Lithium-Memorandum vor dem Ende?

Das Abgeordnetenhaus fordert, die umstrittene Übereinkunft des Staates mit einer australischen Firma zu kippen.

Lithium (Foto: Dnn87, CC BY 3.0)

Neun Stunden lang tagten die Abgeordneten am Montag. Einziges Thema der Sondersitzung: ein Memorandum, das der sozialdemokratische Industrieminister Jiří Havlíček vor zwei Wochen unterschrieben hat. Es bekräftigt, dass die australische Firma European Metals Holdings Limited (EMH) beim möglichen Abbau von Lithium im Erzgebirge an erster Stelle steht.

Am Montagabend wurde mit der Mehrheit der Abgeordneten jedoch ein Beschluss gefasst, der die Regierung auffordert, das Memorandum zu kippen. Federführend waren die Kommunisten, die mitregierende Partei Ano sowie die rechtsradikale SPD von Tomio Okamura. Umweltminister Richard Brabec von der Ano:

„Ich bin sehr froh über das Abstimmungsergebnis im Abgeordnetenhaus. Gleich bei der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Montag, direkt nach den Wahlen, werden wir Minister von der Ano alles dafür tun, dass das Memorandum aufgehoben wird.“

Jiří Havlíček (Foto: ČTK)

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses ist nicht bindend für die Regierung. Industrieminister Havlíček verweist darauf, dass er strikt nach dem geltenden tschechischen Bergrecht gehandelt habe. Das räumt der Firma, die die Vorkommen an Bodenschätzen erschließt, Vorrechte bei der Förderung ein. Das Memorandum soll laut dem Ressortchef dazu dienen, auch den Staat beim möglichen Lithium-Abbau wieder ins Spiel zu bringen.

„Ich habe versucht, den Abgeordneten klar zu machen, dass das Memorandum rechtlich nicht bindend ist für Tschechien. Ich denke, dass die Debatte versachlicht werden muss. Denn die Erschließung der Vorkommen läuft noch. Und erst in einem Jahr wird die Machbarkeitsstudie fertig sein“, so Havlíček nach der Abgeordnetenhaussitzung.

Zinnwald (Foto: Norbert Kaiser, CC BY-SA 3.0)

Angeblich lagern vier Prozent der weltweiten Lithium-Vorkommen grenzüberschreitend beim tschechischen Cínovec und dem deutschen Altenberg-Zinnwald. Das Leichtmetall wird zunehmend wichtig, weil es für Akkumulatoren gebraucht wird und damit etwa für Elektroautos.

2009 erhielt das tschechische Privatunternehmen Geomet die Rechte zur Erschließung der Vorhaben auf tschechischem Boden. Und zwar von der damaligen konservativen Regierung. Laut Havlíček gab es zu dem Zeitpunkt keine staatliche Firma mehr, die solche Forschungsarbeiten hätte übernehmen können. Seit 2013 gehört Geomet zur European Metals Holdings. Doch die australische Firma ist undurchsichtig. Nichtregierungsorganisationen sagen, die wahren Eigner seien nicht zu ermitteln und seinen Sitz habe das Unternehmen im Steuerparadies Britische Jungferninseln. Der kommunistische Fraktionsvorsitzende Pavel Kováčik:

Pavel Kováčik (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Auf Firmenseite wurde das Memorandum von einer Person unterschrieben, die nicht direkt vom Eigner betraut wurde. Sie war also gar nicht unterschriftsberechtigt. Zudem ist im Vertrag nur Lithium genannt, aber weitere Bodenschätze wie etwa Rubidium oder Wolfram werden nicht angeführt. Deswegen ist die Übereinkunft nach Ansicht unserer Berater von Anfang an ungültig gewesen.“

Die Abgeordneten stimmten neben der Forderung nach einer Auflösung des Memorandums auch noch für einen zweiten Antrag. Den hatte die Partei von Okamura eingebracht. Demnach soll ein Staatsbetrieb die mögliche Förderung des Lithiums übernehmen. Und es müsse für die Verarbeitung durch eine tschechische Firma auf tschechischem Boden gesorgt werden, wie im Beschluss steht.

Bohuslav Sobotka (Mitte). Foto: ČTK

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) reagierte insgesamt vorsichtig auf die Forderungen der Abgeordneten:

„Ich werde Rechtsexperten beauftragen, sich in den kommenden Tagen die Sache anzuschauen und eine Empfehlung abzugeben. Denn die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses könnten geltendem Recht widersprechen. Zunächst muss also eine Rechtsexpertise vorliegen, dann erst kann die Regierung eventuell das weitere Vorgehen beschließen.“

Die Sozialdemokraten befürchten teure Schiedsverfahren, falls das Memorandum platzt.