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Neues Schulgesetz wird vom Kabinett gebilligt
Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen einen neuen Schulgesetzentwurf gebilligt. Durch das neue Gesetz soll das Bildungssystem wesentlich geändert werden. Verbindliche Lehrpläne soll es künftig nicht mehr geben. Die Schüler sollen eher lernen, wie und wo sie nach Informationen suchen können. Die Lehrer werden die Möglichkeit haben, verwandte Fächer in Form von Themenkreisen zu unterrichten, wie beispielsweise "Der Mensch und die Natur". Mit dem Gesetz wird auch eine neue Form des Abiturs eingeführt, das ab 2008 aus zwei Teilen bestehen wird - einem vom Staat festgelegten und einem von der Schule ausgearbeiteten Teil. Es wird jedoch erwartet, dass im Abgeordnetenhaus noch zahlreiche Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes vorgelegt werden.
Schulen gedachten des ermordeten Lehrers
Zum Gedenken an jenen Lehrer aus Svitavy, der in der vergangenen Woche von einem Schüler erstochen worden war, wurden am Mittwoch an den tschechischen Schulen schwarze Fahnen gehisst. Lehrer und Schüler hielten zudem eine Schweigeminute ab. Schwarze Fahnen wurden auch auf dem Schulministerium gehisst. In Svitavy fand die Beerdigung des getöteten Lehrers statt.
Energiekonzept mit Änderungen gebilligt
Das Kabinett hat am Mittwoch das von Industrie- und Handelsminister Milan Urban vorgelegte Konzept der Energieproduktion gebilligt. Der umstrittenste Punkt des Dokuments, in dem die Ausrichtung der Energieproduktion für die kommenden 25 Jahre verankert wird, wurde von der Regierung jedoch geändert.
35 Mio. Euro für Rekonstruktion der Kinderklinik in Prag - Motol
Die Regierung hat am Mittwoch beschlossen,. bis 2006 insgesamt 1.069.000.000 Kronen (umgerechnet ca. 35 Millionen Euro) für die Rekonstruktion der Kinderabteilung der Uni-Klinik in Prag-Motol zur Verfügung zu stellen. Noch in diesem Jahr sollen 250 Millionen Kronen (ca. 8,3 Mio. Euro) aus der Haushaltsreserve geschöpft werden, informierte ein Pressesprecher.
Keine Einigung über Kampf gegen Schattenwirtschaft
Das Kabinett hat sich am Mittwoch wieder nicht darüber geeinigt, wie die Schattenwirtschaft zu bekämpfen ist. Als problematisch erweist sich vor allem die Einführung von Vermögensnachweisen, über die die Regierungskoalition noch diskutieren muss. Im Entwurf für die Vermögensnachweise könnte nach Vorstellungen der Regierung der Staat kontrollieren, wofür sich die Bürger Eigentum im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 50 Millionen Euro) angeschafft haben.
Finanzminister Sobotka: Kabinett plant keine weiteren Steuererhöhungen
Das Kabinett rechnet in dieser Legislaturperiode außer der geplanten Verbrauchssteuererhöhung bei Tabakwaren mit keinen weiteren Steuererhöhungen. Dies erklärte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Mittwoch auf dem so genannten "Zofíner Forum" in Prag. Sobotka zufolge sollen keine anderen Steuersätze geändert werden. Die Mehrwertsteuersätze bleiben ab Mai dieses Jahres in der vorgeschlagenen Höhe von 5 und 19 Prozent. Der einheitliche Mehrwertsteuersatz, der von der oppositionellen Bürgerdemokratischen Partei (ODS) vorgeschlagen wird, ist nach Meinung von Premier Vladimír Spidla nicht richtig. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz belaste - so der Premier - untragbar Menschen mit niedrigeren Löhnen. Der Premier hält die Arbeitslosigkeit für das größte Problem der tschechischen Wirtschaft.
Senatsausschuss lehnt Galvas als Verfassungsrichter ab
Die Mitglieder des Senatsausschusses für Verfassungsrecht haben am Mittwoch überraschend den Vorschlag zurückgewiesen, Milan Galvas zum Verfassungsrichter zu ernennen. Nur vier von den insgesamt elf der anwesenden Senatoren haben Galvas unterstützt. Galvas leitet das Institut für Arbeitsrecht und Sozialversorgung an der juristischen Fakultät der Masaryk-Universität in Brno (Brünn). In seinem Lebenslauf gab er an, er sei von 1967 bis zum November 1989 Mitglied der kommunistischen Partei gewesen.
BIP stieg um 2,9 Prozent
Das Bruttoinlandsprodukt der Tschechischen Republik ist im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent gestiegen. Die Analytiker rechneten mit einem Wachstumstempo von 2,8 Prozent. Der durchschnittliche Bruttolohn stieg in Tschechien im vergangenen Jahr um 1083 Kronen auf 16.917 Kronen (umgerechnet ca. 564 Euro). Die Angaben wurden am Mittwoch vom Tschechischen Statistischen Amt veröffentlicht.
Tschechische Städte setzen sich für Einhaltung der Menschenrechte in Tibet ein
Auf dem Prager Magistrat hängt dieses Jahr zum erstenmal die tibetische Fahne. Damit schloss sich der Magistrat der weltweiten Kampagne für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet an. Tibetische Fahnen hingen am Mittwoch nicht nur auf Prager Bezirks-Rathäusern, sondern auch in weiteren tschechischen Städten - z. B. in den mährischen Städten Valasské Mezirící, Vsetín, Zlín, Uherské Hradiste und Kromeríz. Ihre Solidarität mit Tibet brachten auch verschiedene tschechische Bürgerinitiativen zum Ausdruck.
Freiheitsstrafe für Ex-Finanzminister Ivo Svoboda
Fünf Jahre Freiheitsentzug. So lautet die Strafe, die das Mittelböhmische Landkreisgericht dem ehemaligen Finanzminister Ivo Svoboda auferlegt hat. Seine Ex-Beraterin Barbora Snopkova wurde zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Außerdem müssen Beide Geldstrafen von jeweils einer Million Kronen bezahlen. Dem Urteilsspruch zufolge hatten sie in den Jahren 1996-1998 eine Serie von wirtschaftlichen Straftaten begangen, als sie an der Spitze des Kinderwagenherstellers Liberta standen. Es handelt sich um den ersten Fall in Tschechien seit 1989, bei dem ein ehemaliges Regierungsmitglied ins Gefängnis geschickt wird.
