Neue Mehrwertsteuer ist beschlossene Sache
Noch während Präsident Václav Klaus in China auf Staatsbesuch war, hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Mehrwertsteuergesetz nach einer zweiten Abstimmung verabschiedet. Und damit das Präsidenten-Veto von Klaus entkräften. Nur acht Tage vor dem Beitritt hat die Tschechische Republik so die EU-Kriterien auch bei der indirekten Besteuerung erfüllt. Daniel Satra berichtet.
"Ich habe dieses Ergebnis erwartet, und es ist tatsächlich die beste Entscheidung für die Tschechische Republik"
Auch nach dem 1. Mai gelten in Tschechien weiterhin zwei Mehrwertsteuersätze. Jedoch sollen viele Produkte und Dienstleistungen nicht länger mit 5 Prozent, sondern mit 19 Prozent besteuert werden. Zum Beispiel sollen Müllabfuhr, Sprachkurse, Katzenfutter und Kondome deutlich teuer werden. Der bisher geltende zweite Mehrwertsteuersatz von 22 Prozent, wird auf 19 gesenkt. Dadurch könnte zum Beispiel Telefonieren günstiger werden. Auch bei Gas, Strom und Benzin könnten die Tschechen in Zukunft sparen. Auch ein zweites Gesetz, das sozial Schwachen den insgesamt erwarteten Preisanstieg mit Ausgleichszahlungen erleichtern soll, konnte das Abgeordnetenhaus verabschieden. Mit der Zustimmung der oppositionellen Kommunistischen Partei, wie ihr stellvertretender Vorsitzender Jirí Dolejs erklärte:
"Denn hierbei ging es um den Ausgleich, und gegen diesen Ausgleich konnten wir nicht stimmen, denn die Menschen bekommen zumindest teilweise das erstattet, was auf sie finanziell zukommt."
Für Rentner sieht das Gesetz eine einmalige Unterstützungszahlung von 1000 Kronen vor, das sind rund 31 Euro. Sozial schwache Familien mit Kindern sollen 2000 Kronen erhalten. Das neue Mehrwertsteuergesetz soll nach Angaben der Wirtschaftszeitung Hospodarské Noviny jährlich 25 Milliarden Kronen (rund 780 Millionen Euro) zusätzlich in die tschechische Staatskasse spülen. Damit kann die Regierung vor allem zwei ihrer diesjährigen Versprechen erfüllen: Unternehmen mehr Geld für Investitionen überlassen und die angekündigten langfristigen Steuererleichterungen für Familien mit Kindern in die Tat umsetzen. Die späte Entscheidung in Sachen Mehrwertsteuer lässt jedoch Unternehmen in Tschechien nur wenig Zeit sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Die Steuerberaterin Zora Kolmanová gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:
"Die alten Buchführungsprogramme entsprechen nicht dem neuen Gesetz. Zudem müssen sich Unternehmer mit allen neuen Vorschriften vertraut machen, wie zum Beispiel damit, wie der Handel innerhalb der EU abgewickelt wird und wie der Handel mit dritten Staaten abgewickelt werden soll."
Der Präsident der Wirtschaftskammer Jaromír Drabek sagte zudem, der Gesetzestext weise eine Reihe inhaltlicher und technischer Fehler auf. Drabek forderte daher so schnell wie möglich eine erneute Novellierung des Gesetzes.
