Tschechien kämpft gegen totalitäre Regime

Vergangene Woche hat in Kuba ein Treffen der kubanischen Dissidenten stattgefunden. Bereits vor Beginn des Treffens wurden etliche ausländische Politiker und Journalisten aus dem Land ausgewiesen. Unter ihnen auch der tschechische Senator Karel Schwarzenberg. Es ist nicht das erste Mal, dass tschechische Politiker mit kubanischen Behörden in Konflikt gekommen sind; vor vier Jahren sind zwei Angehörige einer tschechischen Delegation im kubanischen Gefängnis gelandet. Die tschechische Republik bleibt in ihrer Haltung gegenüber Kuba standfest. Bára Procházková fasst zusammen:

Der tschechische Senator Karel Schwarzenberg (Foto: CTK)

Der Kampf gegen totalitäre Regime wird immer stärker zum Schwerpunkt der tschechischen Außenpolitik. Dies beweisen auch die Ereignisse der letzten Tage. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek besuchte vergangene Woche mit einer Parlamentariergruppe Nordkorea und versuchte die Politiker zu überzeugen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Des Weiteren fordert der tschechische Außenminister Cyril Svoboda zur Aufnahme der Verhandlungen mit den Nichtregierungsorganisationen in Belarus auf. Der Mittelpunkt des Interesses bleibt für die Tschechen jedoch Kuba. Gerade Kuba war der Grund, warum Tschechien am Anfang des Jahres den so genannten "Cocktailkrieg" gegen die Europäische Union führte. Tschechien setzte sich für einen Kontakt der Europäischen Union zu kubanischen Dissidenten ein. Der Außenminister Svoboda bezieht sich bei den Aktivitäten Tschechiens auf die eigenen Erfahrungen des Landes mit dem kommunistischen Regime vor 1989. Diese Töne waren auch nach der Ausweisung von Senator Karel Schwarzenberg in der vergangenen Woche aus dem Außenministerium zu hören.

Im September 2003 wurde in Tschechien das Internationale Komitee für die Demokratie auf Kuba gegründet, auch Karel Schwarzenberg gehört zu den Mitgliedern. Dana Baschova aus der Organisation "Clovek v tisni" (Mensch in Not) und vom Sekretariat des Komitees erklärt zu den aktuellen Entwicklungen:

Treffen der kubanischen Dissidenten in Havana (Foto: CTK)

"Wir haben jetzt zwei Mitglieder in Kuba, die ausgewiesen wurden, und das sehen wir natürlich als unmöglich und unakzeptabel an. Die beiden Mitglieder des Komitees werden jetzt einen Bericht schreiben, den wir den weiteren Mitgliedern übergeben und auch publizieren werden."

Die tschechische Diplomatie hat diesen Schritt Kubas einstimmig als unakzeptabel eingestuft. Der Außenminister sieht in dem Handeln der kubanischen Behörden eine Bestätigung für die Wirksamkeit des strikten Vorgehens der Tschechischen Republik gegenüber dem Regime von Fidel Castro. Svoboda bestätigte, dass Tschechien von seinen Standpunkten bezüglich Kuba auch in der Zukunft nicht abweichen wird. Das Außenministerium setzt sich auch innerhalb der Europäischen Union für eine Verschärfung der Stadtpunkte gegenüber Kuba ein. Die Einstellung der tschechischen Politiker zeigt auch ihr Engagement des Komitees für Demokratie in Kuba. Dazu Baschova:

"Die offizielle Außenpolitik der Tschechischen Republik ist ganz klar und im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auch ziemlich strikt. Das Komitee ist unabhängig von der offiziellen tschechischen Politik, aber es steht bestimmt nicht im Gegensatz zu der tschechischen Politik. Das kann man auch bei der Organisation des Gipfeltreffens vom letzten Jahr sehen, als wir die volle Unterstützung vom tschechischen Außenminister aber auch vom damaligen Senatsvorsitzenden Petr Pithart hatten."