Babiš will Industrie nicht fürs Klima opfern

Tschechien will laut Premier Babiš mehr für das Klima tun. Die Industrie soll dabei aber möglichst wenig leiden. Vor dem Abflug zum EU-Gipfel nach Sibiu hat der Regierungschef die Prioritäten Tschechiens klargemacht.

Andrej Babiš (links) beim EU-Gipfel in Sibiu (Foto: ČTK / AP / Vadim Ghirda)

Beim anstehenden Gipfel im rumänischen Sibiu wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor allem Einheit demonstrieren. Ursprünglich sollte es ja das erste Treffen der EU-Spitzen nach dem Brexit werden. Beim Klima könnten sich nun jedoch die Geister scheiden, denn acht Mitgliedstaaten fordern da deutlich mehr Engagement. Unter anderem die Niederlande, Portugal oder Frankreich haben ein gemeinsames Papier vorgestellt, das innerhalb der Union die Treibhaus-Neutralität bis 2050 vorsieht. Unter anderem soll die Elektromobilität massiv gefördert werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, heißt es in der Verlautbarung.

Dieser Standpunkt wird jedoch nicht von allen Ländern der EU mit Freude aufgenommen, so ist das auch bei Tschechien. Vor seinem Abflug in die transsilvanische Großstadt zeigte sich Regierungschef Andrej Babiš skeptisch gegenüber mehr Investitionen für E-Autos. Das würde der erste Schritt zum Ende der Automobilindustrie in Europa sein, so der Ano-Politiker am Donnerstag vor Journalisten. Zwar wolle Tschechien ein Maximum für den Schutz des Klimas tun, versicherte Babiš. Konkrete Schritte dürften jedoch nicht die Industrie beispielsweise in Tschechien zerstören.

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Mit Verweis auf die Gespräche bei vergangenen EU-Gipfeln zu dem Thema will der Regierungschef aus Prag mehr Rationalität sehen. Unter anderem fordert Babiš mehr Eigenbestimmung der Staaten bei der Energieversorgung. Er könne beispielsweise nicht verstehen, dass die an sich emissionsfreie Atomkraft bei keinem Konzept für den Ausbau erneuerbarer Energien berücksichtigt werde, so der Premier gegenüber Vertretern tschechischer Medien.

Erst Anfang der Woche hat der neue tschechische Wirtschaftsminister Karel Havlíček das Bekenntnis Prags zur Kernenergie bekräftigt. Laut dem parteilosen Politiker würde man gerne auf andere Energiequellen setzen, wegen der geographischen Bedingungen hierzulande ist das aber nicht möglich. Massiv Windkraftanlagen wie in Deutschland aufzustellen würde in Tschechien einfach nicht gehen, erläuterte Havlíček in einem Gespräch für einen Privatsender.