Neue Führungsdiskussion bei den tschechischen Sozialdemokraten

In der CSSD, der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens, gärt es. Drei wichtige Wahlen wurden in diesem Jahr geschlagen, dreimal erlitt die CSSD herbe Verluste. Nun sind in der stärksten Regierungspartei des Landes Personaldebatten ausgebrochen. Mehr dazu von Gerald Schubert:

Neue Führungsdiskussion bei den tschechischen Sozialdemokraten

Zdenek Skromach (Foto: CTK)

Zdenek Skromach heißt der Mann, der der Diskussion rund um die Krise der tschechischen Sozialdemokratie zurzeit neue Nahrung gibt. Skromach ist stellvertretender Parteichef, stellvertretender Regierungschef und Minister für Arbeit und Soziales. Mit seiner Kritik an der gegenwärtigen Koalition mit Christdemokraten und Liberalen hat Skromach noch nie hinterm Berg gehalten. Er gilt als Vertreter der Parteilinken und kann sich durchaus auch eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten vorstellen. Diese müsste sich dann, quer durch das Parteienspektrum, wechselnde Mehrheiten suchen - eventuell auch mithilfe der Kommunisten. Ende voriger Woche hat Skromach nun angekündigt, am CSSD-Parteitag im März für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Und er fügte hinzu:

"Jetzt wäre es meiner Meinung nach gut, wenn sich auch Andere finden würden, die sich um Posten in der Parteiführung bewerben."

Es könnte sich also ein Macht- und damit wohl auch ein Richtungswechsel in der CSSD anbahnen - und das keine fünf Monate, nachdem der frühere Partei- und Regierungschef Vladimír Spidla nach dem schlechten Ergebnis bei den Europawahlen den Weg für Stanislav Gross frei gemacht hatte, den langjährigen Kronprinzen der Partei.

Geht es nach der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, so sollte der Schwenk in der tschechischen Politik noch radikaler sein. Fraktionschef Vlastimil Tlustý wünscht sich Neuwahlen. Einen parlamentarischen Misstrauensantrag wolle die ODS derzeit aber nicht stellen, so Tlustý:

"Wir fordern die Sozialdemokraten dazu auf, die gegenwärtige Situation selbst zu beurteilen. Auch sie sollten einsehen, dass ein Weiterbestand der jetzigen Regierung nur eine weitere Quälerei für alle Bürger Tschechiens bedeutet", meint Tlustý.

Zdenek Skromach (Foto: CTK)

Zdenek Skromach lehnt Neuwahlen aber ab:

"Ich sehe keinen Grund, warum die Sozialdemokraten der ODS helfen sollten, ihre manchmal abartigen Vorstellungen in die Tat umzusetzen, wie etwa die 'Blaue Chance' für Reiche."

Die 'Blaue Chance' ist derzeit, entsprechend ihrer Parteifarbe, einer der Werbeslogans der ODS. Die Reichen kommen darin natürlich nicht vor. Skromach aber positioniert sich mit seinem Vorwurf einmal mehr als ehrgeiziger Vertreter des linken Flügels in der CSSD. Angesichts der Tatsache, dass die Kommunisten bei allen drei Wahlen in diesem Jahr besser abgeschnitten haben als die Sozialdemokraten, ist eine erneute Führungsdiskussion in der CSSD keine Überraschung. Ob der Parteitag im März aber einen neuen Kurs vorgeben wird, das ist derzeit noch alles andere als klar.