Politik statt moralischer Überlegungen

Staatspräsident Miloš Zeman hält seit einigen Jahren eine Ansprache zu Weihnachten anstatt zu Neujahr. In der jüngsten vom Mittwoch hat er sich erneut sehr politisch geäußert. Unter anderem lobte er die aktuelle Regierung und die Arbeit der Visegrad-Gruppe. Kritik äußerte er hingegen an Nichtwählern, Arbeitslosen, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Die Ansprache wurde von mehreren tschechischen TV-Sendern ausgestrahlt.

Miloš Zeman (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Eines der größeren Themen, das Zeman in seiner Absprache am Mittwoch anriss, war die wirtschaftliche Entwicklung. Dabei sprach er über den Mangel an Arbeitskräften, der die Konjunktur bremst. Langfristig, so Zeman, könne nur eine „Robotisierung“ helfen. Darunter verstehe er auch die Digitalisierung von Arbeitsprozessen, so das Staatsoberhaupt. Und weiter:

„Ich halte es für unsinnig, sich gegen diese Entwicklung zu stellen, etwa durch eine Steuer auf Roboter. Das würde den Prozess nur bremsen und unsere Chancen mindern, zu den wirklich am stärksten entwickelten Ländern aufzuschließen.“

Im selben Zusammenhang unterstellte Zeman den Menschen ohne Beschäftigung, sie würden sich weigern zu arbeiten. Ähnlich pauschal argumentierte er angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr. Die Nichtwähler kritisierte er dafür, nicht auch ihren politischen Pflichten als Bürger nachzukommen. Sein Gegenvorschlag lautete: Einführung einer Wahlpflicht und der Direktwahl von Bürgermeistern.

Eine der Demonstrationen gegen Premier Andrej Babiš (Foto: Martina Schneibergová

Lob gab es hingegen für die aktuelle Regierungskoalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten sowie für die Kommunisten, die diesem Bündnis bei der Vertrauensfrage zu einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus verholfen haben. Die Demonstrationswelle gegen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und sein Kabinett verurteilte Zeman stattdessen. Im Bereich der Außenpolitik stellte er sich wiederum hinter die Visegrád-Gruppe. In dieser Gruppe pflegen Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei eine weitgehend informelle Zusammenarbeit.

„Ich habe Hochachtung vor der Arbeit der Visegrad-Gruppe. Ihr ist schier Unmögliches gelungen. Sie hat erreicht, dass im Grunde nicht mehr über den sinnlosen Gedanken von Quoten für Migranten diskutiert wird“, so der Präsident.

Zeman ist bekannt fürs Plakative – inklusive gern gepflegter Feindbilder. Diesmal brachte er den Begriff der „lepšolidé“ auf. Übersetzt bedeutet dies „Bessermenschen“ – laut dem Präsidenten sind dies jene, die sich über den anderen stehend fühlen. Solche Menschen verortete das Staatsoberhaupt in Nichtregierungsorganisationen, Medien und unter jenen Politikern, die erfolglos sind.

Viktor Orbán (Foto: Archiv der Europäischen Volkspartei, CC BY 2.0)

Während sich Regierungsvertreter mit dem Vortrag Zemans zufrieden zeigten, gab es deutlich Kritik aus den Reihen der Opposition. Piraten-Chef Ivan Bartoš griff im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen vor allem das Lob für die Visegrad-Gruppe an:

„Schaut man nach Ungarn, dann sieht man, wie Herr Orbán mit sehr harter Hand regiert, fast in einer Art korporativem Faschismus. Oder Polen etwa erlässt Gesetze wie aus dem vergangenen Jahrhundert. Ausgerechnet die Visegrad-Staaten als ständige Partner herauszustellen, halte ich nicht gerade für weise.“

Außerdem sagte Bartoš im Tschechischen Rundfunk zu den gesellschaftspolitischen Überlegungen des Präsidenten:

Jiří Pospíšil (Foto: David Sedlecký, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

„Demokratie und das Engagement der Bürger lässt sich nicht nur auf die Wahlen reduzieren. Wenn die Leute mit etwas nicht übereinstimmen, dann haben sie ganz einfach das Recht, dies zum Ausdruck zu bringen.“

Politiker der konservativen Opposition fanden vor allem die Gesamttendenz der Ansprache unpassend.

„Ich habe vom Staatspräsidenten philosophische Überlegungen darüber erwartet, wie sich unsere Gesellschaft entwickeln sollte. Stattdessen sind wir Zeugen dessen geworden, dass Zeman Andrej Babiš gelobt hat und die Kommunisten. (…) Und erneut hat er die tschechische Gesellschaft eingeteilt in sogenannte ‚Bessermenschen‘ und die anderen“, so Jiří Pospíšil, Vorsitzender der Top 09.

Während Zeman seit seiner ersten Amtszeit als Präsident eine Weihnachtsansprache hält, sind die Worte zu Neujahr an den Senatsvorsitzenden übergegangen. Im Herbst wurde der Bürgerdemokrat Jaroslav Kubera zum neuen Chef der oberen Parlamentskammer gewählt. In Reaktion auf Zeman kündigte er an:

„In meiner Ansprache wird es nicht um eine Bewertung der Regierung oder der Politik gehen. Vielmehr quält mich und auch viele andere Menschen, dass Bitte und Danke langsam aber sicher aus unserem Wortschatz verschwinden. Stattdessen regieren Grobheit und Hass mit unglaublicher Macht hierzulande. Was ich sagen werde, ist dann vielleicht ein Gegengewicht zur Ansprache von Miloš Zeman.“