Täglicher Nachrichtenüberblick

Flüchtlingskrise: Tschechien sieht Grenzschließungen auf Balkan als Teil der europäischen Lösung

In der Diskussion um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise spricht sich Tschechien für Teilschließungen der Grenzen und Asyl-Obergrenzen aus. Eine solche „Regulierung des Flüchtlingsstroms“ auf der Westbalkanroute sei neben der Hilfe für Griechenland und der Rückführung von Migranten in die Türkei unerlässlich, sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Montag nach der Regierungssitzung in Prag. Dass durch die Maßnahmen auf dem Balkan mehr Flüchtlinge in Griechenland hängen blieben, nannte Sobotka eine „Motivation für Athen“, Migranten in die Türkei zurückzuschicken.

Die tschechische Position widerspricht den Ideen der deutschen Bundesregierung. Wie Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag in der Talkshow von Anne Will erläuterte, dürfe man Griechenland nicht im Stich lassen. Die CDU-Politikerin setzt auf Fortschritte beim EU-Gipfel mit der Türkei in einer Woche. Da Mazedonien nur noch wenige Hundert Flüchtlinge pro Tag über die Grenze lässt, stauen sich bereits 25.000 illegale Migranten in Griechenland.

Außenminister Zaorálek trifft in Myanmar Nobelpreisträgerin Suu Kyi

Bei einem Besuch in Myanmar ist Außenminister Lubomír Zaorálek am Montag mit Friedensnobelpreisträgerin Aun San Suu Kyi zusammengetroffen. Suu Kyis frühere Oppositionspartei NLD hat im November die Parlamentswahlen gewonnen. Wie Zaorálek über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, habe die Ex-Politikerin die Hoffnung geäußert, dass die Armee die neue demokratische Regierungsform respektieren werde. Bis 2011 herrschte eine Militärjunta in Myanmar. Zaorálek lud die frühere Oppositionsführerin nach Prag ein.

Auch Tschechien hatte sich für den Demokratisierungsprozess in dem südostasiatischen Land eingesetzt. Václav Havel war es, der Aun San Suu Kyi im Jahr 1991 für den Friedensnobelpreis vorschlug.

Elbtal: Brüssel will Tschechien wegen mangelndem Naturschutz verklagen

Die Europäische Kommission will Tschechien wegen mangelndem Umweltschutz im Elbtal verklagen. Konkret hat Prag zwei Gebiete im Elbtal nicht zu Natura-2000-Schutzzonen erklärt, das eine Gebiet liegt bei Hřensko an der Grenze zu Sachsen, das andere bei Přelouč in Ostböhmen. Brüssel fordert jedoch bereits seit einigen Jahren, dort Naturschutzgebiete einzurichten. Wie Premier Bohuslav Sobotka am Montag erläuterte, seien die Pläne zur Schiffbarkeit der Elbe der Grund, warum sich die tschechische Regierung gegen die Forderung aus Brüssel stelle. An der Grenze zu Sachsen geht es dabei um den Bau der umstrittenen Staustufe bei Děčín / Tetschen. Das Regierungskabinett hat Umweltminister Richard Brabec (Partei Ano) damit beauftragt, den tschechischen Standpunkt der Europäischen Kommission zu erläutern.

Atomkraftwerk Temelín will Einsatz neuen amerikanischen Urans testen

Im Atomkraftwerk Temelín soll der Einsatz neuen amerikanischen Urans getestet werden. Das tschechische Atomkraftwerk hat dazu einen Vertrag mit der amerikanischen Firma Westinghouse geschlossen, wie am Montag bekannt wurde. Der amerikanische Brennstoff könnte eine Alternative sein zum russischen Uran, das derzeit in Temelín genutzt wird. Der Testeinsatz soll im Jahr 2018 erfolgen. Der Vertrag zwischen dem AKW Temelín und dem bisherigen russischen Uranlieferanten läuft bis 2020. In dem Atomkraftwerk wurden früher bereits amerikanische Brennstäbe verwendet. Erst 2010 erfolgte die Umstellung auf russisches Uran.

