Migration: Tschechien will Lösung für ganz Europa

Die Flüchtlingspolitik steht im Mittelpunkt der Gespräche, die Premier Andrej Babiš in Rom und in La Valletta führt.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Die Tschechische Republik wolle nicht nur kritisieren, sondern eine gesamteuropäische Lösung in der Migrationsfrage vorschlagen. Deswegen reise er nach Rom, sagte der der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano) vor dem Abflug in Prag.

„Wir haben vier Jahre mit Debatten über sinnlose Quoten verloren. Die Stimmung in Europa hat sich inzwischen verändert und richtet sich jetzt mehr gegen illegale Einwanderung.“

In Rom wolle er sich die Meinungen von dem italienischen Premier Giuseppe Conte über die Migrationspolitik, den EU-Haushaltsentwurf sowie über die geplante Budgetsteigerung für die Grenzschutzagentur Frontex anhören. Die Migration aus den Afrika-Ländern sei dabei eine völlig andere als die aus Syrien und müsse auch anders gelöst werden, so Babiš:

Foto: ČTK / AP / Orietta Scardino

„Meiner Meinung nach müssen Länder wie Spanien, Italien, Malta und Griechenland oder auch Frankreich klar sagen, dass sie keine Migranten mehr aufnehmen. Die Migration muss auf gesamteuropäischer Ebene, und nicht nur für Italien gelöst werden.“

Zudem solle die EU auch mit Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten verhandeln. Diese Länder sollten ihre südlichen Grenzen besser schützen, bemerkte Babiš:

„Wir müssen einen Plan für Afrika haben, für einzelne Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen. Die Umsetzung kann viele Jahre oder auch Jahrzehnte dauern. Es geht aber nicht anders, wenn wir unsere Zivilisation verteidigen wollen.“

Giuseppe Conte (Foto: 内閣官房内閣広報室, Wikimedia Commons, CC BY 4.0)

Der Besuch geht auf einen Streit mit dem neuen italienischen Premierminister Giuseppe Conte zurück. Die Einladung von Conte erfolgte, nachdem Babiš das italienische Gesuch abgelehnt hatte, Rom bei der Aufnahme von 450 Bootsflüchtlingen zu helfen. Der tschechische Premier begründete damals die Ablehnung damit, Europa müsse vielmehr das Signal aussenden, dass die illegale Migration unzulässig sei und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen das Problem nur noch verschlimmere.

Nach Rom reist der tschechische Premier nach La Valletta, wo er mit seinem maltesischen Amtskollegen Joseph Muscat zusammentrifft. Auch bei den Gesprächen dieser beiden Regierungschefs steht die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt.