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Außenminister Svoboda sieht nach EU-Gipfel Chance für beide Seiten
Mit ihrem Beschluss zum Beginn von Aufnahme- Verhandlungen mit der Türkei hat die EU nach Ansicht von Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda "eine der wichtigsten Entscheidungen in ihrer Geschichte" getroffen. "Es ist eine Chance für beide Seiten", wurde der Christdemokrat am Samstag von Rundfunksendern in Prag zitiert. Für ihn sei jedoch "unvorstellbar", dass die Türkei ihre Beziehungen zu Zypern nicht "normalisiere", betonte Svoboda: "Die EU muss auf ihre Grundlagen beharren." Hingegen könne Ankara der Beitritt kaum wegen eines "sich radikalisierenden Islams" verweigert werden, unterstrich er: "Das ist kein speziell türkisches Problem."
CSSD-Fraktionsvorsitzender Ibl droht mit Rücktritt
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion (CSSD), Petr Ibl, hat am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärt, er sei unter bestimmten Bedingungen bereit, in seinem Posten zu bleiben. Vorher tauchten in den Medien Informationen darüber auf, dass er zurücktreten möchte. Ibl forderte zu Änderungen in der Fraktionsführung auf. In der Führung müssen Ibl zufolge Menschen sein, die der gleichen Meinung sind und bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen. Wenn diese sowie einige weitere Bedingungen nicht erfüllt werden, wird Ibl zurücktreten. Der Parteichef der Sozialdemokraten und Premier Stanislav Gross hält Ibls Aufforderung den Worten der Parteisprecherin Lucie Orgoníková zufolge für einen Impuls zur Verbesserung der Arbeit der Sozialdemokraten im Parlament. Dies verlange - so der Premier - sowohl Änderungen in der Arbeit der Fraktion und der einzelnen Abgeordneten, als auch mehr Aktivität von den Regierungsmitgliedern.
Politologen: Streitigkeiten schaden der sozialdemokratischen Partei
Die jüngsten Streitigkeiten in der CSSD-Fraktion könnten nach Meinung der Politologen der sowieso geschwächten sozialdemokratischen Partei schaden. Bohumil Dolezal sagte, die Wahlpräferenzen der CSSD seien schon jetzt sehr niedrig, sie könnten aber noch tiefer sinken. Wenn ein führender Parteivertreter seinen Rücktritt erwägt, stellt es für die Öffentlichkeit ein ungünstiges Signal über die Lage innerhalb der Partei dar, sagte der Politologe.
EU-Kommissar Spidla will Einschränkungen der Arbeitsfreizügigkeit überprüfen
Der tschechische EU-Kommissar Vladimír Spidla möchte sich dafür einsetzen, dass die Gründe für die vorübergehenden Einschränkungen der Arbeitsfreizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern sorgfältig überprüft werden. Was seine Pläne für das Jahr 2005 betrifft, sagte Spidla, er werde sich auf die folgenden Probleme konzentrieren: die Durchsetzung einer neuen Arbeitszeitlegislative, die Suche nach einer Antwort auf das demographische Altern der europäischen Population und die Lösung der Übertragbarkeit der Rentenzusatzversicherung in den EU-Ländern.
Tschechische EUFOR-Soldaten werden bis Ende 2004 nach Bosnien und Herzegowina abreisen
Tschechische Soldaten werden noch bis zum Jahresende nach Bosnien und Herzegowina abreisen, wo sie an der EU-Friedensmission EUFOR teilnehmen werden. Tschechische Soldaten werden gemeinsam mit einer österreichischen EUFOR-Einheit in Tuzla stationiert sein. Zu den Hauptaufgaben der EUFOR-Truppen gehört die Suche nach den Kriegsverbrechern, die immer noch auf der Flucht sind. Außerdem sollen sich die Soldaten am Kampf gegen die organisierte Kriminalität beteiligen. Die EUFOR-Truppen sollen des Weiteren zur Reform der Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina beitragen und das Land auf die Mitgliedschaft in der NATO vorbereiten.
"Rosno"-Eishockeyturnier: Tschechien-Finnland 4:5
Die tschechische Eishockeyauswahl unterlag im zweiten Spiel des Eishockeyturniers "Rosno" am Samstag in Moskau dem Team Finnlands 4:5 nach Verlängerung. Am Sonntag werden die tschechischen Eishockeyspieler ihre Kräfte mit der russischen Nationalmannschaft messen.
Schneeverwehungen komplizieren Verkehr
In einigen Regionen Tschechiens wurde der Verkehr am Samstag durch Schnee und Glatteis kompliziert. Wegen Schneeverwehungen war im Erzgebirge die von der Gemeinde Horní Halze zum Hotel Nástup führende Straße gesperrt.