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Außenminister Svoboda vor der UN-Vollversammlung: Im Kampf gegen Terrorismus darf niemand neutral bleiben

Die Tschechische Republik unterstützt eine Reform und die Stärkung der Vereinten Nationen, die Belebung ihrer Vollversammlung sowie eine Reform und eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates. Dies erklärte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch während der allgemeinen Debatte der UN-Vollversammlung in New York. Die bisherigen ständigen Sicherheitsratsmitglieder sollen nach Meinung Tschechiens um Deutschland und Japan und um Vertreter Afrikas, Asiens und Lateinamerikas erweitert werden. Svoboda kündigte auch das Vorhaben Tschechiens an, sich um den Posten des nichtständigen Mitglieds des Weltsicherheitsrates für die Jahre 2008/2009 zu bewerben. Der Außenminister brachte in seiner Rede ernsthafte Befürchtungen vor dem Anwachsen und vor einer neuen Taktik des internationalen Terrorismus zum Ausdruck, dessen Ziel die Öffentlichkeit ist. Im Kampf gegen den Terrorismus kann niemand neutral bleiben, sagte Svoboda und fügte hinzu, die UNO solle den Boden für diesen Kampf auf weltweiter Ebene vorbereiten. Einen wirklichen Test der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, zusammenzuarbeiten, stellen nach Svobodas Worten der Irak, Afghanistan und der Nahe Osten dar. Die Priorität der tschechischen Außenpolitik stelle - so der Minister - die Respektierung der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang erwähnte Svoboda die kritische Lage in Weißrussland, in Burma und auf Kuba.

Tschechische Diplomatie will Putins Maßnahmen nicht beurteilen

Die tschechische Diplomatie beabsichtigt derzeit nicht, die vom russischen Präsident Wladimir Putin nach der Tragödie von Beslan getroffenen Maßnahmen zu beurteilen. Dies sei - so Vizeaußenminister Petr Kolár - aus der Sicht der Diplomatie vorzeitig. Kolár reagierte damit auf den Brief, in dem mehr als 100 Persönlichkeiten aus Europa und aus den USA, darunter auch der tschechische Ex-Präsident Václav Havel, zur Änderung der Haltung gegenüber Russland aufriefen. Präsident Václav Klaus und Premier Stanislav Gross reagierten auf die Initiative am Mittwoch zurückhaltend oder allgemein. Ausführlicher befassen wir uns mit dem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Präsident Klaus beendet Staatsbesuch in Spanien

Mit einer Verabschiedung durch das spanische Königspaar hat der tschechische Staatspräsident Václav Klaus am Mittwoch in Toledo seinen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien beendet. Der Präsident sagte, er sei in Spanien außerordentlich gut empfangen worden. Die spanischen Medien schenkten dem Besuch des tschechischen Präsidenten der Nachrichtenagentur CTK zufolge eine ungewöhnlich große Aufmerksamkeit.

Schulgewerkschaften drohen mit Streik

Die Assoziation der Gewerkschaften im Schulwesen ist zur Durchsetzung ihrer finanziellen Forderungen in Streikbereitschaft getreten. Der Verbandsvorsitzende Radek Sárközi forderte, der Staat müsse mehr in Bildung investieren, und zwar mindestens sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Außerdem forderte Sárközi den Rücktritt von Schulministerin Petra Buzková. Die von der Regierung versprochene Gehaltserhöhung für tschechische Lehrer von 2000 Kronen, das sind etwas mehr als 60 Euro monatlich, überzeugt den Verband nicht. Sárközi glaubt nicht, dass die Lehrer das Geld tatsächlich bekommen werden, beziehungsweise dass dieses lediglich aus anderen Bereichen des Schulbudgets abgezogen wird. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann könnte im Januar oder Februar ein mehrtägiger Schulstreik abgehalten werden, so Sárközi. Im Zuge der Regierungsumbildung vor wenigen Wochen hatte jedoch gerade Ministerin Buzková Unterstützung aus den Reihen der Bediensteten im Bildungswesen erhalten. Buzková gehörte bereits der Regierung von Expremier Vladimír Spidla an.

