Nachrichten

Tschechiens Außenminister Svoboda plädiert für NATO-Engagement im Irak

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat der tschechische Außenminister Cyril Svoboda vor einer schleichenden Verdrehung von Ursache und Wirkung gewarnt. "Anschläge wie zuletzt in Madrid werden in der Öffentlichkeit immer öfter allein als Folge der Kriege im Irak und in Afghanistan dargestellt. Dabei ist es umgekehrt: Diese Waffengänge werden von der (internationalen) Gemeinschaft geführt, um die Gefahr solcher Attentate zu senken", sagte Svoboda der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Prag. Die Wahlen in Spanien hätten gezeigt, dass Terroristen Abstimmungen beeinflussen könnten, und der Außenminister befürchtet: "Das werden sie (die Terroristen) vermutlich wieder tun." Svoboda sprach sich in diesem Zusammenhang für ein NATO-Engagement im Irak aus. "Dort wird eine handlungsfähige Organisation gebraucht, und die NATO zeigt in Afghanistan, dass sie handeln kann", sagte Svoboda.

Premier Spidla kritisiert in Helsinki Beschränkung der Freizügigkeit

Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat am Dienstag seinen zweitägigen Besuch in Finnland beendet. Nach dem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen in Helsinki kritisierte Spidla scharf die Beschränkung der Freizügigkeit in der EU. Er bezeichnete die Übergangsfristen, die für die Beschäftigung der Bürger aus den neuen EU-Ländern gelten werden, als unbegründet und als ein Vorurteil. Vanhanen sagte, dass Finnland zwar auf der zweijährigen Übergangsfrist bestehe, dass man zugleich jedoch sehr flexibel sei, was die Erteilung der Arbeitsgenehmigungen betrifft. Seinen Worten zufolge wurden 80 Prozent der bislang gestellten Anträge positiv beantwortet. Der tschechische Premier hat am Dienstag in Helsinki zudem einen Vortrag zum Thema "Was die Tschechische Republik von ihrer EU-Mitgliedschaft erwartet" gehalten.

Estnische Botschafterin in Prag: Russland wird mit der Zeit die NATO-Mitgliedschaft Estlands akzeptieren

Der Beitritt der drei postsowjetischen Republiken zur NATO, der in Russland großen Unmut hervorrief, werde von Moskau früher oder später akzeptiert. Dies erklärte die Botschafterin Estlands in Prag, Eve-Külli Kala, am Dienstag nach dem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda, der ein Arbeitsessen für die Botschafter der neuen sieben NATO-Länder organisiert hatte. Svoboda hält den Beitritt der sieben Staaten zur Nordatlantischen Allianz für eine Erweiterung des Raumes für Sicherheit, Freiheit und Demokratie.

Prager Abgeordnetenhaus lehnt das Verbot der Abtreibungen ab

Abtreibungen können in Tschechien auch weiterhin legal durchgeführt werden. Das Prager Abgeordnetenhaus lehnte am Dienstag den Gesetzentwurf ab, in dem mit dem Verbot der Abtreibungen gerechnet wurde. Gegen den Entwurf, der von acht Christdemokraten und einem Bürgerdemokraten vorgelegt wurde, waren 134 der insgesamt 170 anwesenden Abgeordneten. Der Abstimmung vorausgegangen war eine mehrere Stunden lang währende Debatte zu dieser Thematik.

EU-Vorschriften über Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind in tschechischen Gesetzen verankert

Der Chef der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Hans-Horst Konkolewsky, hat am Dienstag erklärt, dass die Tschechische Republik alle erforderlichen EU-Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz bereits in ihren Gesetzen verankert habe. Konkolewsky zufolge stellt nicht die Legislative, sondern vielmehr ihre Einhaltung ein Problem dar. Er forderte Tschechien daher auf, die Vorschriften einzuhalten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Tschechische Sozialdemokraten beginnen ihre Kampagne zur Europawahl

Die tschechischen Sozialdemokraten haben am Dienstag mit ihrer Kampagne zu den im Juni stattfindenden Wahlen zum Europaparlament begonnen. Dieses Parlament wollen sie erreichen mit einer so genannten Eurokarawane, die sich am Dienstag von Prag aus in Bewegung setzte. Ihre Wallfahrt soll sie dabei durch alle tschechischen Städte und Dörfer führen. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Personalstreit macht Tschechiens Verfassungsgericht handlungsunfähig

Ein heftiger Personalstreit zwischen dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem Senat in Prag legt dieser Tage die Arbeit des Plenums des Verfassungsgerichts in Brno (Brünn) lahm. Weil das Mandat eines der Richter am Dienstag ausgelaufen ist, verfügt das Gremium nur noch über elf von 15 Mitgliedern. Für eine Beschlussfassung sind aber mindestens 12 Richter nötig. Die oberste Kammer des Parlaments in Prag, der Senat, hatte in den vergangenen Wochen mehrere von Klaus vorgeschlagene Kandidaten als ungeeignet abgelehnt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Mehrere Dutzend Fälle können deshalb nicht behandelt werden.

Gegen mährischen Flugzeughersteller wurde Konkursverfahren eingeleitet

Der mährische Flugzeughersteller Letecké závody Kunovice hat Konkurs angemeldet. Der Konkursantrag wurde von der tschechischen Sozialversicherungsbehörde, vom Arbeitsamt und von einigen Einzelpersonen gestellt. Die Gewerkschafter der Fabrik, in der ca. 500 Menschen arbeiten, kündigten an, die am Dienstagmorgen ausgerufene Streikbereitschaft bald abzublasen. Mit der Streikbereitschaft wollten sie dagegen protestieren, dass den Beschäftigten zuletzt keine Löhne mehr ausgezahlt worden sind.

Wird den Kirchen das nach 1948 beschlagnahmte Eigentum zurückgegeben?

Die Tschechische Katholische Kirche wartet nach wie vor auf das Resultat der Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien über die Rückgabe des nach 1948 vom Staat beschlagnahmten Eigentums. Bislang einigte man sich in der Kirchenkommission darauf, dass der Staat das Eigentum behalten und den Kirchen einen Schadensersatz auszahlen sollte. Dies erklärte der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz, Daniel Herman, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Herman zufolge sei es jedoch noch verfrüht, sich zu dem erwähnten Vorschlag zu äußern. Diskussionen über die Art des Ausgleichs mit den Kirchen würden - so der Sprecher - schon fünfzehn Jahre lang geführt und hätten bisher immer erfolglos geendet. Mit dem Übereinkommen werden sich die führenden Koalitionsvertreter in zwei Wochen befassen. Der christdemokratische Abgeordnete Jaromír Talír schätzt den Wert des umstrittenen Eigentums auf 100 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 3,3 Milliarden Euro).

Letzte tschechische Wehrpflichtige eingerückt - Ab 2005 Berufsarmee

In Tschechien sind am Dienstag die letzten 1400 Wehrpflichtigen für einen neunmonatigen Grundwehrdienst in die Kasernen eingerückt. Ab 1. Januar erhält das Land eine Berufsarmee. Die Regierung in Prag hatte im November 2003 beschlossen, bis zum Jahr 2006 die Zahl der Soldaten von rund 50.000 auf etwa 30.000 zu senken und mehrere Standorte zu schließen. Die betroffenen Kommunen erhalten insgesamt elf Millionen Euro Ausgleich. Das geplante "junge, mobile und moderne" Berufsheer soll sich im Rahmen der NATO besonders auf die Abwehr von ABC-Waffen spezialisieren. Auf diesem Gebiet konnte sich Tschechien in der Allianz profilieren. Mehr über dieses Thema bringen wir im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.