Wochenschau

Die Regierungskrise und Tschechien und der Brüsseler Doppelgipfel von EU und NATO unter Anwesenheit von US-Präsident Bush bestimmten die Meldungen der vergangenen Woche. Eine Zusammenfassung hat Thomas Kirschner für Sie zusammengestellt.

Koalitionskrise: Verhandlungen bringen keinen Durchbruch

Premier Stanislav Gross (Foto: CTK)

Das politische Leben in Tschechien stand in der vergangenen Woche ganz im Zeichen der Koalitionskrise, die sich an undurchsichtigen Immobiliengeschäften von Premier Gross und der unternehmerischen Tätigkeit seiner Frau entzündet hatte. Der Versuch, die Krise in Spitzengesprächen zwischen Sozial- und Christdemokraten beizulegen, endete am Samstag vergangener Woche in einer weiteren Eskalation, indem die Christdemokraten erstmals offen den Rücktritt von Premier Gross gefordert hatten. Zugleich weigerten sie sich, die Koalition zu verlassen, wozu der Premier sie aufgefordert hatte.

Vor einem weiteren Treffen am Mittwoch gab es zwar intensive Gespräche im Vorfeld, die Verhandlungen selbst brachten aber keinen Fortschritt. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, die Forderungen zu verschärfen. Der dritte Koalitionspartner, die Freiheitsunion, machte deutlich, für eine auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesene Minderheitsregierung nicht zur Verfügung zu stehen.

Am Donnerstag hatte Premierminister Gross Präsident Vaclav Klaus ein Memorandum mit mehreren Lösungsmöglichkeiten der Krise übergeben. Klaus forderte die Konfliktparteien auf, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden und schloss auch Neuwahlen nicht aus.

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Klaus und Gross bei Doppelgipfel in Brüssel: Bush betont, dass Europa wichtiger Partner ist

Vaclav Klaus und George Bush (Foto: CTK)

Bei den Treffen zwischen Präsident Klaus und Premierminister Gross stand am Dienstag ausnahmsweise nicht die Regierungskrise im Mittelpunkt: Beide waren zum NATO- bzw. EU-Gipfel nach Brüssel gereist, an denen auch US-Präsident George W. Bush teilnahm. Den Ausgang des NATO-Treffens bewerteten beide als Bestätigung der Lebensfähigkeit der Nordatlantik-Allianz. Meinungsverschiedenheiten im Einzelnen, wie sie in der letzten Zeit aufgetreten seien, bedeuteten keinesfalls eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen in ihren Fundamenten, sagte der tschechische Präsident zum Abschluss des Nato-Gipfels. Am Abend wies Klaus darauf hin, dass Bush auch auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mehrfach betont habe, dass Europa ein wichtiger Partner für die USA sei.

Am Rande des Nato-Gipfels hatte Klaus auch kurz mit Bush und Außenministerin Condoleezza Rice sprechen können. Im Vorfeld des Treffens war wiederholt von einer Verärgerung Bushs über Klaus berichtet worden, da der tschechische Präsident den Irak-Krieg abgelehnt hatte.

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Deutschland prüft Fortführung des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds

Deutschland prüft eine Weiterführung des 1997 ins Leben gerufenen und auf zehn Jahre befristeten deutsch-tschechischen Zukunftsfonds. Dies teilte die Regierung am Dienstag im deutschen Bundestag mit. Sollten zusätzliche Gelder notwendig seien, werde es aber auch um die Bereitschaft der tschechischen Regierung gehen, substanziell zur finanziellen Ausstattung des Fonds beizutragen. Die deutsche Regierung bezeichnete den Fonds als ein "wichtiges Element im deutsch-tschechischen Aussöhnungsprozess", der erheblich zu einem besseren gegenseitigen Kennen- und Verstehenlernen von Deutschen und Tschechen beigetragen habe.

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Schneefälle verursachten am Dienstag starke Verkehrsbehinderungen

Foto: CTK

Spätestens am Dienstag kam der Winter auch in die letzten Landesteile. Stürmischer Wind und starke Schneefälle führten in ganz Tschechien zu Verkehrsbehinderungen. Auch der Prager Flughafen musste für Stunden geschlossen werden. Auf den verschneiten Straßen ereigneten sich mehr als 1000 Unfälle. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, acht wurden schwer verletzt.

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Opfer der Besatzung 1968-1991 sollen entschädigt werden

Opfer der Besatzung der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Paktes in den Jahren 1968 - 1991 dürfen auf Entschädigungen in Höhe von mehreren Zehntausend Kronen hoffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Abgeordnetenhaus am Mittwoch verabschiedet. Die Entschädigungen sollen sich zwischen 30 000 und 150 000 Kronen bewegen, das entspricht etwa 1000 bis 5000 Euro.

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Gesetz über Interessenskonflikte verschärft

Ungeachtet der andauernden Regierungskrise hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Dienstag das Veto des Präsidenten und des Senats überstimmt und das Gesetz über Interessenskonflikte verschärft. Das Gesetz soll sich ab 1. März nicht nur auf Parlaments- und Regierungsmitglieder, sondern auch Repräsentanten von Landkreisen und Gemeinden beziehen.