Regierungsbeschluss: Vorsitzende der Energieregulierungsbehörde bleibt vorerst im Amt

Die umstrittene Vorsitzende der Energieregulierungsbehörde, Alena Vitásková, bleibt vorerst im Amt. Am Montag übernahm das Regierungskabinett einen entsprechenden Standpunkt des Legislativrats. Demnach bezieht sich das Beamtengesetz nicht auf den Vorsitz der Energieregulierungsbehörde. Zuvor hatte das Innenministerium das Gegenteil behauptet. In dem Fall hätte Alena Vitásková zusätzlich einen Amtseid leisten müssen. Dies hatte die Spitzenbeamtin jedoch abgelehnt.

Trotz des Regierungsentscheids droht der Vorsitzenden der Energieregulierungsbehörde eine Abberufung. Vergangene Woche wurde sie wegen Machtmissbrauchs zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.

Hygienemängel: Über 250 Gastbetriebe mussten 2015 vorübergehend schließen

Bei der Kontrolle von Restaurants und Imbissständen haben die tschechischen Hygienebehörden im vergangenen Jahr fast 13 Millionen Kronen Strafe (480.000 Euro) verhängt. 259 Gastbetriebe mussten wegen Mängeln bei der Hygiene vorübergehend geschlossen werden. Dies seien 105 mehr als im Jahr 2014 gewesen, gab Chefhygieniker Vladimír Valenta bei einer Pressekonferenz am Montag bekannt. Insgesamt führten die Hygienebehörden über 23.000 Kontrollen durch. Außer ihnen kontrolliert auch die Staatliche Veterinär- und Lebensmittelinspektion die Gaststätten.

Kampf gegen Trockenheit: Regierung lässt Bau vier neuer Staubecken prüfen

Die tschechische Regierung lässt die Behörden prüfen, ob der Bau von vier neuen Staubecken möglich ist. Die Becken sollen bei länger anhaltender Trockenheit wie im vergangenen Jahr die Wasserversorgung gewährleisten. Zwei der Staubecken sollen in Mittelböhmen entstehen, eines in Ostböhmen und ein weiteres in Ostmähren. Mit der Fertigstellung wird bis in 20 Jahren gerechnet. Es sei aber jetzt schon notwendig, mit den Planungen zu beginnen, argumentiert das Landwirtschaftsministerium.

Umstrittene Komödie über Hitler ab 10. März in tschechischen Kinos

Der umstrittene deutsche Film „Er ist wieder da“ kommt am 10. März auch in die tschechischen Kinos. Die Satire von Regisseur David Wendt versetzt Adolf Hitler 69 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in das Berlin der Gegenwart. Der Film war in Deutschland sehr erfolgreich. Am Montag wird der Streifen in Prag zunächst den tschechischen Journalisten vorgestellt.

Eishockey: Liberec gewinnt Präsidenten-Pokal mit neuem Punkterekord

Zwei Spieltage vor Abschluss der Hautrunde in der tschechischen Eishockey-Extraliga hat sich die Mannschaft von Bílí Tygři Liberec vorzeitig den Präsidenten-Pokal gesichert. Diese Trophäe wird seit 2010 an den Gewinner der Hauptrunde vergeben. Die Weißen Tiger machten den ersten Platz am Sonntag mit einem 8:4-Heimsieg über PSG Zlín perfekt. Es war der 39. Punktspielsieg der Nordböhmen in dieser Saison, damit haben sie nun 112 Punkte und zwei Liga-Bestmarken übertroffen. Vor elf Jahren verbuchte der HC Pardubice 37 Siege und 111 Punkte zum Hauptrundensieg.

Volleyball: Liberec erfüllt Favoritenrolle und gewinnt Pokal

Die Volleyballer von Dukla Liberec haben zum dritten Male in den vergangenen vier Jahren den tschechischen Pokal gewonnen. Im Endspiel des aktuellen Wettbewerbs bezwangen sie am Sonntag vor eigener Kulisse das Team aus Brno / Brünn mit 3:1 nach Sätzen. Damit wurden die Schützlinge von Trainer Michal Nekola ihrer Favoritenrolle gerecht. Und sie rehabilitierten sich für die Finalniederlage im vergangenen Jahr, als sie überraschend gegen die Mannschaft aus Ostrava / Ostrau den Kürzeren gezogen hatten.

Das Wetter am Dienstag, 1. März

Am Dienstag ist es in Tschechien zunächst meist bedeckt, mit Schnee oder Schneeregen. Im böhmischen Landesteil lassen ab dem Nachmittag die Niederschläge nach und die Wolken lockern auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius, im Südosten und Osten des Landes bis zu 6 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter leichter Frost.