„Gemäßigter Tenor wegen Präsidentenwahl“ – Kommentatoren über Zemans Weihnachtsansprache

Präsident Miloš Zeman hat am Montag seine traditionelle Weihnachtsrede gehalten. Er würdigte den Stand der tschechischen Wirtschaft und lehnte unter anderem eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen ab. Kritik für seine Ansprache erntete er vor allem von der konservativen Opposition.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Präsident Miloš Zeman hat seine Weihnachtsrede mit positiven Nachrichten begonnen. Auch wenn das Wirtschaftswachstum im Vergleich zum vergangenen Jahr langsamer geworden sei, sei der Lebensstandard gestiegen, erklärte der Staatspräsident:

„Ich bin sehr froh, dass der Durchschnittslohn in diesem Jahr um mehr als 1000 Kronen (37 Euro) monatlich gestiegen ist. Dies wird sich auch in der Aufstockung der Altersrenten widerspiegeln. (…) Eine sehr gute Nachricht ist zudem, dass wir die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU haben.“

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Zeman bezeichnete den ausgeglichenen Staatshaushaltsentwurf als eine weitere positive Tatsache. Er kritisierte jedoch den Mangel an Investitionen, die seinen Worten zufolge für den künftigen Lebensstandard wichtig sind.

Die größte Krise in der Innenpolitik wurde in diesem Jahr)laut Zeman durch die Polizeireform verursacht. Sie hätte im Voraus besser diskutiert werden sollen, meinte er. Der Staatspräsident sprach sich auch zum internationalen Geschehen aus. Für eines der bedeutendsten Ereignisse in diesem Jahr hält er den Brexit.

Foto: ČT24

„Schuld daran hat vor allem die gegenwärtige Führung der Europäischen Union, die absolut unfähig ist. Sie ist bürokratisch und trägt die Verantwortung für die Entfremdung der EU-Bürger von den EU-Institutionen. Sie ist sogar nicht imstande, Grundaufgaben zu erfüllen, wie den Schutz der EU-Außengrenzen.“

Zeman erwähnte die Migrationskrise und lehnte erneut die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Der Präsident schenkte zudem der Wirtschafts-Diplomatie seine Aufmerksamkeit. Als ein besonders bedeutendes Ereignis bezeichnete er den Besuch des chinesischen Staatsoberhauptes in Tschechien.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Die Regierungspolitiker waren von Zemans Ansprache nicht überrascht. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zeigte sich froh, dass der Staatspräsident die Wirtschaftsergebnisse würdigte. Die konservative Opposition vermisste eine Zukunftsvision in der Rede des Staatsoberhauptes.

Die Kommentatoren in den tschechischen Medien waren sich einig, dass sich der Präsident im Vergleich mit seinen anderen Erklärungen in der Weihnachtsrede gemäßigt geäußert hat. Petr Holub vom Wochenmagazin „Echo 24“.

„Der Präsident bemühte sich, positiv zu sein. Die Angriffe, auf die sich die unvoreingenommenen Beobachter freuen, weil die Rede dadurch unterhaltsamer werden könnte, waren diesmal schwächer als zuvor. Sie galten der EU oder den Journalisten. (…) Die Rede hatte jedoch keinen Inhalt. Dies würde ich dem Präsidenten am meisten vorwerfen.“

Ivan Hoffman (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Der Kommentator der Tageszeitung „Deník“, Ivan Hofmann, ist davon überzeugt, dass der ruhigere Tenor mit der Präsidentschaftswahl 2018 zusammenhängt.

„Die Art und Weise, wie er über die Themen spricht, über die die Menschen viel diskutieren, zeugt davon, dass er für das Präsidentenamt wieder kandidieren wird. Entscheidend wird sein Gesundheitszustand sein. Dieser soll sich aber nicht verschlechtert, sondern sogar verbessert haben, sagen Beobachter.“

Petr Nováček (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der Kommentator des Tschechischen Rundfunks, Petr Nováček, sagte über die Ansprache, es sei keine Festrede gewesen.

„Es war eine Aufzählung von Erfolgen, Misserfolgen und Mängeln aus der Sicht eines Ökonomen und Prognostikers, was Miloš Zeman auch ist.“

Auch Nováček ist der Meinung, dass die sehr gemäßigten Erklärungen Zemans mit seinem Vorhaben zusammenhängen, für das Präsidentenamt zu kandidieren.