Kabinett entscheidet über Rentenerhöhung

Über die Erhöhung der Renten, die ab nächstem Jahr im Durchschnitt um 412 Kronen (ca. 13 Euro) im Monat angehoben werden sollen, wird das Kabinett erst in drei Wochen entscheiden. Die Anordnung der Regierung über die vorgesehene Rentenerhöhung soll noch mit dem Arbeits- und dem Finanzministerium konsultiert werden. Die Altersrente würde nach der geplanten Erhöhung im Durchschnitt 7.689 Kronen (ca. 240 Euro) betragen.

Zigaretten sollen teurer werden

Die Regierung hat am Mittwoch auch die Debatte über die Preiserhöhung bei Zigaretten für die Dauer von zwei Wochen unterbrochen. Nach dem Entwurf des Verbrauchersteuergesetzes soll eine Schachtel Zigaretten für die nächsten zwei Jahren um etwa 13 Kronen (ca. 50 Cent) mehr kosten.

Kabinett verabschiedet Regeln für Gebrauch von Gitterbetten in den Sozialanstalten

Das Kabinett hat am Mittwoch neue Regeln für den Gebrauch von Gitterbetten in den Sozialanstalten verabschiedet. Diese sollen nur dann benutzt werden, wenn die Patienten ihre eigene Gesundheit oder die Gesundheit der anderen gefährden.

Chef der Veterinärbehörde Holejsovský wurde von seinem Amt abberufen

Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas hat am Mittwoch Josef Holejsovský vom Posten des Chefs der tschechischen Veterinärbehörde abberufen. Im Amt wird er durch einen bisherigen Abteilungsleiter der Behörde, Milan Malena, abgelöst. Der Minister erklärte vorige Woche, er sei mit Holejsovskýs Arbeit unzufrieden. Palas zufolge wollte dieser ohne Wissen des Ministeriums das Veterinärinstitut in Brno/Brünn auflösen. Holejsovský sagte, seine Entscheidung sei durch die Tatsache motiviert worden, dass das Institut zwei Jahre in Folge in seinem Rechnungsabschluss eine negative Bilanz aufgewiesen habe.

Das Jüdische Museum in Prag will die Pflege jüdischer Sehenswürdigkeiten in den Regionen fördern

Das Jüdische Museum in Prag könnte mit bis zu 20 Millionen Kronen (ca. 625.000 Euro) jährlich die Pflege des jüdischen Erbes in den Regionen fördern. Dieses Vorhaben ist in dem neuen Museumskonzept enthalten, das Museumsdirektor Leo Pavlát dem Verwaltungsrat des Museums vorlegen möchte.

Polnischer Philosoph Siwiec und ehemalige politische Gefangene Kavalírová wurden mit der St. Wenzels-Medaille ausgezeichnet

Die Vorsitzende der Konföderation politischer Häftlinge, Nadezda Kavalírová, und der polnische Philosoph Ryszard Siwiec sind am Dienstagabend auf der Prager Burg mit der St. Wenzel-Medaille ausgezeichnet worden. Siwiec hatte sich 1968 als Protest gegen die Teilnahme der polnischen Armee an der Okkupation der Tschechoslowakei selbst verbrannt. Kavalírová, die fünf Jahre in einem kommunistischen Gefängnis verbrachte, sagte, sie nehme diese Auszeichnung im Namen aller politischen Gefangenen entgegen. Die Auszeichnung für den polnischen Philosophen haben dessen Kinder übernommen. Einer der Söhne dankte dafür, dass sein Vater nicht vergessen wurde. Ryszard Siwiec wurde 2001 von Präsident Václav Havel posthum mit dem Tomás Garrigue Masaryk-Orden ausgezeichnet. Die Medaillen wurden von Kardinal Miloslav Vlk und dem Präsidenten des Ökumenischen Kirchenrats, Vladislav Volný, überreicht.