Hamáček: Wollen Regierung mit Ano fortsetzen, aber wenn möglich ohne Babiš

Der mutmaßliche Betrugsfall „Storchennest“ belastet zunehmend die Arbeit der tschechischen Regierung. Nun ist ein Kabinett ohne Premier Andrej Babiš im Gespräch. Unter anderem über diese Variante wurde am Sonntag in einer Politikerrunde des Tschechischen Fernsehens diskutiert.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Jakub Dospiva)

In der Betrugsaffäre um das Wellness-Hotel „Storchennest“ spielt Premier Andrej Babiš eine zentrale Rolle. Wie er wird aber auch sein ältester Sohn beschuldigt, in die Causa verwickelt zu sein. Dieser leide an Schizophrenie, und dies sei auch der Grund, weshalb er ihn wieder einmal in seinem Schweizer Wohnort Genf besuchen müsse, erklärte der Regierungschef am Samstag kurz nach Mitternacht. Kurz zuvor hatte er zur Erinnerung an die Samtene Revolution von 1989 einen Kranz niedergelegt.

Dass Babiš den Revolutionären von 1989 bei Nacht und ohne Öffentlichkeit seine Ehrerbietung gezollt hatte, heizte die Stimmung gegen den Premier in Prag noch weiter auf. Der christdemokratische Abgeordnete Jan Bartošek nahm dies dann auch auf, er sagte in der Fernsehdiskussion:

Jan Bartošek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Private Probleme schränken den Premier in einer solchen Weise ein, dass sich dies bereits auf die Außenpolitik des Landes niederschlägt. Der Stabilität Tschechiens und der Beruhigung der Emotionen würde es daher guttun, wenn der Premier abtreten würde.“

Regierungspartner der Ano-Partei von Andrej Babiš sind die Sozialdemokraten. Deren Parteichef Jan Hamáček war am Sonntag ebenfalls zu der Diskussionsrunde eingeladen. Er merkte zur Zusammenarbeit im Kabinett an:

„Wir sind nicht in die Regierung gegangen, um die Causa von Andrej Babiš zu lösen. Wir wollen auf der Regierungsbank unser Parteiprogramm durchsetzen. Und das gelingt uns derzeit gut.“

Deshalb sehe er auch keinen Grund, die Koalition zu verlassen. Er könne sich aber durchaus eine „slowakische Lösung“ vorstellen, ergänzte Hamáček. Im Nachbarland war in der jüngsten Regierungskrise nur Premier Róbert Fico zurückgetreten. Ihn ersetzte sein sozialdemokratischer Parteikollege Peter Pellegrini, wobei die Regierungskoalition gleich geblieben ist. Andrej Babiš hatte jedoch noch am Freitag deutlich gemacht:

Miloš Zeman (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Und ich sage Ihnen eines: Ich werde niemals zurücktreten, niemals. Das sollten sich alle merken.“

Deshalb warten nun alle gespannt auf den kommenden Freitag. Da will die Opposition im Parlament nämlich ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus sollte der Antrag scheitern, doch die Sozialdemokraten stecken in einem Dilemma. Ein „Weiter so“ mit Babiš an der Spitze kostet Sympathiewerte und damit Wählerstimmen. Und bei einem Sturz der Regierung wird Präsident Miloš Zeman den amtierenden Premier mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Einer Regierung, in die die tschechische Rechtsaußenpartei SPD ihren Einfluss geltend machen will. Für die Sozialdemokraten steht daher eine komplizierte Entscheidungsfindung an, betont Hamáček:

Jan Hamáček (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)

„In der Partei werden wir am Mittwoch eine politische Debatte über unsere Position in der gegenwärtigen Lage führen. Wir werden genau erörtern, welche Folgen die jeweiligen Schritte für das Land haben könnten, und wie man bei der Untersuchung der Affären fortfahren sollte.“

Hamáček beklagte, dass nun alle auf seine Partei schauen würden. Dabei habe die Opposition selbst noch keinen Plan B, sollte es zu einem Sturz der Regierung kommen, so der Sozialdemokrat. Deshalb verkniff er sich wohl auch nicht den Seitenhieb auf das Statement des Premiers vom vergangenen Freitag:

„Ich denke, ein Politiker sollte in seiner Rhetorik das Wort ‚niemals‘ vermeiden. Denn sonst könnte er sich wundern. Ich erinnere hier nur an den amerikanischen Präsidenten Nixon. Er benutzte das Wort auch, doch dann kam es anders.“