Industriegebiete entstehen meist auf grüner Wiese

Der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass aus öffentlichen Geldern finanzierte Gewerbegebiete entgegen den eigentlichen Zielen selten auf Industriebrachen oder am Ort von nicht mehr genutzten Bahnhöfen angelegt wurden.

Industriegebiet (Illustrationsfoto: © Seznam.cz, a.s., © TopGis, s.r.o., Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Laut der staatlichen Agentur CzechInvest gibt es in Tschechien rund 11.000 dieser Brach- und Konversionsflächen, sogenannte Brownfields. Von 102 Industriegebieten, die in den vergangenen 20 Jahren vom Staat finanziell gefördert wurden, entstanden 98 aber auf der grünen Wiese. Ein Grund ist, wie der Oberste Rechnungshof (NKÚ) am Montag bemängelte, dass der Staat die Nutzung seiner finanziellen Mittel nicht ausreichend überprüft.

Vom Industrie- und Handelsministerium kam noch keine Reaktion. Man werde sich zu den Resultaten der Kontrolle äußern, sobald man die Unterlagen offiziell erhalten habe, teilte ein Sprecher des Ressorts lediglich mit.

Der Oberste Rechnungshof hat ermittelt, wie die finanziellen Mittel, die vom Ministerium und der ihm untergeordneten Agentur CzechInvest für die Entstehung von Industriegebieten gewährt wurden, genutzt wurden. Von 1998 bis 2017 hat der Staat mehr als zwölf Milliarden Kronen (470 Millionen Euro) in den Bau von Gewerbeflächen investiert. Das Ziel des Staates sei dabei eigentlich gewesen, für diese Gebiete Brownfields zu nutzen, sagte NKÚ-Sprecher Václav Kešner. In der Mehrheit der Fälle sei dies jedoch nicht so gewesen, so der Sprecher.

Das Ministerium und CzechInvest haben dem NKÚ zufolge in den vergangenen 20 Jahren kein funktionierendes System für die Kontrolle der Nutzung staatlicher Fördermittel ausgearbeitet. Und in ihren Berichten hätten sie oft auf unvollständige, nicht mehr aktuelle und unglaubwürdige Daten zurückgegriffen, heißt es vonseiten des Rechnungshofes.