersichtlich, und daher möchte ich mich in dieser Richtung auf keine Spekulationen einlassen."

Der sozialdemokratische Premierminister Vladimir Spidla hingegen ist nach wie vor zuversichtlich, sich auf die Stimmen aller Regierungsabgeordneten verlassen zu können:

"Die ODS hat nicht die nötigen Stimmen, und sie wird sie auch nicht bekommen. Und was all ihre Aussprüche betrifft: Das sind hübsche Slogans, und ich glaube, man kann sie sehr schön verwenden in dem gewissen parteiinternen Führungskampf. Weiter habe ich dazu keine Kommentare."

Wenn die ODS mit ihrem Misstrauensantrag Erfolg haben sollte, dann peilt sie eine Übergangsregierung und möglichst schnelle Neuwahlen an. Wenn nicht, dann hat Premierminister Spidla eine weitere Runde im Dauerkampf mit der Opposition für sich entschieden. Eine pauschale Zustimmung für die angesprochene Finanzreform bedeutet das aber nicht.