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Koalitionsvertreter einigen sich auf Bedingungen bei Abstimmungen

Vertreter der tschechischen Dreiparteienkoalition haben sich bei ihrem Treffen am Dienstagvormittag auf Bedingungen bei Abstimmungen im Kabinett geeinigt. Die künftige Koalition hält es zur Durchsetzung von Vorschlägen für notwendig, dass diese immer mindestens von der Hälfte der Minister unterstützt werden. Darauf einigten sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und die Freiheitsunion. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Vorsitzende der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, teilte dies nach der Verhandlung vor Journalisten mit. Die neue Regierung wird für Mitte August angekündigt. Gross sagte, er werde über den Stand der Verhandlungen nächste Woche Präsident Vaclav Klaus informieren. Die Vertreter der Koalitionsparteien einigten sich auch auf Themen, die ausschließlich nach Einverständnis aller Regierungspartner dem Parlament unterbreitet werden. Es handelt sich dabei um den Haushaltsentwurf, um Steuern und Gebühren, um Entwürfe, die sich auf die öffentlichen Finanzen auswirken, sowie um Entscheidungen, die die Außen- und Verteidigungspolitik betreffen. Die Resultate der Gespräche der Parteichefs müssen noch von den Parteigremien bestätigt werden. Stanislav Gross ist in der Frage der Regierungsbildung auch innerhalb seiner eigenen Partei vorangeschritten. Den Text, der die Entstehung einer Koalitionsregierung unterstützt, haben bislang schon 63 von den insgesamt 70 sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichnet.

Christdemokratenchef Kalousek interessiert sich für den Posten des Finanzministers

Die Posten des Außenministers, des Ministers für Regionalentwicklung, des Finanzministers, des Umweltministers und des Verkehrsministers werden bei den Koalitionsgesprächen zu jenen gehören, um die die Parteien offensichtlich am härtesten kämpfen werden. Ausgangspunkt der Überlegungen über die Zusammensetzung der Regierung bleibt die Frage, ob der Vorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek Mitglied der Regierung sein wird. Der designierte Parteichef der Sozialdemokraten Stanislav Gross würde Kalousek gern im Kabinett sehen, er will ihm jedoch den Posten des Finanzministers, den jetzt der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka innehat, nicht überlassen. Kalousek jedoch interessiert sich für keinen anderen Posten.

Abgeordnetenhausvorsitzender Zaoralek als Außenminister?

Der bisherige Abgeordnetenhausvorsitzende Lubomir Zaoralek könnte neuer tschechischer Außenminister werden. Dies meldete am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK. Zaoralek würde den bisherigen Außenminister Cyril Svoboda ablösen, der mit dem Kabinett von Vladimir Spidla zurückgetreten ist. Schon nach den Wahlen im Jahre 2002 hätte es Überlegungen über seine Kandidatur gegeben, da er vier Jahre davor den außenpolitischen Ausschuss des Abgeordnetenhauses geleitet hatte.

Miroslav Ouzky wird zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

Der tschechische Europaabgeordnete Miroslav Ouzky ist am Dienstag zu einem der vierzehn Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Der für die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ins Europäische Parlament gewählte Abgeordnete wurde von der stärksten Fraktion, der Europäischen Volkspartei - Europäischen Demokraten, für das Vizepräsidentenamt vorgeschlagen. Seine Wahl zum Vizepräsidenten bezeichnete Ouzky unter anderem als angenehme Nachricht für die Wähler in Tschechien. Er sagte, er identifiziere sich nicht vollständig mit den Prioritäten, die vom neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments Josep Borrell am Dienstag festgelegt worden seien, vor allem was die Unterstützung für die Ratifikation der europäischen Verfassung betreffe. Ouzky ist somit zum bedeutendsten tschechischen Europaabgeordneten geworden. Er wirkte in der Vergangenheit schon als tschechischer Beobachter im Europäischen Parlament.

