Wirtschaft reagiert nervös auf Regierungskrise

Die tschechische Wirtschaftskammer zeigt sich beunruhigt durch den angekündigten Rücktritt der Regierung. In der Tschechischen Republik trete Instabilität ein, die die Prosperität des Landes bedrohen könnte, teilte die Kammer am Mittwoch mit. Der Industrie- und Wirtschaftsverband bezeichnete die Entscheidung des Regierungsvorsitzenden als konzept- und verantwortungslos.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Der Sturz der Regierung ist aus mehreren Gründen keine gute Nachricht für die Unternehmer. Die Regierung hat sich verpflichtet, bis zum Ende ihrer Amtsperiode brennende Probleme der Unternehmer zu lösen und sie unnötigen Lasten zu befreien“, führte die Wirtschaftskammer in Reaktion auf die Entscheidung von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) an. Weder die Reduzierung des bürokratischen und administrativen Aufwands noch die Verabschiedung notwendiger Gesetze seien zum Moment vollzogen worden, mahnte die Institution am Mittwoch. Außerdem bleibe die Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich Verkehr und Hochgeschwindigkeitsinternet aus, die mit hoher Förderung aus der EU verbunden seien.

Für den Industrie- und Wirtschaftsverband kam die Ankündigung von Premier Sobotka unerwartet: „Wir sind überrascht von diesem konzeptlosen Schritt und der Verantwortungslosigkeit gegenüber diesem Land. Es ist leider offensichtlich, dass die politische Kultur hierzulande nicht genug entwickelt ist, damit eine Regierung ihre ganze vierjährige Amtszeit überleben kann“, führte der Verbandsvorsitzende Jaroslav Hanák an. Der Leiter des Verbands kleiner und mittlerer Unternehmen, Karel Havlíček, erwarte keinen großen Veränderungen für Wirtschaft und Unternehmer. „Wir haben uns mit den wichtigen Fragen in der ersten Hälfte der Amtszeit befasst, die prinzipiellen Sachen werden nie kurz vor Wahlen gelöst. Die einzige Folge werde ein beschädigter Ruf in der Welt sein“, so Havlíček. Der Vorsitzende des Verbands der Exporteure, Jiří Grund, erwartet keine negativen Auswirkungen auf den tschechischen Export. Den Rücktritt hält er für ein Managerversagen von Bohuslav Sobotka als Regierungschef.