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Christdemokraten sind gegen sofortige Lohnerhöhungen bei Polizisten

Der Vorsitzende der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, hat am Dienstag vorgeschlagen, die geplanten rasanten Lohnerhöhungen bei Polizisten, Feuerwehrleuten, Zöllnern und Gefängniswärtern erst in zwei Jahren durchzuführen. Das neue Dienstgesetz, in dem mit Lohnerhöhungen gerechnet wird, soll jedoch ab nächstem Jahr gelten. Über den Vorschlag der Christdemokraten soll das Abgeordnetenhaus im Oktober abstimmen. Nach Meinung der beiden kleineren Regierungsparteien werden die Löhne der Angehörigen der Sicherheitskräfte im Vergleich mit Löhnen der Lehrer und der anderen Staatsangestellten unangemessen erhöht.

Haushaltsdefizit soll nächstes Jahr 82,9 Mrd. Kronen betragen

Das Haushaltsdefizit soll im nächsten Jahr 82,9 Milliarden Kronen (ca. 2,7 Mrd. Euro) anstelle der bislang vorausgesetzten 84 Milliarden Kronen betragen. Das Finanzministerium präzisierte die Einnahmen und Ausgaben des vorgeschlagenen Haushaltsentwurfs. Nach Informationen des Ministeriums vom Dienstag sollen die Einnahmen 824,8 Milliarden Kronen (ca. 27,5 Milliarden Euro) und die Ausgaben 907,7 Milliarden Kronen (ca. 30,2 Milliarden Euro) erreichen.

Regierung verhandelt mit Gewerkschaften über Entlohnung im öffentlichen Dienst

Kurz vor der Abstimmung über den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr werden die Unterhändler der Regierung mit den Vertretern von Gewerkschaften der öffentlichen Dienste zusammentreffen. Vizepremier Zdenek Skromach sagte, sie werden über die Lohnentwicklung im nächsten Jahr verhandeln. Thema der Gespräche sollen die Löhne der übrigen Staatsangestellten sein, nachdem die Erhöhung des Lohnes für Polizisten und Lehrer bereits vorgeschlagen wurde.

Künstler warnen vor wachsendem Einfluss der Kommunisten

Vor dem steigenden Einfluss der kommunistischen Partei soll das Konzert warnen, das unter dem Motto "Mit Kommunisten spricht man nicht" wieder nach einem Jahr am kommenden Sonntag in der ehemaligen Fabrikhalle im Prager Stadtteil Karlín veranstaltet wird. Während des Abends werden sich sieben Kapellen und eine Reihe weiterer Künstler vorstellen, die damit ihren Protest gegen die Existenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens demonstrieren werden. Nach Worten des Organisators des Konzerts Petr Placák ist der Protest aktueller geworden. Als ein Beispiel des wachsenden Einflusses der Kommunisten in der Gesellschaft bezeichnete Placák die Ernennung Pavel Pribyls zum Chef der Regierungsbehörde. Pribyl war Befehlshaber der Polizeitruppen, die Ende der achtziger Jahre gegen Demonstrationen der Gegner des kommunistischen Regimes eingesetzt wurden. Nach Protesten der Gegner der Kommunisten trat Pribyl von seinem neuen Posten zurück. Der Erlös des Konzertes wird dem ehemaligen Dissidenten Vladimír Hucín zugunsten kommen.

NGOs aus neuen EU-Ländern werden in Prag über Entwicklungshilfe beraten

Probleme der Armut und der Entwicklungshilfe werden Hauptthemen der Konferenz der NGOs aus neuen EU-Ländern sein, die am Freitag in Prag veranstaltet wird. Die Konferenz wird vom Tschechischen Forum für die Entwicklungshilfe in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium und der europäischen Konföderation der Nicht-Regierungsorganisationen CONCORD organisiert. Die Konferenz, an der mehr als 200 Delegierte teilnehmen werden, soll nach Möglichkeiten suchen, um den Gedanken der Hilfe den Armen in den neuen EU-Ländern durchzusetzen. Unter den Rednern werden der tschechische Ex-Präsident Václav Havel und die niederländische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Agnes van Ardenne sein.

Weitere herzkranke irakische Kinder werden in Tschechien behandelt

Weitere vier irakische Kinder, die an Herzfehlern leiden, werden ab Donnerstag in Tschechien behandelt. Ohne entsprechende medizinische Hilfe könnten die Kinder im Irak nicht überleben. Die kleinen Patienten wurden von tschechischen Ärzten ausgesucht, die im vergangenen Jahr im tschechischen Feldlazarett in Basra arbeiteten. Über die Fortsetzung des Programms der Behandlung schwerkranker Kinder aus der Region von Basra entschied das Kabinett vorige Woche. Das Programm wurde gestartet, als das tschechische Feldlazarett in Basra eröffnet wurde. Die Militärärzte erwarteten damals, dass sie vor allem Kriegsverletzungen behandeln werden, sie begegneten dort jedoch vielen chronisch kranken Kindern, beispielsweise mit Herzfehlern.

Streik der Eisenbahner gegen Umwandlung der Tschechischen Bahnen in eine Holdinggesellschaft?

Wenn die Führung der Tschechischen Bahnen (CD) auf die Teilung des Unternehmens nicht verzichten wird, werden die Eisenbahner im Oktober höchstwahrscheinlich streiken. Dies sagte der Chef der stärksten Gewerkschaftszentrale der Eisenbahner, Jaromír Dusek, am Dienstag in Prag. Nur die Regierung kann Dusek zufolge den Streik verhindern. Der Streik wäre nicht nur symbolisch. Die Gewerkschaften sind mit dem Plan der Tschechischen Bahnen zu deren Umwandlung in eine Holdinggesellschaft nicht einverstanden. Verkehrsminister Milan Simonovský machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass alle geplanten Änderungen vom Aufsichtsrat der Tschechischen Bahnen, in dem die Gewerkschafter ihre Vertreter haben, bereits erörtert wurden.

Am Welt Alzheimertag wurde Spendensammlung durchgeführt

Auf das Schicksal der Patienten, die an der Alzheimer-Krankheit leiden, und auf ihre Sozialprobleme hat am Dienstag die Tschechische Gesellschaft für die Alzheimer-Krankheit aufmerksam gemacht. Im Rahmen des Welt Alzheimertags, der in Tschechien als der "Orangentag" bezeichnet wird, wurde republikweit eine Spendensammlung organisiert, deren Erlös Organisationen zugunsten kommen wird, die den Alzheimer-Patienten helfen.