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Im Irak entführte tschechische Journalisten sind inoffiziellen Informationen zufolge am Leben
Drei tschechische Journalisten, die am Sonntag im Irak entführt wurden, sind inoffiziellen Informationen des tschechischen Außenministeriums zufolge am Leben. Dies erklärte Außenminister Cyril Svoboda am Dienstag im Prager Abgeordnetenhaus. Er wies darauf hin, dass es sich um inoffizielle Informationen handelt, die das Außenministerium versucht zu überprüfen. Es ist immer noch nicht klar, warum die tschechischen Bürger entführt wurden. Svoboda zufolge wurde bislang keine politische oder finanzielle Forderung gegenüber der Tschechischen Republik erhoben. Svoboda informierte darüber, dass das Außenministerium alle tschechische Bürger, die in Bagdad leben, zur Rückkehr in die Tschechische Republik aufgefordert hat. Das Außenministerium forderte seine in der provisorischen Koalitionsverwaltung in Bagdad tätigen Experten, die jetzt im Urlaub in Tschechien sind, auf, nicht nach Bagdad zurückzukehren. Dies betrifft auch Mitarbeiter von tschechischen Unternehmen im Irak. Nach Worten des Außenministers wird der Fall der vermissten Journalisten von fieberhaften diplomatischen Verhandlungen begleitet. Svoboda sprach am Dienstag u.a. mit seinem irakischen Amtskollegen Hosjar Zibari und mit dem irakischen Innenminister. Der tschechische Botschafter im Irak Martin Klepetko brachte im Gespräch für den Sender BBC die Hoffnung zum Ausdurck, dass bald die Nachricht kommen wird, dass die entführten Journalisten frei sind. Der Boschafter sagte, er habe die selben Informationen wie der irakische Kulturminister Mufid Jazairi. Dieser erklärte, dass die Entführung wahrscheinlich einen politischen Hintergrund hatte. Im Zusammenhang mit der schlechten Sicherheitslage evakuiert auch die tschechische Hilfsorganisation "Mensch in Not" ihre Mitarbeiter aus dem Irak. Am Mittwoch soll das Kabinett über die Entwicklung informiert werden. Innenminister Stanislav Gross erklärte, es sei notwendig, die Experten arbeiten zu lassen und sich auch auf die provisorische irakische Regierung zu verlassen.
Irak-Experte: Täter testen vielleicht den "Preis" der Entführten
Falls die drei vermissten Journalisten im Irak entführt wurden, können ihre Entführer jetzt ihren "Preis" testen und auch herausfinden in wie weit sie bekannt sind. Dies sagte der früher im Irak tätige tschechische Experte Martin Dvorák am Dienstag im Zusammenhang mit den Überlegungen, warum sich bislang niemand zu der eventuellen Entführung bekannt hat. Dvorák, der früher in der provisorischen Koalitionsverwaltung im Irak arbeitete, erinnerte daran, dass die Lage im Irak allgemein kompliziert und untypisch sei. Im Veitsdom auf der Prager Burg wird am Mittwoch für die drei im Irak entführten tschechischen Journalisten gebetet. Die Andacht wird von Kardinal Miloslav Vlk geleitet.
Gesundheitsministerin Souckova abberufen
Gesundheitsministerin Marie Soucková wird in der Regierung offensichtlich durch den bisherigen sozialdemokratischen Abgeordneten Jozef Kubinyi abgelöst. Präsident Václav Klaus erhielt am Dienstag von Premier Vladimír Spidla den Vorschlag, Soucková vom Posten der Gesundheitsministerin abzuberufen. Weiteres wurde bisher nicht bekannt.
Abstimmung über den europäischen Haftbefehl erst im Mai
Darüber, ob sich der europäische Haftbefehl auch auf tschechische Bürger beziehen soll, wird das Prager Abgeordnetenhaus frühestens auf seiner Sitzung im Mai entscheiden. Über die Gesetzesvorlagen, die es ermöglichen würden, dass der europäische Haftbefehl auch für tschechische Bürger gelten wird, sollten die Abgeordneten ursprünglich am Dienstag abstimmen. Schließlich billigten sie den Vorschlag des sozialdemokratischen Fraktionschefs Petr Ibl, die Gesetzesvorlagen von der Tagesordnung zu nehmen. Justizminister Karel Cermák warnte bereits früher davor, dass Tschechien zu einem "gelobten Land der Verbrecher aus der ganzen Welt oder wenigstens aus Europa" werden könnte, wenn der europäische Haftbefehl nicht akzeptiert werde. Die Opposition lehnt seine Argumente jedoch ab.
Prager Abgeordnetenhaus stimmt umstrittenem Benes-Gesetz zu
Ein Gesetz zur posthumen Ehrung des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes (1884-1948) ist vom Prager Abgeordnetenhaus mit 123 zu 29 Stimmen angenommen worden. Die Oberkammer des Parlaments überstimmte damit am Dienstag ein Veto des Senats, der dem Gesetz im März seine Zustimmung verweigert hatte. Unklar ist, ob Präsident Václav Klaus das aus einem Satz bestehende Gesetz ("Edvard Benes hat sich um den Staat verdient gemacht.") unterschreibt. Er hatte zuletzt Kritik daran geäußert. Für das Gesetz sprachen sich in einer emotionalen Debatte vor allem Kommunisten (KSCM), Sozialdemokraten (CSSD) und ein Teil der bürgerdemokratischen Fraktion (ODS) aus. "Es war wie eine Gerichtsverhandlung über Benes, in der keine andere Lösung möglich war", begründete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Vladimir Lastuvka (CSSD), das Ergebnis. Vor der Abstimmung war es zu einem Eklat gekommen: Als Senator Martin Mejstrik das Veto des Senats begründen wollte, verweigerte das Abgeordnetenhaus ihm das Rederecht. Dies war in der tschechischen Parlamentsgeschichte bislang noch nie vorgekommen. Mejstrik warf den Abgeordneten daraufhin "Feigheit" vor.
Russland begleicht Schulden mit militärischer Technik
Über die Möglichkeit, dass Russland seine Schulden in Form von Lieferungen mit militärischer Technik und Ausrüstung für die tschechische Armee abzahlen kann, verhandelt der tschechische Vizeverteidigungsminister Jaroslav Kopriva am Dienstag in Moskau. Das Thema seiner zweitägigen Gespräche mit Vertretern des Ausschusses der Russischen Föderation für militärisch-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland soll eine nähere technische Spezifikation der früher vereinbarten Lieferungen sein. Kopriva zufolge geht es um Warenlieferungen im Wert von ca. 200 Millionen US-Dollar, die bis Ende des Jahres 2006 vorgenommen werden sollen.
