Asyl für chinesische Christen: Belastungsprobe für die Beziehungen zu Peking

Bei Asylbewerbern haben die meisten zurzeit eher Syrer und Iraker im Kopf. Hauptsächlich um diese geht es auch in den Streitigkeiten um Flüchtlingsquoten in der EU. In Tschechien sind nun aber 60 Flüchtlinge aus China aufgetaucht, die wegen ihres Glaubens verfolgt sein sollen. Für die Regierung könnten sie aber unbequem werden.

Xi Jinping (Foto: Angélica Rivera de Peña, CC BY-SA 2.0)

Erst im März dieses Jahres hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die tschechische Hauptstadt besucht. Es sei der Auftakt eines neuen Kapitels in den Beziehungen zu China, bekräftigte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) damals. Der Visite des Chinesen folgte auch der Besuch einer tschechischen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation in Peking.

Und tatsächlich: Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gedeihen prächtig, und das obwohl eine lange Eiszeit herrschte im Verhältnis Prag-Peking. Die chinesischen Investitionen wachsen im Herzen Europas, und im Gegenzug hat sich auch der chinesische Markt für tschechische Unternehmen geöffnet.

Jetzt könnte die junge Freundschaft jedoch einen Knick bekommen. Grund dafür sind jedoch nicht die Tibet-Fahnen in den Prager Straßen im März. Mit diesen begrüßten nämlich Demonstranten gegen die Menschenrechtslage im Reich der Mitte den chinesischen Präsidenten. Der Grund für Spannungen könnten 60 chinesische Christen sein, die in dieser Woche um Asyl angesucht haben in Tschechien. Wegen ihres Glaubens seien sie Repressionen ausgesetzt in ihrer Heimat und suchten deshalb Schutz in Tschechien, so die Begründung ihres Antrags.

František Laudát (Foto: Archiv Top 09)

Gerade für die konservative Opposition ergibt sich dadurch eine Möglichkeit, der Regierung und dem Präsidenten in der China-Frage auf den Zahn zu fühlen. Vor allem sieht sich dabei die Top 09 in der Pflicht, die gern als Anwalt der Tibeter auftritt. František Laudat ist Fraktionsvorsitzender der Partei im Abgeordnetenhaus:

„Ich werde im Parlament dazu Premier Sobotka befragen. Vor allem dazu, ob sich durch die Angelegenheit nicht eine prekäre Situation ergibt. Und ob es nicht sein kann, dass die Liebe zur Volksrepublik China einiger Politiker und des Präsidenten in Tschechien zu einer Auslieferung der Chinesen führt. Und ob dadurch das Leben der Flüchtlinge, ihre Freiheit oder Sicherheit in Gefahr sind.“

Miloš Zeman (Foto: ČT24)

Gerade für Präsident Miloš Zeman kommt die Diskussion über die 60 Chinesen ungelegen. Einerseits gilt vor allem er als Architekt der guten tschechisch-chinesischen Beziehungen. Andererseits musste er sich erst diese Woche scharfe Kritik aus Brüssel gefallen lassen wegen seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise. In diesem konkreten Fall sieht er die Kompetenz jedoch nicht bei sich. Jiří Ovčáček ist Sprecher des Präsidenten:

Foto: V.T. Polywoda, CC BY-NC-ND 2.0

„In dieser Sache ist es sehr wichtig, die Gründe für den Asylantrag genau zu überprüfen. Das liegt aber in den Händen des Innenministeriums. Ich bin mir sicher, dass der Innenminister sich mit dem Präsidenten in Verbindung setzen wird, falls ernsthafte Probleme vorliegen sollten. Bisher hat sich aber niemand gemeldet.“

Trotz Sommerpause muss sich das Innenministerium beeilen mit der Überprüfung des Asylantrags. 90 Tage hat es nämlich Zeit, auf ein Asylgesuch zu reagieren, allerdings kann es die Frist noch um ein halbes Jahr verlängern.