Der 26. Dezember war in der Ukraine der Tag der Wahl - und das schon zum zweiten Mal, da die erste Stichwahl im November wegen Fälschungen heftige Proteste ausgelöst und schließlich für ungültig erklärt wurde. Die Wiederholung der Wahl betraf auch die ukrainischen Konsulate in Prag und Brünn, wo für die etwa 7300 offiziell in Tschechien lebenden Ukrainer Wahlräume eingerichtet waren. Die Wahl spielt für das osteuropäische Land eine entscheidende Rolle, denn es geht nicht nur um die Frage, wer Präsident wird, sondern auch, wie sich das Land in Zukunft orientiert, welche Beziehungen es in Zukunft zu Russland und welche zur Europäischen Union haben wird. Oliver Engelhardt zu Verlauf und Ergebnis der Wahl in der Ukraine:
Viktor Janukowitsch (Foto: CTK)
Auch wenn auf das endgültige Ergebnis der Wahlen noch gewartet wird, der Sieger steht fest: es ist der prowestliche Oppositionsführer Viktor Juschtschenko. Nach Auszählung von 95 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Juschtschenko knapp 53 Prozent und damit etwa drei Millionen Stimmen mehr erhalten als sein Gegner Viktor Janukowitsch.
Viktor Juschtschenko (Foto: CTK)
Vierzig Wahlbeobachter aus der Tschechischen Republik waren am gestrigen Sonntag in der Ukraine. Unter ihnen auch der stellvertretende Vorsitzende des tschechischen Senats Eduard Outrata sowie sein neu gewählter Kollege Jaromír Stetina. Beide betonten, dass sie keine Gewaltakte im Zusammenhang mit der Wahl befürchten, auch wenn im Vorfeld gemunkelt wurde, die Truppen oder Geheimdienste könnten in besonderer Einsatzbereitschaft sein bzw. Provokationen vorbereiten.
In der westukrainischen Stadt Lviv (Lemberg) hat auch Radio-Prag-Korrespondent Stepán Cernousek die Wahllokale besucht. Wie ist die Wahl verlaufen? Gab es Unregelmäßigkeiten?
Wahl in der Ukraine (Foto: CTK)
"Es wurden keine großen Verletzungen des Wahlgesetzes festgestellt. Ich selbst war in Lviv und hier verlief alles in bester Ordnung, alles entsprach den ukrainischen Gesetzen. So weit ich weiß, wurden nirgends in den Wahlbezirken Konflikte gemeldet. Die Atmosphäre würde ich als ziemlich angenehm bezeichnen. Ich hatte eine gewisse Anspannung erwartet, konnte aber keine besonders gespannte Atmosphäre feststellen. Die Menschen nahmen sehr zahlreich an den Wahlen teil, was zeigt, dass ihnen an der Zukunft des Landes gelegen ist. Sie warteten dann noch lang in der Nacht neben den Wahllokalen, bis die Stimmen ausgezählt waren, um das Ergebnis gleich zu erfahren. Und als die ersten Prognosen veröffentlicht wurde, die den Sieg Juschtschenkos kundgaben, kamen die Menschen im Zentrum von Lviv zusammen, fuhren mit Autos durch die Stadt, schwenkten orangefarbene Fahnen und feierten bereits in der Nacht."
Wahl in der Ukraine (Foto: CTK)
Kleinere Unregelmäßigkeiten gab es - wie bei der ersten Runde der Stichwahl - durch unvollständige Wählerverzeichnisse und durch Verstöße gegen das Wahlwerbeverbot im direkten Vorfeld der Wahl. Ein ernsthafteres Problem ist jedoch, dass der oberste Gerichtshof in Kiev das neue Wahlgesetz am Freitag für verfassungswidrig erklärt hat. Immerhin hat der unterlegene Kandidat Viktor Janukowitsch angedeutet, dass er sich selbst auch als zukünftigen starken Oppositionsführer vorstellen könnte.
