Pressesprecher bei Gerichten sollen zur besseren Kommunikation mit der Öffentlichkeit beitragen
Die Kommunikation der Gerichte mit der Öffentlichkeit soll verbessert werden. Darin sind sich sowohl die Richter als auch das tschechische Justizministerium einig. Ein Schritt dazu soll die Einführung von Pressesprechern bei den einzelnen Gerichten sein. Während jedoch die Gerichte die Schaffung zusätzlicher Stellen für diese Sprecher wünschen, will das Ministerium mit der Kommunikationsarbeit die Richter bzw. Staatsanwälte selbst beauftragen. Markéta Maurová hat sich über diese Problematik mit Paul Springer unterhalten, dem Richter des Oberlandesgerichts in Hamm, der in Tschechien im Rahmen eines Twinnigprojekts als Berater tätig ist.
Es wird darüber diskutiert, wer die Rolle des Pressesprechers einnehmen soll. Was würden Sie vorschlagen? Es wurde ja auch gesagt, einer der Richter kann diese Arbeit machen, ein Staatsanwalt, bzw. ein sonderbeauftragter Mitarbeiter?
"Grundsätzlich würde ich zu Staatsanwälten und Richtern neigen. Das ist das Modell, das ich aus Deutschland kenne, und ich weiß, es funktioniert gut. Aber auf der anderen Seite sehe ich, dass es auch andere Mitarbeiter sein können. Da muss die tschechische Justiz wirklich ihren eigenen Weg finden, wobei ich dem Präsidenten der Richterunion, Herrn Jirsa, Recht geben würde: Man sollte wirklich zusätzliche Stellen schaffen und die Pressesprecher zumindest teilweise von anderen Aufgaben entlasten, damit sie sich diesem wichtigem Auftrag wirklich widmen können."
Was soll die Aufgabe des Pressesprechers sein? Ist das nur die Kommunikation mit Medien oder eine breitere Gewährleistung von Informationen?
"Vorrangig ist er natürlich der Ansprechpartner der Medien, aber nicht nur das. Ich gebe ein Beispiel aus Deutschland: Wenn eine Schulklasse oder eine andere Gruppe ein Gericht besuchen möchte, dann wenden sie sich immer an den Pressesprecher, und er organisiert für sie alles Weitere. Also insoweit ist er auch eine Art Mittler von Wissen, Informationen für die Öffentlichkeit, im weiteren Sinne."
Wie sieht es hier eigentlich mit der Informiertheit der Öffentlichkeit aus?
"Also auch da kann man nicht schwarz oder weiß sagen. Einerseits ist die tschechische Öffentlichkeit sehr interessiert an Gerichtsprozessen. Überregionale Zeitungen wenden zum Beispiel viel mehr Raum für die Information über einzelne Gerichtsprozesse als in Deutschland auf. Andererseits ist die Öffentlichkeit hier aber vielleicht etwas zu negativ informiert, gute Nachrichten werden hier nicht oft genug verkauft. Und da muss man ein bisschen üben. Zum Beispiel völlig unbekannt ist für die Öffentlichkeit, die sich über einzelne Fälle, die nicht gut gelaufen sind, auch zurecht aufregt, dass auf der anderen Seite ungefähr 60 % aller Verfahren beim Amtsgericht in Zivilsachen innerhalb von sechs Monaten erledigt werden. Das ist ein guter Wert."
