Nachrichten

Außenminister Svoboda: Wahlresultat in der Ukraine widerspiegelt nicht den Willen des Volkes

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Donnerstag die Entscheidung der ukrainischen zentralen Wahlkommission scharf kritisiert, die den bisherigen Premier Viktor Janukowitsch am Mittwoch für den offiziellen Sieger der Präsidentenwahl erklärte. Svoboda zufolge entsprach der zweite Wahlgang nicht den üblichen demokratischen Normen. Er betonte, er glaube nicht, dass das Wahlresultat den wirklichen Willen des ukrainischen Volkes widerspiegelt. Svoboda schloss sich mit seinen kritischen Worten zahlreichen ausländischen Politikern an, die in den vergangenen Tagen ihre tiefe Beunruhigung über den Verlauf der Wahl zum Ausdruck brachten. Svoboda sagte, er hoffe, dass die ukrainischen Behörden alle Beschwerden untersuchen werden, die den Wahlverlauf betrafen und dass sie dementsprechend handeln werden. Der Außenminister erwartet, dass auch im Rahmen der EU über die aktuelle Entwicklung in der Ukraine diskutiert wird.

Außenminister Svoboda empfing österreichische Amtskollegin Plassnik

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Donnerstag in Prag mit seiner österreichischen Amtskollegin Ursula Plassnik zusammengetroffen, die zu einem eintägigen Besuch in der Moldaumetropole weilte. Die Themen der beiderseitigen Gespräche reichten dabei von mit der Europäischen Union verbundenen Fragen, über die regionale Zusammenarbeit bis hin zur gegenwärtigen Sicherheitssituation in der Welt. Svoboda sagte nach dem Treffen, Tschechien möchte möglichst viele nonstop geöffnete Grenzübergänge zu Österreich haben. Er sprach sich auch für die Errichtung einer gemeinsamen tschechisch-österreichisch-deutschen Militäreinheit aus.

Tschechiens Präsident Václav Klaus unterstützt EU-Beitritt Bulgariens

Am Donnerstag, dem letzten Tag seines dreitägigen Staatsbesuchs in Bulgarien hat der tschechische Präsident Václav Klaus das Kloster Aladscha bei der Schwarzmeerstadt Warna besichtigt. In Warna besuchte er u. a. eine Fotoausstellung über Tschechen, die zum modernen Antlitz von Warna beitrugen. Am Mittwoch hat Klaus in Sofia erneut die Bemühungen Sofias um einen Beitritt zur Europäischen Union unterstützt.

CSU-Politiker sind für einen direkten Dialog der Tschechen mit den Sudetendeutschen

Die Vertreter der CSU-Fraktion im bayrischen Landtag, die seit Mittwoch zu Besuch in Prag weilten, würden jede Initiative begrüßen, die zu einem direkten Dialog der Tschechen mit den Sudetendeutschen führen würde. Dies wird in der Erklärung betont, die die Nachrichtenagentur CTK vom Prager Sudetendeutschen Büro erhielt, das die CSU-Delegation am Donnerstag besuchte. Auf dem Programm des Besuches der bayrischen Abgeordneten standen u. a. Treffen mit Vertretern der oppositionellen Bürgerdemokraten sowie mit Vertretern von zwei Regierungsparteien - den Christdemokraten und den liberalen Unionisten.

Ex-Präsident Havel brach seine Südostasien-Reise ab

Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel, der wegen einer Hüftgelenkverletzung seine fünfwöchige Reise durch Südostasien vorzeitig abbrechen musste, ist am Donnerstag aus Taiwan nach Prag zurückgekehrt. Nach Informationen seines Sekretärs Jakub Hladík absolvierte Havel nach der Rückkehr die notwendigen medizinischen Untersuchungen. Die Ärzte empfahlen ihm Ruhe und wenig Bewegung. In Taiwan weilte Havel auf Einladung der dortigen Regierung. Er traf dort u. a. mit Präsident Chen Shui-bian zusammen, der Havel die höchste taiwanesische Auszeichnung verlieh.

