Parteitag der tschechischen Kommunisten: Reform nicht in Sicht

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat am Wochenende im südböhmischen Ceské Budejovice / Budweis ihren 6. Parteitag abgehalten. Mit einigem Interesse wurde hierzulande verfolgt, ob sich bei den Kommunisten vielleicht doch ein leichter Reformwind erheben würde. Seit der demokratischen Wende im Jahr 1989 nämlich war von einem solchen Wind noch so gut wie nichts zu spüren. Und wie es aussieht, wird das zunächst auch so bleiben. Mehr von Gerald Schubert:

Parteitag der tschechischen Kommunisten: Reform nicht in Sicht

Miroslav Grebenicek (links) und Vojtech Filip (Foto: CTK)

Die reformorientierten Kräfte bei den tschechischen Kommunisten: es mag sie zwar geben, durchsetzen konnten sie sich in ihrer Partei bisher jedoch nicht. Und seit vergangenem Samstag ist ihre Machtbasis innerhalb der KSCM sogar noch schwächer geworden. Denn der konservative Parteichef Mirolsav Grebenícek, bereits seit elf Jahren an der Spitze der Kommunisten, wurde am Parteitag für weitere vier Jahre wieder gewählt. Für den Politikwissenschaftler Ladislav Cabada keine Überraschung:

"Es gibt eigentlich keinen Grund für die Parteibasis, etwas zu ändern, was ja funktioniert. Die Partei erhält bei Wahlen regelmäßig 15 bis 20 Prozent der Stimmen. Und daher kann man kaum erwarten, dass sich die Partei plötzlich zu rasanten Veränderungen in ihrem Verhalten entschließt."

Der prozentuelle Zuspruch für eine klar profilierte Protestpartei ist jedoch nur die eine Seite der Medaille, wenn es um ihr tatsächliches politisches Gewicht geht. Die andere Seite der Medaille wird geprägt von der Pakt- bzw. Koalitionstauglichkeit. Und hier finden sich die tschechischen Kommunisten in einer weitgehend isolierten Rolle wieder. Zwar machen Publizisten hierzulande immer wieder darauf aufmerksam, dass man die KSCM deshalb nicht als harmlos ansehen darf, und dass ihr politisches Gewicht als Zünglein an der Waage schon jetzt bei vielen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielt. Eine Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene schließen derzeit aber alle anderen Parlamentsparteien aus. Grund: Die tschechischen Kommunisten haben sich bis heute nicht von den Verbrechen der kommunistischen Diktatur in der ehemaligen Tschechoslowakei distanziert.

Miroslav Grebenicek (Foto: CTK)

Dem beachtlichen Proteststimmenpotential der Partei tut dies jedoch keinen Abbruch. Und der altneue Parteichef Grebenícek konnte auch diesmal mit dem Hinweis auf die Budgetreform der sozialliberalen Regierungskoalition punkten:

"Es ist schändlich, dass - bei uns und in ganz Europa - nicht nur die rechtsgerichteten Parteien, sondern auch Sozialisten und Sozialdemokraten in die Geldbörsen der Armen greifen", so Grebenícek in seiner Rede am Parteitag.

Vom so genannten liberalen Flügel der KSCM, der sich im Gegensatz zur offiziellen Parteilinie auch für einen EU-Beitritt Tschechiens ausgesprochen hatte, ist nur noch Vizeparteichef Jirí Dolejs im Führungsgremium verblieben. Ein anderer stellvertretender Parteichef, der ebenfalls eher reformorientierte Miloslav Ransdorf, hat sein Amt erst gar nicht mehr zu verteidigen versucht. Er führt die Kandidatenliste für das Europaparlament an - und wird dem Hardliner Grebenícek innenpolitisch wohl künftig noch weniger in die Quere kommen als bisher.