Umstrittene Änderung der Mehrwertssteuersätze

Die tschechische Regierung hat am Montag einen weiteren Schritt in Richtung eines wirtschaftlichen Gleichklangs mit der Europäischen Union unternommen und die Mehrwertssteuer in einigen Bereichen modifiziert. Ob die nun ergriffenen Maßnahmen aber auch immer den gewünschten Erfolg haben, das ist freilich umstritten. Gerald Schubert berichtet:

Umstrittene Änderung der Mehrwertssteuersätze

Der 1. Mai 2004 gilt bereits jetzt als der historische Tag der bisher größten EU-Erweiterung. Darüber, was sich für die tschechische Bevölkerung an jenem 1. Mai konkret ändern wird und was nicht, darüber wird in letzter Zeit viel diskutiert, und auch die Regierung hat alle Hände voll zu tun, um sich auf dieses Datum vorzubereiten. Erst am Montag wurde vom Kabinett eine diesbezügliche Novelle zum Mehrwertssteuergesetz verabschiedet. Kern der Neuerung: Einige Lebensmittel, wie etwa Kaffee, Kakao oder Bonbons werden in den niedrigeren Mehrwertssteuersatz von 5 Prozent fallen, einige Dienstleistungen wie etwa die von Friseuren oder Reinigungsdiensten werden hingegen teurer, da der Steuersatz dort auf 22 Prozent erhöht werden soll.

Doch eine Änderung auf dem Kommunikationsdienstleistungssektor, die bereits vom Parlament beschlossen wurde, tritt schon am 1. Januar in Kraft und hat auf die tschechische Gesellschaft wohl nachhaltigere Auswirkungen als die Verbilligung von Kaugummi oder die Verteuerung von Kosmetikstudios. Dieser Ansicht ist auch Dozent Hynek Jerabek vom Institut für Soziologische Studien der Karlsuniversität Prag:

"Besonders wichtig finde ich die Probleme auf dem Gebiet von Produkten, die mit Modernisierung verbunden sind. Das heißt mit Technologie, mit technologischer Forschung und der Verbesserung der Möglichkeit von Kommunikation."

Denn moderne Informationstechnologie wird großteils von jüngeren zahlungskräftigen Schichten genutzt, während Schüler oder ältere Menschen nicht zuletzt aus finanziellen Gründen gewisse Barrieren vorfinden:

"Zum Beispiel Kommunikation per Telefon und Internet: Das ist schon jetzt relativ teuer. Und wenn die Preise hier noch erhöht werden, mit der Erhöhung der Tarife von 5 auf 22 Prozent, dann kann das den Prozess der Verbreitung dieser Technologie in weitere Schichten unserer Bevölkerung verlängern."

Für die Zugänglichkeit von Information, die nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern auch einer der gesellschaftlichen Integration ist, könnten die neuen Steuermaßnahmen also eher ein Hindernis darstellen. Und generell wird in Tschechien eine Expertenforderung immer lauter: Nämlich die Angleichung der Mehrwertssteuersätze aus beiden Richtungen, um wenigstens den jetzt klaffenden Unterschied von 17 Prozent ein wenig auszugleichen.