Über Auslieferung tschechischer Bürger an andere EU-Länder entscheiden die Oberen und die Kreisgerichte

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwochabend beschlossen, den Vorschlag des Justizministeriums zu akzeptieren, der vorsieht, dass über die eventuelle Auslieferung von tschechischen Personen an andere Länder der Europäischen Union in Zukunft die Oberen und die Kreisgerichte zu entscheiden haben. Im Rahmen des so genannten europäischen Haftbefehls werden Tschechen jedoch nur in dem Fall ausgeliefert, wenn sie in dem jeweiligen EU-Land eine Straftat nach dem 1. November 2004 verübt haben. Des Weiteren hat die Prager Regierung am Mittwoch festgelegt, die für politische Gefangene der Jahre 1948 bis 1968 zu zahlende Zusatzrente nunmehr auch auf die von den kommunistischen Machthabern in den Jahren 1968 bis 1989 eingesperrten Regimegegner auszudehnen.

Wegen Autobahn wird ein Stück Gebiet zwischen Tschechien und Deutschland ausgetauscht

Die Tschechische Republik und Deutschland werden ein Gebiet von einer 3000 Quadratmeter-Fläche austauschen. Der Austausch, der mit der Errichtung einer Autobahn zum Grenzübergang Rozvadov-Waidhaus zusammenhängt, wird durch das entsprechende Gesetz und einen Vertrag ermöglicht, der am Donnerstag vom Senat des Prager Parlaments gebilligt wurde.

Genossenschaftswohnungen sollen vom Staat dotiert werden

Ziel des neuen Regierungsentwurfs, mit dem die Errichtung von Genossenschaftswohnungen unterstützt werden soll, ist es, dass die Mietswohnungen für die Mittelschicht leistbarer werden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus in die zweite Lesung geschickt. Zum Unterschied von kommerziellen Bauten könnten die Genossenschaftswohnungen um bis zu 20% billiger sein. Sie sollen aus dem staatlichen Wohnbaufonds dotiert werden. Nach Meinung der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) öffnet die gesetzliche Norm den Weg zu massiven staatlichen Subventionen für die Gruppe der Besitzer von Genossenschaftswohnungen.

Senat für Liberalisierung des Energiemarktes bis 2007

Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag dem Vorhaben des Kabinetts zugestimmt, den Markt mit elektrischer Energie und Gas bis 2007 zu liberalisieren. Große Unternehmen können sich ab nächstem Jahr den Erdgaslieferanten aussuchen. Das sieht das novellierte Energiegesetz vor. Der Senat stimmte den Vorschlägen nicht zu, die Dotationen für die durch Müllverbrennung produzierte Energie aufzuheben. Senatoren, die die Aufhebung der Dotationen vorschlugen, sind der Meinung, dass Dotationen zur Erhöhung des Müllimports aus dem Ausland in tschechische Müllverbrennungsanlagen führen könnten.

Prag korrigiert Prognose des Staatshaushaltsdefizits auf 5,2 Prozent des BIP

Das tschechische Finanzministerium hat seine Prognose über das zu erwartende diesjährige Defizit der öffentlichen Finanzen von 4,6 Prozent auf 5,2 Prozent nach oben korrigiert. Diese Korrektur erfolgte nach einer Bitte der Europäischen Union, die vom tschechischen Staat im Jahre 1997 gegenüber der Tschechischen Nationalbank gemachte Bürgschaft von 22 Milliarden Kronen mit in die Haushaltsbilanz aufzunehmen. Die veränderte Prognose ist Bestandteil des neuen so genannten Konvergenzprogramms, das am Mittwoch von der Prager Regierung verabschiedet wurde.

Starker Kronenkurs gegenüber US-Dollar

Am Donnerstag betrug der Kurs der tschechischen Krone 23,38 Kronen für einen US-Dollar, was den stärksten Kronenkurs gegenüber der US-Währung der letzten Jahre überhaupt darstellt. Dies geht aus den Informationen der Komercni banka hervor.