Drei-Länder-Justiztreffen: Kampf gegen Schmuggel von Böllern und Drogen

Zwei Tage lang haben sich Justizvertreter aus Tschechien, Sachsen, Bayern und Polen ausgetauscht. Wie in den vergangenen Jahren ging es dabei auch diesmal um den Drogenschmuggel. Im Vordergrund stand aber ein weiteres Thema: der Verkauf von Böllern in Tschechien. Denn Rechtsradikale in Deutschland haben die Pyrotechnik für Anschläge genutzt.

Justizvertreter aus Tschechien, Sachsen, Bayern und Polen trafen sich in Špindlerův Mlýn (Foto: ČTK)

Die Justizvertreter trafen sich im Riesengebirgsort Špindlerův Mlýn / Spindlermühle. Ausgerechnet dort gibt es aber keinen großen sogenannten Vietnamesenmarkt. Dabei läuft in diesen Märkten entlang der Grenze auch der Handel mit verbotenen Waren. Dazu gehören gefährliche Feuerwerkskörper, die in Tschechien das ganze Jahr über verkauft werden. Justizminister Robert Pelikán (Partei Ano):

„In Deutschland und Polen ist der Verkauf von Böllern nur in der Woche vor Silvester erlaubt. Es ist eine Überlegung wert, einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Wir haben auf jeden Fall unseren deutschen Partnern versprochen, dass wir das Problem aus der Welt räumen.“

Foto: Vlasta Gajdošíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Von illegalen Sprengkörper-Importen aus Tschechien geht nach Ansicht der sächsischen Justiz eine „erhebliche Bedrohung der Sicherheit“ aus. Kriminelle haben sie bei Automatensprengungen benutzt, aber auch bei Anschlägen auf Flüchtlingsheime. Bei der jüngsten Razzia gegen rechte Gruppen in Freital hatte die Bundespolizei größere Mengen Pyrotechnik aus dem Nachbarland beschlagnahmt.

In Tschechien waren im Jahr 2010 die Vorschriften für den Verkauf von Böllern stark gelockert geworden. So kann der Laie seitdem auch Sprengkörper erwerben, die zuvor nur Spezialisten nutzen durften. Außerdem sind die Vietnamesenmärkte zu einem Umschlagplatz von Pyrotechnik geworden.

Jakub Frydrych (Foto: ČTK)

Dort wird in großem Stil auch die Droge Crystal vertickt. Der Kampf gegen das Metamphetamin war das zweite Thema beim Treffen der Justizvertreter. Jakub Frydrych ist Chef der tschechischen Drogenermittler:

„Auch nach 2009 war meist noch der Drogentourismus, also der häufige Schmuggel kleiner Mengen Rauschgift, bestimmend für grenzübergreifende Ermittlungen. Die zurückliegenden Jahre zeichnen sich hingegen dadurch aus, dass große Mengen des Metamphetamins nach Deutschland gebracht werden. Wir kennen Fälle von bis zu 25 Kilogramm. Dahinter stehen mittlerweile gut organisierte kriminelle Netze. Betroffen sind vor allem die tschechiennahen Teile Bayerns sowie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.“

Doch nicht nur der Schmuggel von Crystal selbst ist das Problem, sondern auch der Handel mit den Grundstoffen. Dazu gehört Chlorephedrin, das in gängigen Medikamenten enthalten ist. Nach Tschechien kommt es meist aus Polen. Zwar hat Warschau bereits den Verkauf solcher Medikamente eingeschränkt, doch das reicht wohl nicht.

Crystal (Foto: Archiv der tchechischen Polizei)

„Die Maßnahmen haben zwar den Verbrauch dieser Medikamente auf dem polnischen Markt leicht reduziert. Der Schwarzmarkt hat sich aber angepasst, indem chlorephedrinhaltige Medikamente nun aus der Türkei nach Polen geschmuggelt werden. Sie gelangen dann weiter nach Tschechien und in die Slowakei, wo Crystal hergestellt wird“, so Jakub Frydrych.

Besonders Tschechien und Sachsen drängen darauf, dass der Handel mit chlorephedrinhaltigen Medikamenten europaweit stark reglementiert wird.