Tschechien will bei Lösung der Migration helfen

Vergangenes Jahr sind mehr Menschen illegal aus Tschechien nach Deutschland eingereist. Dies geht aus dem Jahresbericht der deutschen Polizei hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch präsentiert hat. Sein tschechischer Amtskollege behauptet jedoch, die Zahl illegaler Migranten sei zurückgegangen.

Horst Seehofer (Foto: Martina Schneibergová)

Bundesinnenminister Horst Seehofer erwähnte bei der Präsentation des Jahresberichts der Bundespolizei unter anderem die Zahlen illegaler Einreisen nach Deutschland:

„Wichtig ist, dass die Bundespolizei im letzten Jahr 42.478 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt hat. Diese Zahl ist darum wichtig, weil sie die unerlaubte Sekundärmigration zum Ausdruck bringt, das heißt Personen, die in Europa schon Schutz gefunden haben, aber sich dann nach Deutschland weiter bewegen.“

Insgesamt sank die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland im Vergleich zu 2017 um etwa 15 Prozent. An der Grenze zu Tschechien stieg die Zahl jedoch. So wurden 4295 unerlaubte Einreisen aus Tschechien nach Deutschland verzeichnet, während es sich 2017 noch 4035 gewesen waren.

Das sieht das tschechische Innenministerium jedoch anders. Dort spricht man jedoch von einem Rückgang der Zahl illegaler Migranten, die aus Tschechien nach Deutschland gelangt sind. Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) erläutert die Differenzen in den Zahlen:

Jan Hamáček (Foto: David Sedlecký, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

„In Deutschland werden die Zahlen in den Statistiken anders ausgewiesen. Miteinberechnet wird jede Person, die in der Grenzzone festgehalten wird und ihre Identität nicht nachweisen kann. Das muss aber nicht immer ein Migrant sein. Es gab viele Fälle von Menschen, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland hatten und nur zum Einkaufen oder Tanken nach Tschechien gefahren waren. Beim Weg zurück waren sie aber nicht in der Lage, ihre Identität zu belegen.“

Vor allem kritisierte Horst Seehofer bei der Präsentation des Bundespolizei-Jahresberichts, dass Tschechien angeblich wenig Bereitschaft zeige, sich an der Lösung der Flüchtlingskrise zu beteiligen. Innenminister Jan Hamáček wies dies jedoch zurück.

„Die Tschechische Republik wehrt sich in keinem Fall gegen eine gesamteuropäische Lösung des Migrationsproblems. Das einzige, was wir ablehnen, sind verpflichtende Flüchtlingsquoten. Ohnehin hat sich gezeigt, dass sie nicht funktionieren, und die EU hat mittlerweile sich davon verabschiedet. Falls diese Erklärung einen Versuch bedeuten soll, die Idee der Quoten wieder aufzugreifen, kann die Tschechische Republik demnicht zustimmen.“

Foto: MPD01605, Wikimedia CC BY-SA 2.0

Auf Seehofers Kritik reagierte auch Außenminister Tomáš Petříček. Der Sozialdemokrat sagte, Tschechien sei bereit, bei einer gemeinsamen europäischen Lösung der Migration zu helfen. Flüchtlingsquoten lehne man aber ab. Petříček erinnerte zudem daran, dass Tschechien auch finanziell Hilfe leiste. Zudem entsende man Soldaten und Polizisten in jene Länder, durch die die Flüchtlingsrouten führen, um den dortigen Behörden zu helfen.

Des Weiteren erinnerte Petříček am Mittwoch an den Standpunkt der tschechischen Diplomatie, dass man handeln sollte, noch bevor die Flüchtlinge nach Europa kommen. Das Flüchtlingsproblem müsse bereits in den Herkunftsländern gelöst werden, so der Außenminister.