Problem Staněk: Regierung bleibt vorerst bestehen

Der Streit um Kulturminister Antonín Staněk droht weiterhin, die Regierung zu Fall zu bringen. Am Donnerstag und Freitag spitzte sich die Lage zu. Doch auch weitere Verhandlungen brachten kein Ergebnis.

Antonín Staněk (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Erst am Mittwoch hat die Regierungskoalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Nun bringt aber die Person des Kulturministers Antonín Staněk das Bündnis ins Wanken, denn die Sozialdemokraten wollen ihren Ressortchef so schnell wie möglich loswerden. Staněk war zunächst selbst zurückgetreten, Staatspräsident Miloš Zeman nahm das aber nicht an. Schließlich wollte der Regierungschef den Minister abberufen, doch Zeman lässt sich weiterhin Zeit. Am Donnerstag begründete er das gegenüber dem Privatsender TV Barrandov so:

„Ich will nicht, dass ein Minister entlassen wird, weil er Unregelmäßigkeiten im Zuständigkeitsbereich seines Ressorts aufgedeckt hat.“

Jiří Fajt (Foto: Tomáš Vodňanský, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Zur Erinnerung: Staněk war in die Kritik geraten, weil er den Chef der Nationalgalerie, Jiří Fajt, und den Leiter der Galerie Olomouc / Olmütz ihrer Ämter enthoben hatte. Ein Audit stellte in beiden Ausstellungshäusern massive Unregelmäßigkeiten bei der Wirtschaftsführung fest. So soll Fajt sich selbst Boni in Höhe von mehreren Millionen Kronen ausgezahlt und im Namen der Galerie ungünstige Verträge abgeschlossen haben. Unter Beschuss geriet jedoch der Kulturminister, da Fajt in Fachkreisen sehr beliebt ist. Letztlich gaben die Sozialdemokraten nach, und seitdem schwelt der Konflikt in der Regierung.

Da ein Ultimatum von Parteichef Jan Hamáček an den Präsidenten bis Sonntag auch nach einem Dringlichkeitstreffen wahrscheinlich ins Leere läuft, sieht er nun Premier Andrej Babiš in der Pflicht. Unter anderem soll dieser laut den Wünschen der Sozialdemokraten eine Kompetenzklage beim Verfassungsgericht einreichen. Der Regierungschef sieht aber keinen Grund für übereilte Aktionen und will erst einmal verhandeln. Unter anderem bei einem Treffen der zwei Koalitionschefs am Freitagvormittag sollte eine Regierungskrise abgewendet werden. Im Vorfeld meinte Ano-Chef Andrej Babiš:

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Vít Šimánek)

„Ich setze auf Gespräche, will aber auf keinen Fall eine Klage einreichen. Ich will die Sache erst mit Jan Hamáček besprechen. Sollte es nötig sein, dann erbitte ich sicher einen Termin beim Präsidenten.“

Letztlich brachte das Treffen keine wirklichen Ergebnisse. Der Regierungschef sicherte zu, dass er sich möglichst bald mit dem Präsidenten treffen will in der Angelegenheit. Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček drängt aber weiter auf eine schnelle Lösung:

„Hätte der Premier kein Interesse an der Zusammenarbeit mit uns und würde eine Alternative dazu sehen, dann stünden wir ja nicht zusammen hier. Andrej Babiš hat gesagt, dass er die Koalition fortführen möchte und ein Maximum dafür geben will. Deshalb plant er auch hier ein schnelles Vorgehen. Wenn es aber auch dann kein Ergebnis gibt, dann werden wir nachverhandeln. Wir warten jetzt erst einmal den Sonntag und Montag ab, danach können wir mehr sagen.“

Miloš Zeman (Foto: ČTK / Luboš Pavlíček)

Von Präsident Zeman kam indes ein Schlichtungsangebot. Mitte Juli will er Hamáček und Staněk empfangen und sich um eine Versöhnung zwischen den beiden Sozialdemokraten bemühen.

Es scheinen also weiterhin alle Optionen offen – von deinem Erhalt der Regierung, über eine neue Mehrheitsfindung bis hin zu Neuwahlen. Bei einem Koalitionsbruch würde aber vor allem die Opposition profitieren. Zum einen hofft die teils rechtsradikale Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), möglicherweise von Babiš mit ins Boot geholt zu werden. Auf der anderen Seite schmieden auch die konservativen Parteien im Abgeordnetenhaus ein gemeinsames Bündnis für einen vorgezogenen Urnengang. So haben sich die Spitzen von Bürgerdemokraten, Top 09 und Bürgermeisterpartei Stan für eine engere Zusammenarbeit ausgesprochen.