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Vertrauensfrage wird offensichtlich noch nicht gestellt

Nach den Beratungen der Abgeordnetenfraktionen am Dienstag scheint es nicht so, dass das Kabinett noch diese Woche im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen wird. Das Vorhaben des Premiers und Vorsitzenden der Sozialdemokraten Vladimir Spidla gefällt weder den sozialdemokratischen, noch den christdemokratischen und liberalen Parlamentariern. Nach Meinung der Politiker wäre es logisch, bis zum Samstag abzuwarten. Der Exekutivausschuss der Sozialdemokratischen Partei soll am Samstag über die politische Zukunft der Parteiführung entscheiden. Wenn Spidla von seiner Partei nicht unterstützt wird, will er zurücktreten.

Präsident Klaus in München: Tschechen und Deutsche müssen miteinander sprechen

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstag in München vor Journalisten erklärt, dass Tschechen und Deutsche miteinander sprechen müssen. Klaus nahm an einer Konferenz des Münchner ifo-Instituts teil. In seinem Vortrag forderte Klaus die Europäische Union auf, auf ihre supranationalen und gesamteuropäischen Ambitionen zu verzichten und sich für eine ökonomische Liberalisierung einzusetzen. Er sagte, die EU-Erweiterung stelle eine bedeutende politische Würdigung der Reife der neuen EU-Mitgliedsländer dar, sie bringe jedoch weder den alten noch den neuen EU-Staaten bedeutende Vorteile. Der tschechische Präsident sagte in München des Weiteren, dass sein Besuch bewiesen hat, dass tschechisch-deutsche und tschechisch-bayrische Beziehungen freundschaftlich und normal sein können, auch wenn die Haltungen zur Vertreibung der Sudetendeutschen unterschiedlich seien.

Tschechien möchte sich an der Nahostpolitik der EU aktiv beteiligen

Die Tschechische Republik will sich an der Politik der EU gegenüber dem Nahen Osten aktiv beteiligen, und nicht nur passiv darauf warten, was in Brüssel beschlossen wird. Dies erklärte der tschechische Vizeaußenminister Petr Kolár, der am Dienstag in Prag Gespräche mit dem syrischen Vizeaußenminister Walid Mualim führte. Syrien hatte in diesem Jahr schon Außenminister Cyril Svoboda besucht. Er betonte dort u.a. die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus. Syrien lehnte es ab, den Vertrag über die Zusammenarbeit mit der EU zu unterzeichnen, weil darin verankert werden sollte, dass Syrien auf Massenvernichtungsmittel und Terrorismus verzichtet. In der letzten Woche geht es um das bereits vierte Treffen tschechischer Diplomaten mit Delegationen aus den arabischen Ländern und aus dem Nahen Osten. Vorige Woche führten tschechische Politiker Gespräche mit algerischen Diplomaten und mit dem israelischen Außenminister Silvan Shalom, und am Montag mit dem palästinensischen Außenminister Nabil Schaath

Tschechische Hilfsorganisationen verlassen Inguschetien

Mitarbeiter tschechischer Hilfsorganisationen, die in der Stadt Nasran in Inguschetien tätig waren, haben am Dienstagnachmittag Inguschetien verlassen und sind in Nachbarregionen ausgewichen. Nach Worten der Mitarbeiterin der Tschechischen Caritas, Katerina Perunová, verlassen alle ausländische Missionen die Stadt Nasran. Die UNO forderte Perunová zufolge alle Ausländer, die sich nicht in Nachbarregionen evakuieren konnten, auf, nach Moskau zu fliegen.

Visegrad-Staaten wollen auch nach EU-Beitritt zusammenarbeiten

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen auch als EU-Mitglieder ihre bisherige Zusammenarbeit in der Visegrad-Gruppe fortsetzen. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse für Außenpolitik, Verteidigung und Europafragen aller vier Länder am Dienstag auf einem Treffen in Warschau, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. "Die Mitgliedschaft in der EU bedeutet nicht, dass das Feld gemeinsamer Interessen kleiner wird", betonte der ehemalige polnische EU-Unterhändler Jan Truszczynski, der als Vertreter des Warschauer Außenministeriums zu dem Treffen kam. Im besonderen Interesse der Visegrad-Staaten liege etwa eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn.

Drittes Opfer der Gasexplosion im Wohnhaus in Brno (Brünn) gefunden

In den Trümmern des Wohnhauses, das gestern in der mährischen Stadt Brno/Brünn durch eine Gasexplosion einstürzte, haben die Rettungskräfte heute das dritte Opfer der Explosion gefunden. Es handelt sich um ein vierjähriges Mädchen, nach dem die Feuerwehrleute lange erfolglos gesucht hatte. Darüber informierte ein Polizeisprecher.

Tschechischer Präsident Klaus begnadigt Flugzeug-Entführer

26 Jahre nach der Entführung eines Flugzeugs von Prag nach Frankfurt am Main hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Täter begnadigt. Der Entführer hatte in Deutschland in Haft gesessen, konnte aber seither nicht mehr in seine Heimat reisen. Der Mann hatte 1978 den Piloten des Linienfluges Prag-Brno (Brünn) mit Sprengstoff gezwungen, ihn mit seiner Famile und einem Freund aus der Tschechoslowakei auszufliegen. Dafür wurde er in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. In Deutschland erhielt der Entführer drei Jahre Haft, wurde aber nicht an die Tschechoslowakei ausgeliefert. Ein Präsidentensprecher sagte am Dienstag, mit der Begnadigung werde dem Täter der Kontakt mit seinen Angehörigen in Tschechien erleichtert: "Eine Strafverfolgung hätte keine Bedeutung mehr."