Illegale Migration soll ihn Tschechien verstärkt bekämpft werden

Der Staatliche Sicherheitsrat der Tschechischen Republik hat am Dienstag unter anderem auch Maßnahmen im Bereich der illegalen Migration beschlossen, der man nun verstärkt zu Leibe rücken will. Hören Sie mehr von Gerald Schubert:

Illegale Migration soll ihn Tschechien verstärkt bekämpft werden

Relativ oft ist derzeit in Tschechien von Migration die Rede, und zwar von Migration im weitesten Sinne: Zum Einen ist da der bevorstehende EU-Beitritt und die damit verbundenen Übergangsfristen, mit denen unter anderem Tschechiens Nachbarländer Deutschland und Österreich ihren Arbeitsmarkt vor einem plötzlichen Zustrom von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsstaaten schützen wollen. Daran knüpft sich die Diskussion an, ob es für Tschechien Sinn macht, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Und schließlich sind da noch die Immobilien und Grundstücke, die wiederum Tschechien vor dem allzu schnellen Zugriff westeuropäischer Interessenten bewahren will. Auch dazu gibt es bekanntlich Übergangsbestimmungen.

Foto: Europäische Kommission

Eine auf den ersten Blick ganz andere Sache, die dann aber doch wieder mit der Erweiterung der Europäischen Union zusammenhängt, sind die Maßnahmen, die Tschechien jetzt gegenüber der bereits bestehenden illegalen Migration treffen will, und um die es in dem am Dienstag gefassten Beschluss des Sicherheitsrates ging. So sollen künftig etwa Firmen, die im Eigentum ausländischer Unternehmer stehen oder solche Betriebe, in denen vorwiegend Ausländer beschäftigt werden, verstärkten Kontrollen unterzogen werden. Auch ein neuer Straftatbestand soll in die tschechische Rechtsordnung aufgenommen werden. Dazu Innenminister Stanislav Gross:

"Die Vorlage irgendwelcher gefälschter, geänderter oder auf betrügerische Art erhaltener Dokumente, die mit der Einreise oder dem Aufenthalt von Ausländern zusammenhängen, soll in Zukunft als eigene Straftat definiert sein. Und wenn die Tschechische Republik jemanden rechtmäßig ausweisen muss, dann sollen die damit verbundenen Kosten auch rückwirkend von denen eingemahnt werden, die dafür die Verantwortung tragen."

Außerdem, so Gross weiter, soll es da und dort zu Vereinfachungen kommen. So könnten künftig etwa Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung in einem neu organisierten Verfahren gleichzeitig erworben werden, was wohl für viele, und nicht nur für die Bewerber sondern auch für die Beamten, so manche Erleichterung bringen könnte.

In erster Linie beziehen sich die Maßnahmen wohl, so klingt es meist unausgesprochen mit, auf Bevölkerungsgruppen, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, und sich bereits jetzt illegal in Tschechien aufhalten. Dennoch ist, wie Regierungssprecherin Anna Veverkova andeutet, auch ein Zusammenhang mit der EU-Erweiterung durchaus gegeben:

"Wir müssen die Anzahl jener Ausländer, die sich illegal auf dem Gebiet der Tschechischen Republik aufhalten, so gut es geht minimalisieren. Und zwar deshalb, damit es nach der Eingliederung Tschechiens in den Schengen-Raum zu keiner Migrationswelle dieser Personen weiter in Richtung Westen kommt."

In dieser Hinsicht aber dürfte keine allzu große Eile herrschen. Denn bis zur Teilnahme Tschechiens am Schengen-Raum wird es noch mindestens bis zum Jahr 2006 dauern.