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Höhere Unterstützung für Familien mit schwer behinderten Kindern

Das Abgeordnetenhaus des Prager Parlaments hat am Freitag seine letzte Sitzung in diesem Jahr beendet. Die Abgeordneten werden ungefähr einen Monat frei haben. Die Parlamentarier haben am Freitag einige Gesetze verabschiedet. Menschen, die sich um ihre schwer behinderte Kinder den ganzen Tag lang kümmern, sollen künftig eine höhere Unterstützung vom Staat bekommen. Das Unterhaus hat das entsprechend novellierte Gesetz über die Sozialversorgung in der ersten Lesung unterstützt. Die gebilligten Regelungen werden ca. 240 Millionen Kronen (ca. 8 Millionen Euro) aus dem Staatsbudget kosten.

Bewegungsfreiheit für Asylbewerber wird teilweise beschränkt

Ausländer, die einen Asylantrag in Tschechien aus dem Grund erfolglos gestellt hatten, weil er nur von einem anderen EU-Mitgliedsland beurteilt werden kann, werden die Asylunterkunft eine bestimmte Zeit lang nicht verlassen dürfen. In der Asylunterkunft müssen sie bis zum Zeitpunkt bleiben, wo sie in den EU-Staat gebracht werden, der ihren Asylantrag beurteilen kann. Die Asylbewerber werden die Unterkunft nur zu genau festgelegten Bedingungen, etwa zum Besuch eines Arztes, verlassen dürfen. Damit wird in einer Gesetzesnovelle gerechnet, die am Freitag das Abgeordnetenhaus passierte.

Gesetz über elektronische Kommunikationen wurde verabschiedet

Die beiden öffentlich-rechtlichen Institutionen - das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (CRo) werden offensichtlich Anspruch auf ihren eigenen öffentlich-rechtlichen Digitalmultiplex haben, wo sie in der bevorstehenden Ära der Digitalsendungen ihre Programme verbreiten werden. Damit wird im Gesetz über elektronische Kommunikationen gerechnet, das am Freitag vom Abgeordnetenhaus gebilligt wurde.

Abgeordnetenhaus wird über Einfrieren der Politikerlöhne bis zum Jahresende nicht entscheiden

Das tschechische Parlament wird bis zum Ende dieses Jahres nicht mehr über das Einfrieren der Politikergehälter entscheiden. Das Abgeordnetenhaus wird nämlich bis zum Jahresende keine Sondersitzung einberufen, auf der die Abgeordneten über das novellierte Gesetz entscheiden könnten, demzufolge die Gehälter der Politiker auf das Niveau vor deren Erhöhung im November dieses Jahres reduziert und eingefroren werden sollten. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde vom Kabinett vorige Woche vorgelegt.

Deutsche wird Kabinettschefin von EU-Kommissar Spidla

Die Deutsche Kristin Schreiber übernimmt zum kommenden Jahr den Posten der Kabinettschefin des tschechischen EU-Kommissars Vladimir Spidla. Das gab Spidla am Freitag gegenüber der Presse bekannt. Schreiber ist derzeit stellvertretende Kabinettschefin und hatte zuvor bereits in dem Kommissariat für die EU-Erweiterung unter Günter Verheugen gearbeitet, wo sie unter anderem für Tschechien zuständig war. Als Kabinettschefin löst sie den Spanier Ramiro Cibrian ab, der als EU-Botschafter nach Israel gehen wird.

In Tschechien wird Spendensammlung für das Tatragebirge organisiert

Bei einer in Tschechien organisierten Spendensammlung für die von einer Sturmkatastrophe im November betroffene Hohe Tatra sind bislang 4,3 Millionen Kronen (ca. 134 000 Euro) zusammengekommen. Für das gespendete Geld sollen im Tatragebirge neue Bäume angepflanzt werden, sagte Miroslav Kundrata von der Brünner ökologischen Stiftung Partnerství, die die Sammlung organisiert. Das Geld wird am Sonntag im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Titel "Weihnachten für die Tatra" in Prag überreicht, die vom Tschechischen und Slowakischen Fernsehen direkt übertragen wird.

Licht aus Betlehem wird am 23. Dezember nach Prag gebracht

Die Pfadfinder werden am 23. Dezember das Licht aus Betlehem in die Prager St. Veitkathedrale bringen. Dort wird Kardinal Miloslav Vlk das Licht übernehmen. Bis zum Heiligen Abend wird das Licht im Gebäude des Tschechischen Rundfunks, im Erzbischöflichen Palais und in vielen katholischen Kirchen in Prag zur Verfügung stehen. Die Menschen holen alljährlich das Licht, um die symbolische Flamme mit nach Hause zu nehmen. Dieses Jahr werden die Prager diese Möglichkeit bereits zum achten Mal haben. Die Idee mit dem Licht aus Betlehem entstand 1986 im ORF Landesstudio in Linz.

Lebensmittelpreise sind teilweise gesunken

Ungefähr zwei Drittel der Lebensmittel, deren Preise vom Tschechischen Statistik-Amt kontinuierlich beobachtet werden, sind diese Woche billiger geworden. Am meisten konnten die Kunden beim Einkauf von Orangen sparen. Die Entwicklung der Lebensmittelpreise wurde am Freitag vom Statistik-Amt veröffentlicht. Vor Weihnachten werden auch Preise der Karpfen beobachtet, die zum feierlichen Abendessen am Heiligen Abend gehören. Am teuersten sind die Karpfen in Prag. In Südböhmen werden Karpfen traditionell um ein Viertel billiger verkauft.

Designer Borek Sípek stellt in Basel aus

Die Schweizer Öffentlichkeit kann sich zum ersten Mal mit dem Schaffen des bekannten tschechischen Designers und Architekten Borek Sípek bekannt machen. In der Basler Galerie The Brass Chair ist seit Freitag eine Auswahl von Glasobjekten und von Möbeln von Sípek ausgestellt. Der 55-jährige Borek Sípek, der von der französischen Zeiung Le Monde als der erfinderischste und exzentrischste Glasdesigner seiner Generation bezeichnet wurde, war in den 90er Jahren für die Umgestaltung der Räumlichkeiten der Prager Burg verantwortlich.

Glatteis und Schnee komplizieren den Verkehr

In vielen Regionen Tschechiens wurde der Verkehr am Freitag durch Glatteis und Schnee kompliziert. Nahezu im gesamten Bezirk Pilsen wurde beispielsweise der Verkehr am Freitagvormittag durch Glatteis stark beeinträchtigt. Überfrierender Regen hatte die Straßen in Rutschbahnen verwandelt, auf denen auch die Streufahrzeuge häufig nicht mehr vorankamen. Einige Straßenabschnitte waren bis zum Nachmittag unpassierbar. Die Meteorologen warnen auch weiterhin vor Glatteis und vor Schneeverwehungen in höheren Lagen.