Premier Babiš findet Gefallen an Frontex

Tschechiens Premier Babiš gilt nicht als größter Freund der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Bei einem Besuch der Frontex-Zentrale in Warschau schien die Atmosphäre dennoch entspannt.

Frontex-Zentrale in Warschau (Foto: AGC Glass Europe, Flickr, CC BY 2.0)

Interaktive Landkarten, Satellitenbilder und viele Telefone zur Koordination der Polizeieinheiten. Vor allem reichlich Anschauungsmaterial wollte die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex dem tschechischen Premier Andrej Babiš bei dessen Besuch in der Agentur-Zentrale in Warschau bieten. Und der Ano-Politiker zeigte sich tatsächlich beeindruckt:

„Wie ich hier sehen konnte, hat Frontex sehr gute Instrumente zum Monitoring. Anschaulich wurde in einem Beispiel ein Lkw identifiziert, bei dem der Fahrer ein Telefonat tätigte und kurze Zeit später illegale Migranten auf seiner Ladefläche versteckte. Frontex informiert in so einem Fall das entsprechende Land, das dann zugreifen kann.“

Vielleicht trug auch das dazu bei, dass Andrej Babiš in Warschau einen eher versöhnlichen Ton gegenüber der Agentur anstimmte, in der Vergangenheit ließ der Regierungschef oft kein gutes Haar an der Arbeit von Frontex. Zum positiven Eindruck trugen auch konkrete Zahlen bei. „Die Migrantenströme sind im vergangenen Jahr um ein Drittel zurückgegangen. Die Lage hat sich also maßgeblich stabilisiert“, so die Frontex-Sprecherin Izabella Cooper.

Frontex (Foto: Rock Cohen, Flickr, CC BY-SA 2.0)

Ganz sparte sich Babiš die Kritik bei seinem Besuch der Grenzschützer-Zentrale am Montag aber nicht:

„Auf jeden Fall unterstütze ich eine Ausweitung des Monitorings und der Missionen außerhalb der EU. Ich zweifle höchstens an der Aufstockung der gemeinsamen Küstenwache von bisher 1500 auf insgesamt 10.000 Einsatzkräfte. Ich bin mir sicher, dass es die einzelnen Staaten auch so schaffen, ihren Aufgaben nachzukommen. Sollte es aber dennoch Probleme geben, dann kann man immer mit zusätzlichen Polizisten helfen.“

Man sollte laut Babiš zudem geschlossener auftreten beim Schutz der Grenzen. Dazu würde auch ein Beitritt Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens zum Schengen-Raum beitragen, so der Premier.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Andrej Babiš war scheinbar so gefesselt von Frontex, dass er eine halbe Stunde zu spät kam zum geplanten Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Beide Politiker waren sich schließlich einig, dass man Frontex mehr fördern sollte, jedoch nicht auf Kosten der Strukturfonds. Abgesehen davon bekräftigten die Regierungschefs ihren gemeinsamen harten Standpunkt in der Migrationsfrage. Premier Morawiecki erteilte zum Beispiel verpflichtenden Flüchtlingsquoten eine klare Absage:

„Unsere souveränen Entscheidungen sind hier das Wichtigste. Wir können auf keine Weise zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden.“

Babiš wollte an der Weichsel auch ein Signal in Richtung Brüssel senden. EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hatte unlängst harte Kritik an Prag geübt, da Tschechien die Aufnahme von 50 syrischen Kriegswaisen abgelehnt hat. Das gehe den Luxemburger überhaupt nichts an, meinte dazu Andrej Babiš:

„Juncker sollte sich da nicht einmischen, das steht ihm in seiner Rolle nicht zu. Die Jugendlichen sind weiterhin in Syrien, in den Flüchtlingslagern gibt es keine Kriegswaisen.“

Man wolle vor Ort helfen und den Bau von Unterkünften in Syrien selbst unterstützen, sicherte der Premier zu.