Minister Nemec will Mehrwertsteuer für Verpflegungsdienste senken

Der Minister für Regionalentwicklung Pavel Nemec möchte den Beschluss des Kabinetts und des Parlaments vom vergangenen Jahr ändern und eine niedrigere Mehrwertsteuer für Verpflegungs- und Unterkunftsdienste vorschlagen. Nach Worten des Sprechers des Ministeriums wird der Minister versuchen, einen fünfprozentigen Mehrwertsteuersatz für diese Dienstleistungen durchzusetzen. Damit will das Ministerium die Unternehmer im Fremdenverkehrsbereich unterstützen. Wenn ein entsprechender Vorschlag unterbreitet wird, wird er auch von den oppositionellen Bürgerdemokraten akzeptiert. Für die Hotel- und Restaurantbesitzer wäre die Steuersenkung nach Worten des Wirtschaftsexperten David Marek eine angenehme Maßnahme, aus dem Aspekt der Reform der öffentlichen Finanzen handle es sich jedoch - so Marek gegenüber der Nachrichtenagentur CTK - um eine unsystematische Maßnahme, die populistisch wirke.

"Mlada fronta Dnes": Anschlag auf Hitler war der Protest Einzelner

Zur Rolle des deutschen Adels beim misslungenen Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 schreibt die liberale tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" am Dienstag: "Den 60. Jahrestag des Anschlags prägen zwei Standpunkte. Der erste: Ohne den Adel hätte es dieses Attentat nicht gegeben. Der zweite: Ohne den Adel wäre Hitler nicht an die Macht gelangt. Weite Teile des Adels versprachen sich von einer Unterstützung der Faschisten eine lukrative Karriere und eine Mehrung ihres Besitzes. Jeder fünfte SS-Angehörige war adelig. Dennoch war bei Einigen das Gefühl der Ehre größer als die Loyalität zu Hitler. Das Attentat war ein Protest Einzelner von ihnen, motiviert von Standesbewusstsein und einer Verantwortung für das eigene Land. Repräsentative Vertreter ihres Standes aber waren die Putschisten des 20. Juli 1944 nicht."

Polizist schießt auf Verkehrssünder

In der westböhmischen Stadt Plzen/Pilsen hat ein Polizist am Montag auf einen Fußgänger geschossen, der trotz rot leuchtender Ampel über eine viel befahrene Straße gelaufen war. Der Polizist hatte dem Mann im Zentrum von Plzen zunächst zugerufen, er solle auf das Umspringen der Ampel warten. Als dieser trotzdem auf die Straße lief, gab der Polizist einen Warnschuss in die Luft ab. Da auch dies den Mann nicht stoppte, schoss der Polizist zwei Mal gezielt auf den Verkehrssünder. "Wie durch ein Wunder" hätten die Kugeln nicht den Mann, sondern ein vorbei fahrendes Auto getroffen, sagte ein Justizsprecher am Dienstag. Der als erfahren geltende Polizist muss nun mit einer Anklage rechnen. Der Fall wird von der Inspektion des Innenministeriums untersucht.

Fotograf Pavel Stecha gestorben

Nach langer Krankheit ist am Dienstag der namhafte tschechische Fotograf Pavel Stecha gestorben. Der 59-jährige Künstler konzentrierte sich vor allem auf das Fotografieren von Architektur und auf Porträts. Stecha fotografierte seit den sechziger Jahren, in seiner Heimat stellte er jedoch erst seit 1992 aus. Berühmt von Stechas Fotografien ist etwa das Foto von Vaclav Havel vor einem Gemälde von Meister Theodoricus in der Nationalgalerie oder die Fotografie, auf der eine Mädchenhand am 17. November 1989 in Prag einem Polizisten eine Blume reicht.

Seelöwe Gaston ist Titelheld eines Theaterstücks in Dresden

Der Seelöwe Gaston vom Prager Zoo, der als Opfer der Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren bekannt geworden ist, wird Titelheld eines Theaterstücks sein. Die Sächsische Oper wird Ende August auf ihrer kleinen Bühne das Stück "Schwimm! Gaston, schwimm!" aufführen. Der zwölfjährige Seelöwe Gaston flüchtete während der Flutkatastrophe im August 2002 aus dem Prager Zoo und schwamm bis nach Deutschland, wo er von einem Rettungsteam gefangen wurde. Das geflüchtete Tier wurde von einem tschechischen Rettungsteam abgeholt, es starb jedoch während des Transportes nach Prag an Erschöpfung und einer Infektionserkrankung. Der Leiter des Prager Zoo Petr Fejk sagte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA, dass Gastons Flucht keinerlei Weg zur Freiheit darstellte, denn das Tier könne - so Fejk - nicht in den hiesigen Gewässern leben.