Vor 57 Jahren haben die Kommunisten die Macht in der Tschechoslowakei ergriffen

Am 25. Februar 1948 hatten die Kommunisten in der damaligen Tschechoslowakei die Macht ergriffen. Aus diesem Anlass wird in diesen Tagen an mehreren Orten Tschechiens der Opfer des Kommunismus gedacht. Auf der anderen Seite begeht die neostalinistische Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) diesen Jahrestag entsprechend feierlich. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Stalin und Gottwald

Vor 57 Jahren, am 25. Februar 1948, hat der ehemalige tschechoslowakische Staatspräsident Edvard Benes die Demission der demokratischen Minister akzeptiert und eine Regierung ernannt, die die vierzigjährige Zeitetappe des Totalitarismus in die Wege leitete. Am Freitagvormittag wurde in der Neruda-Straße auf der Prager Kleinseite eine Gedenkveranstaltung durchgeführt, bei der man sich der Hochschulstudenten erinnerte, die vor 57 Jahren auf die Prager Burg gezogen waren. Sie wollten Präsident Benes vor den Kommunisten warnen. Die damals schon von den Kommunisten geleitete Polizei griff daraufhin ein und löste die Studentendemonstration gewaltsam auf. Während des kommunistischen Regimes wurden 250 Menschen nach Schauprozessen hingerichtet, etwa 5.000 politische Häftlinge starben in den Gefängnissen. Über 200.000 Menschen wurden ins Gefängnis geschickt.

Vor etwa zwei Wochen initiierten einige tschechische Intellektuelle eine Petition zum Verbot der kommunistischen Propaganda. Diese unterstützt das Bemühen einiger Senatoren, ein novelliertes Strafgesetz durchzusetzen, anhand dessen die Propagierung des Kommunismus mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden könnte. Die Initiatoren weisen darauf hin, dass die Gefahr, die die tschechischen Kommunisten darstellen, nicht zu unterschätzen sei. Die tschechischen Kommunisten können sich zurzeit nicht nur über steigende Zahlen in der Wählergunst, sondern auch über die Chance freuen, auf Grund der anhaltenden Regierungskrise zumindest teilweise wieder an die Macht zu kommen.

Senator Martin Mejstrik gehört zu den Initiatoren einer Novellierung des Strafgesetzes. Ich fragte ihn danach, ob die Gefahr des Neostalinismus und Kommunismus in Europa nicht unterschätzt werde.

"Eine Debatte über den Kommunismus sollte vielleicht auch in Westeuropa stattfinden. Es ist bestimmt kein Zufall, dass der Anlass zum Verbot der kommunistischen Symbolik in der EU von den Europaabgeordneten aus Litauen, Ungarn und Tschechien kam. In Westeuropa werden die Auswirkungen des Kommunismus zweifelsohne unterschätzt, weil da die Erfahrung fehlt. Über die Gräueltaten der Sowjetunion wird wenig gesprochen. Ich möchte, dass hier auf einem Forum der Historiker die Zahlen der Opfer im sowjetischen Russland unter Lenin und unter Stalin mit den Opferzahlen vom Zweiten Weltkrieg verglichen werden. Die Zahlen sind in beiden Fällen grausam, aber man spricht immer nur über den Zweiten Weltkrieg. Dieses Thema sollte auch innerhalb der EU angesprochen werden. Ich meine, dass auf Grund der Tatsache, dass auch einige Länder Osteuropas Mitglieder der EU geworden sind, dieses Thema ganz bestimmt diskutiert wird. Es ist eigentlich inzwischen schon aufgetaucht."

Auf dem Altstädter Ring in Prag wird der Opfer des Kommunismus an einem symbolischen Grab gedacht.