Tschechisch-deutsches Außenministertreffen in Prag

Nach der feierlichen Einweihung des Neubaus der Deutsch-tschechischen Begegnungsschule in Prag traf der deutsche Außenminister Fischer mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda zusammen. Vom Treffen der beiden Minister berichtet Gerald Schubert:

Tschechisch-deutsches Außenministertreffen in Prag

Joschka Fischer und Cyril Svoboda bei der Einweihung der Deutschen Schule Prag (Foto: CTK)

Nachdem der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda am Freitagvormittag den Neubau der Deutschen Schule in Prag eröffnet hatte, haben sich beide Minister in das Prager Außenministerium zu Konsultationen zurückgezogen. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde verlautbart, man habe sich nahezu ausschließlich Europa-Themen gewidmet. Das entspricht sowohl dem offiziellen Zweck des Besuchs von Fischer in Prag, und es erinnert auch an den Berlin-Besuch des tschechischen Premiers Vladimir Spidla vor etwa zwei Wochen, als es ebenfalls geheißen hatte: Die bilateralen Beziehungen sind gut, die Probleme der Vergangenheit so gut wie ausgeräumt, im Mittelpunkt des gemeinsamen Interesses steht die Europäische Union.

Im Hinblick auf diese haben auch die beiden Außenminister am Freitag wieder betont, man wolle gemeinsam daran arbeiten, die europäische Verfassung zu einem positiven Abschluss zu bringen, wenn möglich noch während der nun laufenden irischen Präsidentschaft. Man wolle sich auch dafür einsetzen, dass die gemeinsamen Interessen der Union über die nationalstaatlichen gestellt werden - eben im Interesse aller. Dass dann doch ein kleiner Schönheitsfehler das tschechisch-deutsche Beziehungshoch trübt, das ist einmal mehr mit dem Namen Edvard Benes verbunden.

Die Benes-Dekrete stellen zwar offiziell kaum mehr einen Zankapfel dar - immer wieder beruft man sich auf die Tschechisch-deutsche Erklärung des Jahres 1997, die diese Fragen im diplomatischen Sinne quasi ausgeräumt hatte. Doch gerade vor wenigen Tagen hatte das tschechische Abgeordnetenhaus ein Gesetz beschlossen, das konstatiert: Edvard Benes hat sich um den Staat verdient gemacht. Offiziell sei das kein großes Problem, so heißt es, und wieder einmal hat dabei Joschka Fischer die Tschechisch-deutsche Erklärung bemüht, auf die man gut aufbauen könne. Und die Herausforderungen, so Fischer, lägen darin, den Kindern, die er etwa bei der morgendlichen Schuleröffnung kennen gelernt hätte, die Chance auf eine gute Zukunft zu eröffnen. Cyril Svoboda meinte, die bilateralen Beziehungen müssten recht brüchig sein, wenn sie von einem solchen Gesetz ernsthaft belastet werden. Doch wie man es auch dreht und wendet: das Thema ist derzeit da, und wie man weiter damit umgeht, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Das war's vorerst aus dem Prager Außenministerium, mehr über Fischers Besuch in Prag dann am Montag in unserem Tagesecho.