Tschechien steht vor ausgeglichenem Haushalt

Tschechien wirtschaftet gut in diesem Jahr. Das erste Mal seit zwanzig Jahren könnte der Staat das Haushaltsjahr in den schwarzen Zahlen abschließen, sofern keine unerwarteten Ausgaben dazukommen. Kritik kommt jedoch von der konservativen Opposition.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) zeigt sich zufrieden über den Zustand der Staatsfinanzen. Bis Ende August konnte Tschechien ein Plus von 80 Milliarden Kronen (2,9 Milliarden Euro) aufweisen, aktuell dürften es noch rund 50 Milliarden Kronen (1,8 Milliarden Euro) sein. Ob auch zu Jahresende eine schwarze Null unter der Staatsbilanz zu sehen ist, liege nun vor allem bei den einzelnen Ressorts, so der Finanzminister. Darauf weist auch Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hin. Vor allem die Mehrausgaben im Gesundheitswesen seien noch nicht einkalkuliert, so der Premier.

Rund 30 Milliarden Kronen (1,1 Milliarden Euro) konnte Tschechien im laufenden Jahr einsparen. Hauptgrund dafür ist ein bedeutender Rückgang bei den Investitionen aus öffentlicher Hand, vor allem bei Infrastrukturprojekten. Auch die höheren Ausgaben im Bildungssektor, die durch die Aufstockung der Lehrerlöhne zustande gekommen ist, fallen so nicht ins Gewicht.

Foto: Matěj Skalický, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Was ebenso zu dem positiven Trend beiträgt, ist die gute Wirtschaftsentwicklung in Tschechien. Grundsätzlich wächst die Wirtschaft, was auch die Bürger zu spüren bekommen: Tschechien kann die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union vorweisen. Diese hat mittlerweile den niedrigsten Stand seit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 erreicht.

Kritik am Optimismus von Finanzminister Babiš kommt jedoch von der konservativen Opposition. Man könne bei weitem noch mehr tun, heißt es dabei aus den Reihen der Bürgerdemokraten. Die Regierung wende demnach zu viel Geld für die Verwaltung auf und auch die geringen Investitionen könnten sich rächen.